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Bukarest: USA werden ihre Militärpräsenz an Nato-Ostflanke in Europa reduzieren

Die USA werden ihre Militärpräsenz im östlichen Europa nach Angaben der Regierung in Bukarest verringern. Die USA hätten Rumänien und andere Verbündete darüber informiert, dass sie einen Teil ihrer Truppen an der Nato-Ostflanke reduzieren würden, teilte das rumänische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Die Entscheidung der USA besteht darin, die Rotation einer Brigade in Europa aufzuheben, die Einheiten in mehreren Nato-Ländern hatte."

Wahl in den Niederlanden: Alle Augen auf Abschneiden von Rechtspopulist Wilders gerichtet

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden richten sich alle Augen auf das Abschneiden der Rechtspopulisten um Geert Wilders. Die Partei des einwanderungsfeindlichen Wilders könnte bei der vorgezogenen Wahl am Mittwoch erneut zur stärksten Kraft werden. Doch drei andere Parteien haben zuletzt in den Umfragen zugelegt und könnten Wilders den Sieg als stärkste Kraft streitig machen. So oder so: Es wird eine äußerst schwierige Regierungsbildung erwartet.

Letzte Nachrichten

Schnieder hat sich von Kreislaufkollaps erholt: "Geht mir wieder besser."

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich nach seinem Kreislaufkollaps bei der Kabinettsklausur Ende September wieder erholt. "Mir geht es wieder gut", sagte er am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Da ist einiges zusammengekommen. Wahrscheinlich eine Erkältung übergangen und an dem Tag ein bisschen wenig getrunken."

Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft in Frage

Unionspolitiker haben die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt. "Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer der "Bild" vom Mittwoch. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts". Der CSU-Politiker forderte zudem, "Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern" die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese zwei Pässe haben.

Neue Gruppe in der CDU fordert "Kurskorrektur" von Parteichef Merz

Nach den Debatten über die Brandmauer zur AfD und das "Stadtbild" hat sich in der CDU eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht. In der Gründungserklärung der Plattform "Compass Mitte", aus der die "Zeit" am Mittwoch zitierte, treten die Unterzeichner für eine klarere Abgrenzung zur AfD und für die Einleitung eines Verbotsverfahrens ein. Sie bemängeln, dass sich unter Merz‘ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme.

China bestätigt Treffen von Xi und Trump am Donnerstag in Südkorea

China hat ein Treffen zwischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Donnerstag am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea bestätigt. "Wie zwischen China und den USA vereinbart, wird Präsident Xi Jinping in Busan mit Präsident Donald Trump zusammentreffen", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch. Vorgesehen sei ein Austausch "über bilaterale Beziehungen und Fragen von gemeinsamem Interesse".

Kommunale Finanzen: Deutsche Landeshauptstädte rufen in Brief an Merz um Hilfe

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer in Deutschland haben einem Bericht zufolge in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten um Hilfe bei den kommunalen Finanzen gerufen. "Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus dem Brief zitierte (Mittwochsausgabe).

Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen - Rechtspopulist Wilders könnte gewinnen

In den Niederlanden hat am Mittwoch die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Am Morgen öffneten die Wahllokale in dem EU- und Nato-Land. Bei der Wahl sind alle Augen auf das Abschneiden der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders gerichtet, die bei der Wahl zur stärksten Kraft werden könnte. Es zeichnet sich aber bereits eine schwierige Regierungsbildung ab.

Trump: Darf wohl nicht für dritte Amtszeit kandidieren - "Schade"

US-Präsident Donald Trump hat es als "schade" bezeichnet, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. "Ich habe die höchsten Umfragewerte, die ich je hatte, und wissen Sie, nach dem, was ich gelesen habe, darf ich wohl nicht kandidieren, also werden wir sehen, was passiert", sagte Trump am Mittwoch in der Präsidentenmaschine Air Force One. Dies sei "schade".

