Korruptionsprozess in Spanien: Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Sánchez
Remis im Hexenkessel: Arsenal träumt vom Endspiel
Umfrage: CDU in Berlin fünf Monate vor Abgeordnetenhauswahl nur noch knapp vorn
Iranische Delegation bleibt FIFA-Kongress fern
Britischer König Charles III. besucht Gedenkstätte für 9/11-Opfer in New York
Umfrage: Deutsche halten Merz-Regierung für weniger harmonisch als die Ampel
Ende einer Ära: Letzte Vertreter des Erbadels scheiden aus britischem Oberhaus aus
Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit
Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können
Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung
Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus
Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme
Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer
Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof
Frankreich stellt bei Konferenz in Santa Marta Fahrplan für Ausstieg aus Fossilen vor
Trump droht Iran im Atomstreit: Teheran soll "besser schnell zur Vernunft kommen"
Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen
Weniger Bürokratie für Landwirte: Bundesregierung bringt neues Düngerecht auf den Weg
Durchsuchungen wegen Geldwäsche in großem Stil in mehreren Bundesländern
Illegale Cannbisplantage in Lagerhalle entdeckt - vier Männer festgenommen
Kleindienst bei Gladbach zurück im Team-Training
Bekannten mit Messer getötet: Mehr als fünf Jahre Haft für 68-jährigen Zwickauer
Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg
Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit
Brandenburg: Vermessungstechniker bei Arbeiten auf Autobahn erfasst und getötet
Chemikalien in Kosmetik: EU-Parlament stimmt für gelockerte Regeln
Sport
Die iranische Delegation hat ihre Teilnahme am FIFA-Kongress in Vancouver abgesagt. Grund dafür sei eine "Beleidigung" durch einen Polizisten bei ihrer Ankunft am Flughafen Toronto, wie der iranische Verband in einer Erklärung mitteilte.
Sport
Final Four in Sichtweite: Der SC Magdeburg hat beste Chancen auf den Einzug ins Halbfinale der Champions League. Die Handballer um Coach Bennet Wiegert gewannen ihr Viertelfinal-Hinspiel in Ungarn bei Pick Szeged am Mittwoch mit 35:28 (15:14) und können am Donnerstag kommender Woche ihr Ticket für das Highlight-Event am 13. und 14. Juni in Köln lösen.
Wissenswertes
Am dritten Tag seines Staatsbesuchs in den USA hat der britische König Charles III. hat in New York die Gedenkstätte für die fast 3000 Todesopfer der Anschläge vom 11. September 2001 besucht. Zusammen mit Königin Camilla und dem früheren New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg legte er am Mittwoch einen Strauß weißer Rosen und eine handgeschriebene Notiz an einem der Wasserbecken im neuen World Trade Center ab.
Sport
Der SC Freiburg kann im Halbfinal-Hinspiel der Europa League bei Sporting Braga am Donnerstag (21.00 Uhr, RTL) wieder auf die zuletzt geschonten Leistungsträger Matthias Ginter, Johan Manzambi und Yuito Suzuki setzen. Zudem sei auch Jordy Makengo nach der verordneten Pause in der Bundesliga-Partie bei Borussia Dortmund (0:4) am Wochenende wieder voll einsatzbereit, bestätigte Trainer Julian Schuster am Mittwochabend in Braga.
Politik
Im britischen Parlament ist am Mittwoch eine jahrhundertealte Tradition zu Ende gegangen: Zum letzten Mal nahmen Vertreter des Erbadels im House of Lords Platz. Die Labour-Regierung hatte die letzten 92 Sitze im Oberhaus gestrichen, die bislang noch dem Erbadel vorbehalten waren. Zuvor waren Herzöge, Barone und Grafen seit dem 15. Jahrhundert allein dank ihres Adelstitels im House of Lords vertreten.
Sport
Der deutsche Radprofi Florian Lipowitz hat auf der ersten Etappe der Tour de Romandie einen Tageserfolg nur knapp verpasst. Der Dritte der Tour de France belegte im Zielsprint einer Ausreißergruppe den zweiten Platz, der Ulmer musste sich nur dem Weltmeister und Topfavoriten Tadej Pogacar aus Slowenien geschlagen geben.
Wirtschaft
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Wirtschaft
Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.
Boulevard
Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.
Boulevard
In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.
Wirtschaft
Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.
Umwelt
Die internationale Konferenz für einen Ausstieg aus den fossilen Energien im kolumbianischen Santa Marta hat nach Angaben von Teilnehmern positive Impulse für eine klimafreundliche Transformation gegeben. Frankreich stellte am Dienstag (Ortszeit) einen nationalen Fahrplan für seinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vor. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth lobte die Beratungen am Mittwoch als "wichtigen Prozess", der durch die gegenwärtige globale Energiekrise einen Schub bekomme.
Boulevard
Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.
Politik
Die britische Polizei hat den Messerangriff auf Juden in London als "terroristische" Attacke eingestuft. Es werde untersucht, "ob dieser Angriff absichtlich die jüdische Gemeinschaft zum Ziel hatte", teilte Laurence Taylor von der Londoner Polizei am Mittwoch mit. Im von vielen Juden bewohnten Londoner Stadtteil Golders Green hatte ein Angreifer am Mittwoch zwei Menschen verletzt; der Verdächtige wurde festgenommen.
