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Vorgestellt

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

Letzte Nachrichten

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Merz hofft auf Aufweichung von EU-Vorgaben für Neuwagen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft auf deutliche Lockerungen der CO2-Vorgaben für Neuwagen in der EU. Er begrüßte am Freitag Signale aus Brüssel in dieser Richtung. Die EU-Kommission teilte zwar mit, die finale Entscheidung stehe noch aus, verwies jedoch darauf, dass Präsidentin Ursula von der Leyen in der Vergangenheit bereits "mehr Flexibilität" beim Erreichen der CO2-Ziele zugesichert habe. Die Umweltorganisation Transport & Environment forderte die Kommission auf, Forderungen der Autoindustrie nicht nachzugeben.

EU-Staaten einigen sich auf Einfuhrgebühr in Höhe von drei Euro für kleine Pakete

Ab Juli wird auf Waren im Wert von weniger als 150 Euro, die in die EU geschickt werden, eine Einfuhrgebühr in Höhe von drei Euro erhoben. Darauf einigten sich am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure sprach von einem "großen Erfolg für die Europäische Union".

Aufweichung des Verbrenner-Aus: Merz begrüßt Signale aus Brüssel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat begrüßt, dass die EU-Kommission offenbar für eine Lockerung der CO2-Vorgaben für Neuwagen offen ist. "Nach allem was wir bisher hören" werde die Kommission in der kommende Woche entsprechende Vorschläge machen, sagte Merz am Freitag. Es gehe um die Zukunft des "größten Industriesektor, den wir in Deutschland haben".

BSG: Pflege der französischen Schwiegereltern wird bei Rente nicht berücksichtigt

Durch die Pflege von im EU-Ausland sozialversicherten Menschen bekommt der Pflegende keine Rentenbeiträge gutgeschrieben. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kommt es dabei auf die Sozialversicherung der pflegenden Person nicht an. (Az. B 10/12 R 4/23 R)

Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Bundesbürger für Aufweichungen

Die offenbar geplanten Aufweichungen beim Verbrenner-Aus der EU finden große Zustimmung in Deutschland: Im ZDF-"Politbarometer" sagten knapp zwei Drittel der Befragten (63 Prozent), auch ab 2035 sollten noch Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. 32 Prozent der Befragten sprachen sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage dagegen aus, darunter 81 Prozent der Grünen-Anhänger und 60 Prozent der Linken-Anhänger.

Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal

Die Bundesregierung hat ein Portal eingerichtet, auf dem Bürger Fälle von überbordender und unsinniger Bürokratie melden können. Das "EinfachMachen-Portal" ist seit Freitagmorgen unter www.einfach-machen.gov.de erreichbar. "Über ein nutzerfreundliches Formular können Hindernisse beschrieben und konkrete Verbesserungsvorschläge mit nur sieben Klicks eingereicht werden", erklärte das Bundesdigitalministerium dazu.

EU-Staaten arbeiten an Umsetzung von Zöllen auf kleine Pakete aus China

Beim Ratstreffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel wird über die rasche Umsetzung der bereits beschlossenen Zölle auf kleine Pakete beraten. Es werde an einer "einfachen, vorübergehenden Lösung für die Erhebung von Zöllen auf Waren in kleinen Paketen mit einem Wert von weniger als 150 Euro" gearbeitet, teilte der Rat mit. Derzeit gilt eine Zollbefreiung die vor allem Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein nutzt.

Airline-Untersuchung: Große Unterschiede bei Gepäckbestimmungen und Kosten

Bei den Bestimmungen der Airlines zur Gepäckmitnahme im Flugzeug und den Kosten dafür gibt es große Unterschiede. Bei einem aufgegebenen Gepäckstück beträgt die Differenz zwischen günstigster und teuerster europäischer Fluggesellschaft 123 Euro, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Fluggastrechteportals Airhelp hervorgeht. Bei Handgepäck variieren die zulässigen Größen und Preise stark. Besonders teuer wird es zudem bei Übergepäck. Wenig überraschend ist daher eine aktuelle Umfrage, wonach ein Großteil der Reisenden das Thema Gepäck als stressig und verwirrend empfindet.

Dienstleistungen treiben Verbraucherpreise - Inflation im November bei 2,3 Prozent

Der Besuch im Restaurant, Pauschalreisen, die Kfz-Versicherung - Dienstleistungen wie diese haben im November für den Anstieg der Verbraucherpreise gesorgt. Die Inflationsrate insgesamt lag bei 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben bestätigte. Dämpfend auf die Teuerung dagegen wirkte sich die Preisentwicklung bei Energie und Nahrungsmitteln aus.

Zahl der Firmenpleiten steigt auf höchsten Wert seit zehn Jahren

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im November weiter gestiegen. Sie nahm um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag anhand vorläufiger Angaben mitteilte. In den ersten neun Monaten des Jahres beantragten demnach rund 18.000 Unternehmen Insolvenz - das war der höchste Wert seit 2014.