Trump: Zeitpunkt für Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim "ungünstig"

US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich bei seinem Besuch in Südkorea doch nicht Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Der Zeitpunkt für eine solche Begegnung sei "ungünstig" gewesen, sagte Trump am Mittwoch bei seinem Besuch in Südkorea und setzte damit tagelangen Spekulationen darüber ein Ende. Er kenne Kim Jong Un "sehr gut", sagte Trump weiter und fügte hinzu: "Wir konnten uns wirklich nicht auf einen Termin einigen."

Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren auf den Weg. Der Verordnungsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent angehoben wird: zum Jahreswechsel zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro - und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro. Dem Ministerium zufolge sollen von der Anhebung rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.

Merz reist zu Antrittsbesuch in die Türkei - Am Donnerstag Treffen mit Erdogan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwoch zu einem Antrittsbesuch in die Türkei. Der Kanzler wird am Abend in Ankara erwartet. Am Donnerstag trifft er dann den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ). Wichtige Gesprächsthemen sind einerseits der Ukraine-Krieg und die Lage im Gazastreifen. Die Bundesregierung hofft bei dem Besuch auch auf weitere Zusagen der Türkei bei der Rücknahme von Asylbewerbern.

Asien-Reise: Trump zu Apec-Gipfel und Xi-Gesprächen in Südkorea eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist im Rahmen seiner Asien-Reise in Südkorea eingetroffen, wo er am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teilnehmen wird. Im Laufe des Mittwochs ist ein Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung geplant, ehe es am Donnerstag Gespräche mit Chinas Staatschef Xi Jinping geben soll. Südkorea ist die dritte Station auf Trumps Asien-Reise, zuvor war der US-Präsident in Japan und Malaysia.

Trump: Nichts wird Gaza-Waffenruhe gefährden

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über den Fortbestand der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas gezeigt. "Nichts" werde die Waffenruhe gefährden, sagte er am Mittwoch. Israel solle jedoch "zurückschlagen", wenn israelische Soldaten getötet würden.

Trump fliegt von Japan weiter nach Südkorea

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Asien-Reise Japan in Richtung Südkorea verlassen. Die Präsidentenmaschine hob am Mittwochvormittag (Ortszeit) vom Flughafen Haneda in Richtung der südkoreanischen Stadt Gyeongju ab. Südkorea ist die dritte Station auf Trumps Asien-Reise, dort soll es am Donnerstag am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) zur ersten persönlichen Begegnung mit Chinas Staatschef Xi Jinping seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus kommen.

US-Vize Vance: Waffenstillstand im Gazastreifen hält trotz "Scharmützeln"

Nach neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen hat sich US-Vizepräsident JD Vance zuversichtlich hinsichtlich des Fortbestands der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gezeigt. "Die Waffenruhe hält", sagte Vance am Dienstag dem Sender Fox News. "Das bedeutet nicht, dass es nicht zu kleinen Scharmützeln kommt", fügte er hinzu.

Demokratisch regierte US-Staaten klagen auf Beibehaltung von Lebensmittelhilfen

Wegen des ab November drohenden Stopps von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger haben mehr als zwei Dutzend von den oppositionellen Demokraten regierte Bundesstaaten Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. In ihrer am Dienstag erhobenen Klage fordern sie, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (4,29 Milliarden Euro) zu nutzen um dafür zu sorgen, dass die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter finanziert werden können.

Neue israelische Angriffe im Gazastreifen - Hamas-Zivilschutz meldet sieben Tote

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der radikalislamischen Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen vorgeworfen und daraufhin neue Angriffe in dem Palästinensergebiet angeordnet. Die israelische Armee sei angesichts der Verstöße angewiesen worden, "umgehend massive Angriffe im Gazastreifen" auszuführen, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen meldete kurz darauf sieben Tote bei israelischen Luftangriffen.

Netanjahu wirft Hamas Waffenruhe-Verstöße vor und ordnet Angriffe im Gazastreifen an

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der islamistischen Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen vorgeworfen und daraufhin neue Angriffe in dem Palästinensergebiet angeordnet. Die israelische Armee sei angesichts der Verstöße angewiesen worden, "umgehend massive Angriffe im Gazastreifen" auszuführen, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Zuvor hatte unter anderem die "inszenierte" Bergung einer auszuhändigenden toten Geisel in Israel für Empörung gesorgt, deren Leiche bereits vor zwei Jahren geborgen worden war. Die Hamas will weitere Geisel-Übergaben vorerst einstellen.

