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Trotz Zuversicht bei Verhandlungen: US-Armee meldet Abschuss iranischer Drohnen
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Gericht: Rassistische Chats von Beamten nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue
Das Versenden von objektiv rassistischen oder das NS-Unrecht verharmlosenden Chatnachrichten durch einen Beamten lässt laut Bundesverwaltungsgericht nicht automatisch den Rückschluss auf einen mit der weiteren Dienstausübung unvereinbaren Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht zu. Das entschied das Gericht in Leipzig nach Angaben vom Donnerstag im Fall eines Feuerwehrmanns aus Bremen. (Az. BVerwG 2 C 12.25)
Beschwerde von Polizei erfolgreich: Observation von Maddie-Verdächtigem verlängert
Die Polizei darf den deutschen Verdächtigen im Fall des verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann weiter observieren. Ein Gericht habe die Notwendigkeit einer Fortsetzung "im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr" bestätigt, teilte die Polizeidirektion Kiel am Freitag mit. Zu Einzelheiten der Entscheidung und konkreten Observationsmaßnahmen würden derzeit keine Angaben gemacht.
Tod von Zweijähriger in Halle: Vater zu fünf Jahren Haft verurteilt
Wegen des Tods eines mit heißem Wasser verbrühten Kleinkinds in Halle in Sachsen-Anhalt ist der Vater des Mädchens zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Halle sprach den Angeklagten am Freitag in einem Revisionsverfahren der fahrlässigen Körperverletzung und der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Damit fiel das Strafmaß höher aus als in einem ersten Prozess, der mit drei Jahren Haft für den Mann geendet hatte.
Nach Tod zweier Patienten: Verurteilung von Arzt in Berlin wird neu verhandelt
Die Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Universitätsklinik Charité wegen zweifachen Totschlags muss weitgehend neu verhandelt werden. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hob das Urteil des Landgerichts Berlin auf Revision der Staatsanwaltschaft großteils auf, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Demnach soll ein möglicher Mordvorwurf erneut geprüft werden.
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: Gericht sieht keine Gründe für Mordanklage
Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz soll sich der mutmaßliche Täter in knapp zwei Wochen vor Gericht verantworten. Das Landgericht Zweibrücken sieht jedoch anders als die Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Gründe für einen Tötungsvorsatz und damit auch nicht für eine Mordanklage, wie aus einer Mitteilung vom Freitag hervorgeht. Vielmehr komme eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht.
Bundesrat entscheidet über Gewaltschutz und Apothekenreform
Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) in Berlin abschließend über besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, besonders durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Zudem entscheiden die Länder über die Apothekenreform und weitere Vorlagen von Bundesregierung und Bundestag, darunter die Verordnung zur Rentenerhöhung ab 1. Juli.
Jugendlicher übernimmt Mordauftrag: Dreieinhalb Jahre Haft in Köln
Wegen der Übernahme eines bezahlten Mordauftrags ist ein 18-Jähriger vom Landgericht Köln zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass sich der in Schweden lebende Angeklagte im September vergangenen Jahres über einen Messengerdienst gegen Geld in unbekannter Höhe hatte anwerben lassen.
Papst beklagt auf den Kanaren "Gleichgültigkeit" gegenüber Schicksal von Migranten
Papst Leo XIV. hat bei seinem Besuch auf den Kanarischen Inseln verstorbener Migranten gedacht, die bei dem Versuch starben, auf dem Seeweg die zu Spanien gehörenden Inseln zu erreichen. Im Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria warf er einen Blumenkranz ins Wasser. Dort beklagte er zudem die "Gleichgültigkeit" gegenüber dem Schicksal von Migranten.
Bundesgerichtshof: Kosten für Schufa-Auskunft müssen nicht erstattet werden
Die Kosten für eine Schufa-Bonitätsauskunft über säumige Zahler müssen nicht erstattet werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies eine Revision in zwei Fällen zurück. Die "jeweilige Klagepartei hat gegen den jeweiligen Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Bonitätsauskunft", erklärte das Gericht. (Az. VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25)
Hubig will Verjährung bei Vergewaltigungen verlängern - Unterstützung aus Union
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen deutlich verlängern: "Die Frist beträgt derzeit im Regelfall fünf Jahre. Das ist zu kurz", sagte Hubig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Angemessen wären aus meiner Sicht 20 Jahre - so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch." Unterstützung dafür kam vom Koalitionspartner Union.
Berliner Bäcker tot in seinem Laden entdeckt - Mordkommission ermittelt
In Berlin-Wedding ist ein Bäcker offenbar Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Der 61-Jährige wurde in der Nacht zum Donnerstag leblos in seiner Bäckerei gefunden, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte.