Merkel erwartet "große Schlacht" mit den USA über KI-Regulierung

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Europa bei Fragen zu Künstlicher Intelligenz (KI) vor einer "großen Schlacht" mit den USA. "Es wird eine entscheidende Frage, ob wir digitale Medien kontrollieren können oder nicht", sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Magazins "Stern" in Berlin. "Und wir werden ganz harten Druck kriegen."

Flixtrain kündigt "Hochfrequenznetz" in Deutschland ab 2028 an

Das Reiseunternehmen Flix macht der Deutschen Bahn (DB) künftig noch mehr Konkurrenz: Ab 2028 werde Flixtrain in Deutschland ein "Hochfrequenznetz" aufbauen, dass alle großen Städte verbindet, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Es hat dafür 65 Hochgeschwindigkeitszüge beim spanischen Hersteller Talgo bestellt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, er freue sich über jeden Wettbewerb auf der Schiene.

Trump will KI-Regulierung durch Bundesstaaten verhindern

US-Präsident Donald Trump will die Aufsicht von Künstlicher Intelligenz (KI) zentralisieren, um die Technologie dem Einfluss einzelner Bundesstaaten zu entziehen. Er unterzeichnete dafür am Donnerstag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. KI aus den USA werde nur dann erfolgreich sein, wenn es eine einzige Stelle für die Genehmigung oder Ablehnung gebe, sagte Trump. Sie könne nicht 50 unterschiedliche Stellen durchlaufen, fuhr der Präsident fort, der für Deregulierung in Bezug auf KI ist.

KI-Wettrennen mit Google: OpenAI stellt neue ChatGPT-Modelle vor

Im KI-Wettrennen mit Google hat OpenAI neue Modelle seines Chatbots ChatGPT vorgestellt. Das Unternehmen mit Sitz in San Francisco bezeichnete GPT-5.2 Pro und GPT-5.2 Thinking am Donnerstag als seine besten Modelle für die Bearbeitung von mathematischen oder wissenschaftlichen Aufgaben. OpenAI sah sich zuletzt wachsender Konkurrenz etwa durch Gemini von Google ausgesetzt.

Millionen US-Bürgern droht Kostenexplosion bei der Krankenversicherung

Mehr als 20 Millionen US-Bürgerinnen und -bürger müssen zum Jahreswechsel mit einer Kostenexplosion bei der Krankenversicherung rechnen. Im Senat in Washington fielen am Donnerstag zwei konkurrierende Gesetzentwürfe durch, mit denen Regierung und Opposition jeweils für Abhilfe sorgen wollten. Weder der Vorschlag der Republikaner von Präsident Donald Trump noch ein anderer der Demokraten fand die nötige Mehrheit.

USA verschärfen Sanktionen gegen Venezuela: Öltransporte und Maduro-Neffen betroffen

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Venezuela. Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag in Washington, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen sechs Schiffsgesellschaften, die venezolanisches Öl transportieren, sowie gegen sechs Öltanker. Überdies werde das Vermögen von drei Neffen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in den USA eingefroren. Auf die Sanktionsliste kommt ferner ein Geschäftsmann aus Panama mit Verbindungen zu Maduro.

Fabrik für E-Auto-Batterien in Nordfrankreich eröffnet

In der Nähe des nordfranzösischen Dünkirchen hat am Donnerstag eine Fabrik für E-Auto-Batterien eröffnet. "Es gibt Zweifel und Fragen mit Blick auf die Entwicklung dieser Industrie, aber wir sind hier, und wir gehen voran", sagte der Mitgründer des Unternehmens Verkor, Benoit Lemaignan, bei der Eröffnung.

Grieche Pierrakakis zum neuen Eurogruppen-Chef gewählt

Der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis ist zum neuen Präsidenten der Eurogruppe gewählt worden. Die Finanzminister der 20 Länder der Eurozone stimmten am Donnerstag in Brüssel für Pierrakakis, der den zurückgetretenen Iren Paschal Donohoe beerbt. Er setzte sich damit gegen seinen belgischen Kollegen Vincent Van Peteghem durch, der sich ebenfalls zur Wahl gestellt hatte.

Durchwachsene Impfquoten: Immunisierung bei Kindern oft spät oder unvollständig

Die Impfquoten bei Kindern liegen in Deutschland nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf einem hohen Niveau. Allerdings gibt es in allen Altersgruppen nach wie vor deutliche Impflücken, wie das RKI am Donnerstag in Berlin berichtete. So wird die Grundimmunisierung bei Kindern häufig später als empfohlen oder gar nicht abgeschlossen, wie beispielsweise beim Masernimpfschutz. Teils werden die Impfungen bis zur Einschulung noch nachgeholt.

Zeichentrick-Helden in KI-Videos: Disney und OpenAI verkünden Lizenzvereinbarung

Der KI-Entwickler OpenAI und der US-Unterhaltungskonzern Disney haben den Abschluss einer Lizenzvereinbarung verkündet, die es Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen soll, für KI-Videos Charaktere aus dem Disney-Kosmos zu nutzen. Wie OpenAI und der Medienriese am Donnerstag mitteilten, erlaubt die auf drei Jahre angelegte Vereinbarung den Zugriff auf 200 Figuren aus Disney-, Marvel- und Pixar-Filmen sowie der "Star Wars"-Reihe.