Boulevard
Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)
Wirtschaft
Der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve, Kevin Warsh, hat die erste Hürde in seinem Ernennungsprozess genommen. Der Bankenausschuss des Senats in Washington stimmte am Mittwoch der Nominierung des 56-Jährigen zu. Die 13 Senatorinnen und Senatoren der regierenden Republikaner im Ausschuss stimmten für Warsh. Die elf Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.
Politik
Bewohner in Brandenburger Pflegeeinrichtungen müssen einem Gerichtsurteil zufolge in Einzelzimmern untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch in Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nur aus fachlichen Gründen könne von der Einzelzimmerregelung abgewichen werden, etwa wenn der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen bestehe oder eine Isolation drohe.
Politik
Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend steht ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", versprach Magyar vorab.
Politik
Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch die Frage, ob zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld ein bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden muss. Eine Richtlinie der EU von 2019 sieht für Väter mindestens zehn Tage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt vor. (Az. 1 WB 27.25)
Wissenswertes
Nach seinem Abgang von der Showbühne im vergangenen Jahr hat der an Krebs erkrankte Moderator Thomas Gottschalk seine für Mai geplante Rückkehr vorerst verschoben. "Ich werde mich vor dem Herbst nicht öffentlich auf die Bühne stellen", teilte Gottschalk dem Magazin "Der Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch mit. "Danach schauen wir mal, was die Gesundheit macht", ergänzte der 75-Jährige.
Umwelt
Bei der internationalen Konferenz für einen Ausstieg aus den fossilen Energien im kolumbianischen Santa Marta hat Frankreich mit einem nationalen Ausstiegs-Fahrplan einen Impuls gesetzt. Der Fahrplan, den der französische Delegationschef Benoît Faraco am Dienstag (Ortszeit) in Santa Marta präsentierte, nennt 2030 als Ausstiegsdatum für die Kohlenutzung. Ab 2045 soll die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas demnach kein Erdöl zur Energiegewinnung mehr nutzen, 2050 soll schließlich der Ausstieg aus Erdgas erfolgen.
Bei einem Messerangriff in einem von vielen Juden bewohnten Stadtteil von London sind zwei Juden verletzt worden. Ein Verdächtiger wurde nach Angaben der jüdischen Organisation Shomrim nach dem Angriff am Mittwoch festgenommen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan und Regierungschef Keir Starmer verurteilten den "verabscheuungswürdigen Angriff" im nördlichen Stadtteil Golders Green. In London hatte es in den vergangenen Wochen eine ganze Serie von Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen gegeben.
Boulevard
Das Landgericht Göttingen hat gegen einen 31-Jährigen, der eine 16-Jährige vor einen Zug stieß und dadurch tötete, die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt. Er galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann das Mädchen im August in Friedland vor den Zug gestoßen hatte.
Politik
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran weiter erhöht. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Dazu veröffentlichte er ein KI-generiertes Bild von sich mit einem Sturmgewehr in der Hand. Einem Bericht im "Wall Street Journal" zufolge will der US-Präsident Teheran durch eine lange Blockade der iranischen Häfen zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen.
Politik
Aus Angst vor ukrainischen Angriffen will Russland in diesem Jahr bei seiner Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät in Moskau auffahren. Angesichts der "terroristischen Bedrohung" würden alle Schritte unternommen, um "die Gefahr zu minimieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Normalerweise demonstriert Russland bei der Parade seine militärische Stärke.
Boulevard
Einen Tag nach seiner Festnahme in Berlin ist ein mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen den Kasachen Sergej K. am Mittwoch in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben - vor allem zu Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.
Politik
Rekordinvestitionen und eine hohe Neuverschuldung: Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. "Die höhere Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist notwendig, um in Verteidigung und Resilienz zu investieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der Pläne. Zugleich steigt der Konsolidierungsdruck - in den kommenden Jahren klaffen weiterhin Milliardenlöcher im Haushalt.
Umwelt
Bei der Düngung von Äckern und Feldern soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig weniger Bürokratie für die Landwirte geben. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss hierfür am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums, der auf eine Stärkung des Verursacherprinzips bei der Düngung abzielt. Betriebe, die besonders wasserschonend wirtschaften, sollten hingegen "von unnötiger Schreibtischarbeit befreit werden", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Die Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt verboten. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)
Politik
Das Bundeskabinett hat das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Merz bezeichnete die Reform als "durchaus historisch" und wertete den Beschluss als Beleg für die Handlungsfähigkeit seiner Regierung.
Boulevard
Mit Durchsuchungen sind Ermittler gegen eine mutmaßliche Geldwäscheorgansation aus China vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer und drei Frauen, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Sie sollen mit Hilfe einer Organisation Bargeld in Millionenhöhe über ein internationales Firmengeflecht gewaschen haben. Anfang des Jahres wurden bei der Kontrolle eines Manns mehr als 1,7 Millionen Euro beschlagnahmt.
Boulevard
Das Verbot der Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt bestehen. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)