American Marconi Wireless News - vzbv: Post darf Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf zwei Wochen befristen

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag mitteilte, entschied das Landgericht Köln nach einer Klage der Verbraucherschützer, dass die entsprechende Klausel in den AGB der Post unwirksam ist. Demnach schloss sich das Gericht der Auffassung der vzbv an, dass die kurze Gültigkeitsdauer Verbraucherinnen und Verbraucher unangemessen benachteilige.

Nach Ablauf der 14 Tage "behält die Post das Geld für bereits bezahlte, aber noch nicht genutzte Porto-Codes einfach ein, ohne eine Gegenleistung zu erbringen", kritisierte der vzbv. Das sei eine "extreme Verkürzung" der normalerweise geltenden gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren und außerdem "rechtswidrig".

Die Post begründet die kurze Gültigkeit den Angaben zufolge mit der begrenzten Anzahl an verfügbaren Zeichen und will damit außerdem Missbrauch vorbeugen. Dem folgten die Richter nun aber nicht, wie der vzbv mitteilte.

Sie verwiesen darauf, dass sich bereits 100 Millionen verschiedene Kombinationen ergäben, falls der Code nur aus Zahlen bestünde. Da es zusätzlich Buchstaben gebe, seien es noch viel mehr. Beim Thema Missbrauch stehe zudem das Unternehmen in der Pflicht, diesen zu unterbinden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Post legte Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein.

B.Finley--AMWN