Leeres Auto rollt los: 77-Jähriger stirbt nach Unfall in Bayern
In Bayern ist ein Mann nach einem Unfall mit einem losrollenden leeren Auto gestorben. Der 77-Jährige kam am Mittwochmittag in der Gemeinde Castell mit dem Fuß unter einen Reifen des Fahrzeugs, das sich aus noch ungeklärter Ursache in Bewegung gesetzt hatte, wie die Polizei am Donnerstag in Würzburg mitteilte. Daraufhin wurde sein linkes Bein unter dem Reifen eingeklemmt.
Papst Leo XIV. zum Abschluss von Spanien-Reise auf Kanaren eingetroffen
Zum Abschluss seiner einwöchigen Spanien-Reise ist Papst Leo XIV. auf den Kanaren eingetroffen. Das Flugzeug des Oberhaupts der katholischen Kirche landete am Donnerstag um 11.40 Uhr auf dem Militärflughafen von Gran Canaria. Nach seiner Ankunft wollte Leo direkt zum Hafen von Arguineguín weiterreisen, um dort der Migranten zu gedenken, die auf ihrer gefährlichen Überfahrt über den Atlantik ums Leben gekommen sind.
Kollegin bei Floßfahrt sexuell belästigt: Anklage gegen Berliner Polizisten
Wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung einer Kollegin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Berliner Polizisten erhoben. Der 29-Jährige soll die Frau bei einem Betriebsausflug mit einem Floß im August 2025 unsittlich berührt haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte.
Thailand: Zwei chinesische Uiguren wegen Anschlags auf Schrein zum Tode verurteilt
Knapp elf Jahre nach einem tödlichen Anschlag auf einen hinduistischen Schrein in Bangkok hat ein thailändisches Gericht am Donnerstag zwei chinesische Uiguren zum Tode verurteilt. Die beiden Männer wurden von dem Gericht in der thailändischen Hauptstadt wegen vorsätzlichen und wegen versuchten Mords schuldig gesprochen. Die Verteidigung der beiden Uiguren kündigte Berufung an.
Toter Mann in Berliner Laden gefunden - Mordkommission ermittelt
In Berlin-Wedding ist ein Mann offenbar Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Er wurde in der Nacht zum Donnerstag leblos in einem Laden gefunden, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte.
Pass vorübergehend weg: BGH prüft Haftung von Gemeinde für entgangenen Urlaub
Ein vorübergehend verschwundener Reisepass und eine verpasste Urlaubsreise beschäftigen am Donnerstag (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Frage, ob die Gemeinde für die Reisekosten aufkommen muss. Der Kläger meldete seinen Pass 2022 zunächst als verloren und beantragte einen neuen, fand ihn aber noch am selben Tag wieder. (Az. III ZR 179/25)
Papst Leo XIV. feiert Messe in Sagrada Família und weiht Jesus-Christus-Turm
Im Rahmen seines Besuchs in Spanien hat Papst Leo XIV. am Mittwoch eine Messe in der Basilika Sagrada Família in Barcelona gefeiert und den 172,5 Meter hohen Jesus-Christus-Turm geweiht. Dem rund 90 Minuten dauernden Gottesdienst in der weltberühmten Kirche wohnten am Abend unter anderem König Felipe VI., Königin Letizia und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez bei. In seiner Messe betonte der Papst die Unvereinbarkeit von Krieg und christlichem Glauben.
Nordrhein-Westfalen: Toter und Schwerverletzter gefunden - Mordkommission ermittelt
In einem Haus im nordrhein-westfälischen Arnsberg hat die Polizei einen Toten und einen Schwerverletzten gefunden. Die Beamten gehen von einem Gewaltverbrechen am Dienstagnachmittag aus, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg am Mittwoch mitteilten. Beide Männer wiesen Stichverletzungen auf. Ein 56-Jähriger erlag diesen, ein 23-Jähriger wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Armbrustattacken auf Vögel an Moselufer: Polizei identifiziert Verdächtigen
Nach zahlreichen Armbrustattacken auf Wasservögel am Moselufer in Rheinland-Pfalz hat die Polizei einen Verdächtigen identifiziert. Der 43-Jährige aus dem Moselort Konz sei nach aktuellem Ermittlungsstand mutmaßlich für mindestens 15 Taten verantwortlich, teilte die Polizei in Trier am Mittwoch mit. Bei diesen wurden demnach teilweise auch mehrere Tiere parallel verletzt, eine nicht genannte Zahl von Vögeln starb später.
Anlagebetrug über Callcenter in Millionenhöhe: Lange Haftstrafe für Mann in Bayern
Wegen Anlagebetrugs über angebliche Tradingplattformen ist ein Mann in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Bamberg sprach den 41-Jährigen am Mittwoch des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in sieben Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es ordnete zudem die Einziehung von mehr als 2,6 Millionen Euro bei dem Angeklagten an.
Drei Tote nach Hausbrand in brandenburgischem Friesack entdeckt
Im brandenburgischen Friesack sind nach einem Hausbrand drei Tote entdeckt wurden. Sie wurden nach Beendigung der Löscharbeiten im Gebäude gefunden, wie die Polizei am Mittwoch in Brandenburg an der Havel mitteilte. Identifiziert werden konnten sie demnach zunächst nicht.