RSF-Miliz im Sudan nimmt Al-Faschir ein - Furcht vor ethnischen Säuberungen

Die Einnahme der Stadt Al-Faschir im Sudan durch die RSF-Miliz hat Warnungen vor ethnischen Säuberungen hervorgerufen. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, verurteilte am Dienstag im Onlinedienst X "mutmaßliche Kriegsverbrechen und ethnisch motivierte Morde an Zivilisten". Die sudanesische Armee warf der RSF-Miliz die Hinrichtung von mehr als 2000 unbewaffneten Zivilisten vor. Augenzeugen, die aus der Stadt geflohen waren, berichteten der Nachrichtenagentur AFP von "Szenen eines Völkermords".

Israels Regierungschef Netanjahu ordnet "sofortige" Angriffe im Gazastreifen an

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen vorgeworfen und neue Angriffe der Armee in dem Palästinensergebiet angeordnet. Das Militär sei angesichts der Verstöße angewiesen worden, "umgehend massive Angriffe im Gazastreifen" auszuführen, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Die Waffenruhe war am 10. Oktober in Kraft getreten, rund zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel und dem Beginn des dadurch ausgelösten Krieges im Gazastreifen.

Rüstungskonzern Rheinmetall baut neue Munitionsfabrik in Bulgarien

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall baut eine neue Munitionsfabrik in Bulgarien. Wie die Regierung des EU- und Nato-Mitglieds mitteilte, sieht der am Dienstag unterzeichnete Vertrag für das Gemeinschaftsprojekt eine Zusammenarbeit des Düsseldorfer Konzerns mit dem einheimischen Rüstungsunternehmen VMZ Sopot vor. In der neuen Fabrik in der zentralbulgarischen Stadt Sopot sollen demnach künftig Schießpulver, Artilleriemunition und modulare Ladungssysteme hergestellt werden.

Selenskyj: Kiew braucht noch jahrelange Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland

Die Ukraine braucht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch weitere zwei bis drei Jahre lang europäische Finanzhilfen, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzen zu können. Er habe den europäischen Staats- und Regierungschefs erneut deutlich gemacht, dass sein Land "noch einige Zeit auf stabile finanzielle Unterstützung" angewiesen sein werde, erklärte Selenskyj am Dienstag. Ein neuer UN-Untersuchungsbericht wirft Russland unterdessen weitere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vor.

Besuch bei Erdogan: Merz setzt auf "weitere konkrete Schritte" bei Abschiebungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hofft bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei auf weitere Zusagen zur Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber. Nach ersten Fortschritten in den vergangenen Monaten müssten hier nun "weitere konkrete Schritte folgen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Bundesregierung signalisierte ihrerseits Unterstützung für eine von der Türkei angestrebte Aufnahme in das 150 Milliarden Euro schwere EU-Rüstungsprogramm Safe.

"Stadtbild"-Debatte: Frauen fordern in Brief an Merz mehr Sicherheit - ohne Rassismus

Vor dem Hintergrund der "Stadtbild"-Debatte haben mehr als 60 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. "Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen", heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde. Darin üben die Unterzeichnerinnen auch deutliche Kritik an Merz.

Japan und die USA stärken Zusammenarbeit und schließen Abkommen zu Seltenen Erden

Demonstrativer Schulterschluss zwischen Japan und den USA: Donald Trump und Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi haben beim Besuch des US-Präsidenten am Dienstag in Tokio eine Vereinbarung zu Seltenen Erden unterzeichnet und den Ausbau ihrer militärischen Zusammenarbeit bekräftigt. Takaichi sagte, sie wolle ein "goldenes Zeitalter" zwischen Tokio und Washington einläuten.

"Stadtbild": SPD-Fraktionschef will sachliche Debatte - Gespräche mit Union

Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über migrationsbedingte Probleme im "Stadtbild" hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine Versachlichung der Diskussion geworben. "Die aktuelle Debatte über das Stadtbild polarisiert", schrieb Miersch nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem Brief an seine Fraktion. "Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig müssen Probleme benannt werden." Miersch zufolge soll es dazu nun Gespräche mit der Unionsfraktion auf Fachpolitiker-Ebene geben.