Zuversicht kehrt zurück - Baugewerbe sieht Stimmungsaufschwung

In der deutschen Baubranche hellt sich angesichts der staatlichen Infrastrukturinvestitionen die Stimmung auf. "Nach Jahren rückläufiger Zahlen kehrt in der Bauwirtschaft erstmals wieder Zuversicht zurück", erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Wolfgang Schubert-Raab, am Donnerstag in Berlin. Erwartet wird demnach in diesem Jahr ein Anstieg des Branchenumsatzes auf 168 Milliarden Euro, der dann 2026 auf 178 Milliarden Euro weiter zulegt.

Trump-Zölle: US-Außenhandelsdefizit im September auf Fünf-Jahres-Tief

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zeigt offenbar die von ihm erwünschte Wirkung: Das US-Außenhandelsdefizit sank im September auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren. Wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte, überstieg der Wert der US-Importe den der Exporte um 52,8 Milliarden Dollar (gut 45 Milliarden Euro). Das war ein Rückgang von fast elf Prozent im Vergleich zum August und deutlich stärker als von Ökonomen erwartet.

"Schneller als gedacht": Talbrücke Rahmede wird noch vor Weihnachten eröffnet

Die Bauarbeiten an der Talbrücke Rahmede in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums erfolgreich abgeschlossen worden. Damit könne die neue Brücke "deutlich schneller als gedacht" am 22. Dezember und damit noch vor Weihnachten eröffnet werden, teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Anwohner würden vom Durchgangsverkehr entlastet, die Sauerlandlandlinie A 45 sei dann wiederhergestellt.

Wirecard-Insolvenzverwalter klagt erfolgreich auf Akteneinsicht bei Wirtschaftsprüfern

Der Insolvenzverwalter des früheren Dax-Konzerns Wirecard hat erfolgreich auf Einsicht in bestimmte Akten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY geklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Insolvenzverwalter Michael Jaffé am Donnerstag in Bezug auf die Geschäftsjahre 2016 bis 2019 recht. EY hatte die Jahres- und Konzernabschlüsse von Wirecard seit 2009 geprüft. (Az. III ZR 438/23)

Erdölhavarie in Brandenburg: Abtransport von Erde beginnt - Bach betroffen

Nach der Havarie an einer Erdölpipeline nahe der PCK-Raffinerie in Brandenburg hat die Beseitigung des Rohöls begonnen. Nachdem bereits am Mittwochabend mit dem Absaugen begonnen worden sei, werde nun die benetzte Erde zusammengeschoben, teilte eine PCK-Sprecherin am Donnerstag in Schwedt mit.

IEA: Russlands Einnahmen aus Ölexporten sinken auf niedrigsten Stand seit 2022

Die Einnahmen Russlands aus Ölexporten sind nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) auf den niedrigsten Stand seit dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gefallen. Im November hätten die Einnahmen mit elf Milliarden Dollar (rund 9,4 Milliarden Euro) um 3,6 Milliarden Dollar unter dem Vorjahresniveau gelegen, teilte die IEA am Donnerstag in Paris mit.

Bahn-Chefin Palla startet Konzernumbau - Management wird deutlich verkleinert

Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla hat mit ersten konkreten Schritten den von ihr angekündigten Konzernumbau gestartet. Zum 1. Januar werde der Konzernvorstand verkleinert und das darunter liegende Top-Management nahezu halbiert, sagte Palla am Donnerstag in Berlin. Ziel sei es, dass die Entscheidungen künftig wieder dort getroffen werden,"wo die Eisenbahn stattfindet". Bei spürbaren Verbesserungen bei der Pünktlichkeit bat sie jedoch um Geduld.

Anklage wegen Untreue gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger erhoben

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, sowie drei weitere frühere frühere Führungsmitglieder des Senders erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB geschädigt zu haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Neben Schlesinger sind der frühere Verwaltungsdirektor, die damalige juristische Direktorin sowie der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats des RBB angeklagt.

Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.

Deutsche Bahn verkleinert Vorstand und streicht Zahl der Führungskräfte deutlich

Mit schlankeren Strukturen will die neue Vorstandschefin Evelyn Palla die kriselnde Deutsche Bahn (DB) zurück in die Spur bringen. Ab dem 1. Januar 2026 werde der Konzernvorstand verkleinert, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Zudem sollen auf den Ebenen unterhalb des Konzernvorstands "viele Funktionen und Abteilungen" wegfallen. Ziel sei "eine deutlich leistungsfähigere und damit kundenfreundlichere DB". Der Konzern will zudem 140 Millionen Euro für "ein besseres Kundenerlebnis" investieren.

Ausbleibende Impulse: Wirtschaftsforscher drosseln Wachstumserwartungen

Angesichts struktureller Wettbewerbsprobleme und der Belastung für die deutsche Exportwirtschaft durch die US-Zollpolitik haben sich die Erwartungen von Wirtschaftsforschern verschlechtert. Das Münchener Ifo-Institut korrigierte seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr auf 0,1 Prozent nach unten. Auch das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft 2025 mit 0,1 Prozent nahezu stagniert.

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