Observation von Maddie-Verdächtigem nicht verlängert - Polizei legt Beschwerde ein
Ein für den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann geltender Observationsbeschluss ist nach Angaben der Polizei in Kiel nicht verlängert worden. Das teilte die Polizeidirektion in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie habe dagegen bereits Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt, eine Entscheidung darüber stehe noch aus.
Kinderpornografie in Darknet angeboten: Spezialkräfte nehmen Mann in Bremen fest
In Bremen haben Ermittler einen Betreiber mehrerer Darknetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gefasst. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, nahmen Spezialkräfte den Mann am Dienstag nach längeren internationalen Ermittlungen fest. Er soll demnach seit 2021 mindestens neun Seiten im sogenannten Darknet betrieben haben, auf denen gegen Bezahlung auf einschlägige Dateien zugegriffen werden konnte.
Nach Messerangriff in Belfast: Proteste in mehreren britischen Städten
Nach der Veröffentlichung eines Videos von einem brutalen Messerangriff im nordirischen Belfast ist es am Dienstag in mehreren britischen Städten zu Protesten gekommen - darunter auch in Belfast, wo sich die Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten und Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden. Der Verdächtige, ein 30-jähriger Flüchtling aus dem Sudan, soll am Mittwoch einem Richter vorgeführt werden. Ihm wird vorgeworfen, einen Mann schwer im Gesicht, am Hals und am Rücken verletzt haben.
Stromausfall in Reutlingen: Behörden gehen von Brandstiftung in Umspannwerk aus
Einer der Brände in Reutlinger Umspannwerken, die am Montag zu einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung geführt hatten, ist nach Erkenntnissen der Behörden durch Brandstiftung verursacht worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien "ein oder mehrere bislang noch unbekannte Täter" auf das Gelände des Umspannwerks "Reutlingen-West" eingedrungen, um dort an mehreren Stellen Feuer zu legen, teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt am Dienstag in Stuttgart mit. Hierbei soll Brandbeschleuniger verwendet worden sein.
Bericht: "Neue Qualität" von Antisemitismus in Brandenburg
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat vor einer "neuen Qualität" von Judenfeindlichkeit in dem Bundesland gewarnt. "Antisemitismus tritt zunehmend offener und weniger verdeckt auf, manifestiert sich in aggressiverer Sprache und Auftreten und ist stark verknüpft mit aktuellen politischen, globalen Konflikten", hieß es in Büttners erstem Tätigkeitsbericht, den er am Dienstag in Potsdam offiziell dem Brandenburger Landtag übergab.
Mord an Vermieterin: 61-Jähriger in Hagen zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen der Tötung seiner Vermieterin ist ein 61-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Anklage suchte der 61-Jährige im Oktober in Schalksmühle seine Vermieter in deren Wohnung auf und gab zunächst vor, er wolle Mietschulden begleichen.
Stromversorgung in Reutlingen läuft weitgehend - Kein Bekennerschreiben nach Brand
Im baden-württembergischen Reutlingen und den umliegenden Gemeinden ist nach dem mutmaßlich durch Brandstiftung verursachten großflächigen Ausfall die Stromversorgung wieder größtenteils hergestellt. Nahezu alle betroffenen Privathaushalte seine zumindest wieder provisorisch mit Strom versorgt, teilten die Betreiber am Dienstag mit. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Brände brachten noch keinen entscheidenden Durchbruch.
UN-Bericht: Palästinenser "gefangen" zwischen Israels Armee, Siedlern und Hamas
Palästinensische Zivilisten sind laut einem von der UNO in Auftrag gegebenen Bericht gefangen zwischen "Massen-Gräueltaten" der israelischen Armee, der Gewalt jüdischer Siedler sowie der brutalen Herrschaft der radikalislamischen Hamas. Die Menschen im vom Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifen und im besetzten Westjordanland würden "systematisch und bewusst" schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht einer von den Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission.
Getötete Elfjährige in Frankreich: Mutter von mutmaßlichem früheren Opfer kündigt Klage an
Der Fall der getötete elfjährigen Lyhanna in Frankreich zieht weitere juristische Kreise: Die Mutter eines gleichaltrigen Mädchens, die den im Fall Lyhanna Verdächtigen Jérôme B. im vergangenen Jahr wegen Vergewaltigung Minderjähriger angezeigt hatte, will den Staat und den französischen Justizminister wegen grober Fahrlässigkeit verklagen.
Schlag gegen Drogenbande: Festnahmen in Deutschland und den Niederlanden
Ermittler in Deutschland und den Niederlanden sind gegen eine international agierende Drogenbande vorgegangen. Drei Tatverdächtige im Alter zwischen 53 und 59 Jahren wurden festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft sowie das Zollfahndungsamt und das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilten. Zudem wurden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden 27 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt.