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USA kritisieren Gerichtsentscheid gegen türkischen Kulturförderer Kavala
Die USA haben "zutiefst besorgt" auf die Bestätigung der lebenslangen Haftstrafe für den türkischen Kulturförderer Osman Kavala reagiert. "Seine ungerechte Verurteilung ist unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit", erklärte Außenamtssprecher Vedant Patel am Mittwoch in Washington. Die US-Regierung verlange die Freilassung Kavalas. "Die Menschen in der Türkei verdienen es, ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Angst vor Vergeltung auszuüben", fügte Patel hinzu.
Ein Berufungsgericht hatte am Mittwoch die lebenslange Haftstrafe für Kavala bestätigt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge urteilte das Gericht in Istanbul, dass das im April gefällte Urteil "rechtmäßig" gewesen sei.
Die Verurteilung Kavalas hatte zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Nato-Partnerstaaten geführt - insbesondere mit Deutschland. Kavala weist die Anschuldigungen zurück. Seiner Verteidigung verbleibt nun noch die Möglichkeit, gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof der Türkei vorzugehen.
Der in Paris geborene Kavala war im April wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der türkischen Regierung im Rahmen der sogenannten Gezi-Proteste im Jahr 2013 von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen sieben weitere Angeklagte wurden jeweils 18-jährige Haftstrafen ausgesprochen. Auch deren Urteile wurden nun bestätigt.
Kavala ist seit Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 die Freilassung des Geschäftsmannes angeordnet, das Urteil wurde jedoch von der türkischen Regierung ignoriert.
Im Juli lieferten sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen in Istanbul einen offenen Schlagabtausch, bei dem Baerbock die vom EGMR angeordnete Freilassung Kavalas forderte.
Th.Berger--AMWN