Puigdemont scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Aufhebung von Immunität / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv
-
SpaceX-Rakete Starship erreicht erstmals Erdumlaufbahn
-
Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden
-
Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei
-
Rehlinger würdigt Papstbesuch in deutsch-französischer Grenzregion
-
Türkischer Komiker Göktas wegen Beleidigung Erdogans zu Haftstrafe verurteilt
-
Angriff mit Paintballpistole: 21-Jähriger in Bayern auf einem Auge blind
-
EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus
-
Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20
-
Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte
-
Papst Leo XIV. ermahnt Europäer zu neuen Friedensanstrengungen
-
Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband
-
Wadephul hebt vor Besuch des IStGH in Den Haag Bedeutung internationaler Institutionen hervor
-
Verstoß gegen vertrauliche Vereinbarung: Seoul bestellt Gesandten der Ukraine ein
-
Ukraine: Regierungschef rät gefährdeten Menschen in Städten vor dem Winter zum Umzug
-
In Gebüsch an Flugplatz: 17 Katzen in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt
-
Ungewissheit über US-Iran-Verhandlungen: Ölpreis steigt deutlich
-
Papst Leo XIV. warnt vor "Lügen und Täuschungen" zwischen Staaten
-
Amthor verzichtet nach Kritik auf Strandkorb im Kanzleramt
-
Wegen Beleidigung Erdogans angeklagter türkischer Komiker Göktas vor Gericht
-
Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss
-
Schwedische Wahlsiegerin Andersson scheitert mit Regierungsbildung
-
Startups in Deutschland sammeln in diesem Jahr deutlich mehr Investitionen ein
-
US-Botschafter: Trump bot Xi Verkauf von Waffen an China an
-
Sondierungen in Mecklenburg-Vorpommern laufen - Grünen-Chefin Horn kündigt Rückzug an
-
Handball: DHB-Spielmacher Knorr folgt Uscins nach Paris
-
Taylor Swift räumt bei MTV-Awards ab und überholt Beyoncé
-
Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"
-
Nordrhein-Westfalen: 39-Jähriger bei Schüssen in Teestube tödlich verletzt
-
Hitzesommer: Schwache Kartoffelernte in diesem Jahr erwartet
-
Startup-Szene in Deutschland: Gründer sammeln deutlich mehr Investitionen ein
-
Mehr Ausflugsverkehr: ADAC erwartet Staus auf Autobahnen an Wochenende
-
Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung
-
"Bewusstsein geschärft": Iren senden Botschaft mit Protest
-
Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts
-
SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform
-
Professoren an deutschen Universitäten nehmen weniger Drittmittel ein
-
Ifo: Arbeitsmarkt stabilisiert sich - Firmen streichen etwas weniger Jobs
-
Taylor Swift erhält drei Preise bei MTV Musikvideo Awards und ist nun Rekordhalterin
-
Stewart-Gala, Fiebich glänzt: New York holt Auftaktsieg
-
NFL: Raiders mit dem dritten Sieg
-
Klopp tauscht DFB-Kader - sechs Spieler bleiben
-
Lipowitz zieht positives WM-Fazit: "Es geht wieder aufwärts"
-
Kimmich verlässt DFB-Team schweren Herzens
-
Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt
-
Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland
-
Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz
-
Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande
-
EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine
-
Camino erhält Umweltgenehmigung für bedeutende Ausweitung der Exploration im Kupferprojekt „Costa de Cobre“ in Peru
-
Vor leeren Rängen und ohne Handschlag: Irland besiegt Israel bei Nations-League-Spiel
Puigdemont scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Aufhebung von Immunität
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische Politiker sind am Montag vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg mit einer Klage gegen die Aufhebung ihrer Immunität durch das Europäische Parlament gescheitert. Puigdemont wurde 2019 ins EU-Parlament gewählt. Er konnte sein Mandat aber nicht antreten, weil er wegen drohender Inhaftierung in Spanien den vorgeschriebenen Eid auf die Verfassung nicht ablegte. (Az. T-115/20 u.a.)
Als Vorsitzender der Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) war Puigdemont einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. Die spanische Justiz wollte ihn wegen Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht stellen. Um dem zu entgehen, ging Puigdemont 2017 ins Exil nach Belgien.
Nach seiner Wahl ins EU-Parlament beantragte der Spanische Oberste Gerichtshof, Puigdemonts parlamentarische Immunität aufzuheben. Dem gab das Parlament im März 2021 statt. Die Klage gegen diesen Beschluss wurde nun abgelehnt.
Im Januar hatte die spanische Justiz die Anklage wegen Aufruhrs gegen Puigdemont fallengelassen. Er wird nun nur noch wegen noch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verfolgt. Gegen die aktuelle Entscheidung des EU-Gerichts kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.
D.Kaufman--AMWN