"Neues goldenes Zeitalter" der Beziehungen: USA und Japan betonen Zusammenarbeit

Ein "neues goldenes Zeitalter der Allianz" zwischen Japan und den USA: Donald Trump und die neue japanische Regierungschefin Sanae Takaichi haben beim Besuch des US-Präsidenten am Dienstag in Tokio die Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben und eine Vereinbarung zu Seltenen Erden unterzeichnet. Ziel ist es nach Angaben des Weißen Hauses, die Versorgung mit kritischen Mineralien zu sichern. Die USA befinden sich derzeit in einem Handelskonflikt mit China, Peking hatte zuletzt die Kontrollen für Seltene Erden verschärft.

Trump: USA sind ein Verbündeter Japans auf höchster Ebene

US-Präsident Donald Trump hat sein Land bei einem Besuch in Tokio als einen äußerst wichtigen Verbündeten Japans bezeichnet. "Wir sind ein Verbündeter auf der höchsten Ebene", sagte Trump am Dienstag. Er habe Japan schon immer sehr geliebt und respektiert.

Auswärtiges Amt "erschüttert" über Berichte aus sudanesischer Stadt Al-Faschir

Nach der Einnahme der sudanesischen Stadt Al-Faschir durch die RSF-Miliz hat sich das Auswärtige Amt in Berlin "erschüttert" über Berichte vom Vorgehen der Gruppe gezeigt. "Kämpfer der RSF sind tief in die Stadt vorgedrungen und töten wahllos Zivilisten", erklärte das Auswärtige Amt am Montagabend im Onlinedienst X. "Das muss sofort aufhören."

Erneute Machtdemonstration: US-Bomber fliegen vor der Küste Venezuelas

Vor dem Hintergrund der seit Tagen anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela sind am Montag zwei Langstreckenbomber der US-Luftwaffe vor der Küste des Karibikstaats geflogen. Wie auf dem Flugverkehr-Trackingportal Flightradar24 zu sehen war, flogen die Überschallflugzeuge vom Typ B1-B parallel zur venezolanischen Küste und drehten dann wieder ab. Die beiden Bomber waren demnach von einem Stützpunkt im US-Bundesstaat North Dakota gestartet.

Puigdemont: Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter entziehen Madrid Unterstützung

Die Partei der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), entziehen dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zufolge der spanischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Unterstützung im Parlament in Madrid. Die Führung von Junts habe beschlossen, "die Rolle der Opposition einzunehmen", sagte Puigdemont am Montag bei einer Pressekonferenz nach einem Parteitreffen in Perpignan in Südfrankreich. Ohne die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist die Zukunft der Regierung in Madrid ungewiss.

Wahlkommission: Amtsinhaber Ouattara gewinnt Präsidentenwahl in Elfenbeinküste

Die Wahlkommission in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) hat den Sieg des 83-jährigen Amtsinhabers Alassane Ouattara bei der Präsidentenwahl verkündet. Auf Ouattara seien 89,77 Prozent der Stimmen entfallen, somit sei er für eine vierte Amtszeit gewählt, erklärte der Chef der unabhängigen Wahlkommission CEI, Ibrahime Kuibiert Coulibaly, am Montag. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 50 Prozent gelegen. Ouattaras aussichtsreichste Konkurrenten waren von der Wahl ausgeschlossen worden.

Erdogan unterzeichnet Vertrag zum Kauf von 20 Eurofighter-Jets von London

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der britische Premier Keir Starmer haben bei einem Besuch Starmers in Ankara ein Abkommen für den Kauf von 20 Kampfjets vom Typ Eurofighter Typhoon von London im Wert von acht Milliarden Pfund (rund 9,2 Milliarden Euro) unterzeichnet. Erdogan bezeichnete im Beisein von Starmer den Vertrag am Montag als "neues Symbol" für die strategischen Beziehungen zwischen Ankara und London.

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