Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats
-
Rechtsgerichtete Politikerin Fujimori tritt Präsidentenamt in Peru an
-
24 Stunden in der Luft: Airbus A350 landet nach Rekordflug in Frankreich
-
Netanjahu trifft Trump inmitten von Iran-Krieg - Weißes Haus: "Positive" Gespräche
-
Behörden: Großbrand im französischen Département Gironde "weiterhin stabilisiert"
-
Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland vielerorts aufgehoben oder gelockert
-
Neuer signalisiert: Am Saisonende ist Schluss
-
Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump
-
UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern
-
Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen
-
Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen
-
Gedenken in Washington: Politiker würdigen verstorbenen US-Senator Graham
-
Mindestens ein Toter bei Erdbeben in Japan - Angst um Verschüttete in Einkaufszentrum
-
FIFA: Infantino plant Verkauf von WM-Anteilen
-
Nach Besitz von Kinderpornos: Mann darf erkennungsdienstlich behandelt werden
-
BGH: Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes bei Drogenübergabe in München rechtskräftig
-
Selenskyj zu Gespräch mit Trump am Weißen Haus eingetroffen
-
Bundesgerichtshof: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig
-
Erdbeben in Japan: Medien berichten über Tote in beschädigtem Einkaufszentrum
-
Waldbrände in Spanien: Regierung hebt Evakuierungsanordnungen für 13 Gemeinden auf
-
Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag
-
Tödlicher Messerangriff in Regensburger Bank: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie
-
Prozess um mehr als 30.000 versteckte Briefe: Bewährungsstrafe für Postbote
-
"Kapitel abgeschlossen": CSU-Chef Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden
-
Merz fordert "zwingend" hunderte Milliarden Euro Einsparungen beim EU-Haushalt
-
Nach chaotischer Suche: Mancini wieder Italiens Nationaltrainer
-
IS-Bekennervideo auf Handy von mutmaßlichem CSD-Attentäter gefunden
-
Italien: Mancini kehrt als Nationaltrainer zurück
-
Hauseinsturz mit drei Toten in Görlitz: Haftbefehle gegen Verdächtige erlassen
-
Verwaltungsgericht: Starker Cannabiskonsum begründet Zweifel an Fahreignung
-
Coca-Cola meldet starkes Gewinnplus dank der Fußballweltmeisterschaft
-
Nach Tötungsdelikt in Hotel in Nordrhein-Westfalen: 42-Jähriger unter Mordverdacht
-
Frankreich: Neuer Nationaltrainer Zidane will gegen Rassismus im Fußball kämpfen
-
Nordrhein-Westfalen: Fast 30 Bankschließfächer während Öffnungszeit aufgebrochen
-
Tötungsdelikt in Brandenburg: 80-Jähriger soll zwei Menschen erschossen haben
-
Noroviren in Tiefkühlbeeren: Verbraucherschützer fordern Warnhinweise
-
Ebola-Patient gesund aus Frankfurter Universitätsklinik entlassen
-
Griechischer Regierungschef erfreut über Erfolg von Christopher Nolans "Die Odyssee"
-
CSD-Anschlag in Berlin: Ermittler finden IS-Bekennervideo auf Handy aus Tatfahrzeug
-
Waldbrände in Südwesteuropa: Einsatzkräfte blicken mit Sorge auf neue Hitzewelle
-
Italien sucht den Neuanfang - Mancini vor Rückkehr
-
Italien sucht den Neuanfang
-
Selenskyj trifft Trump in Washington - Moskau meldet Drohnenangriffe
-
Pony verursacht Unfall mit zwei Schwerverletzten in Rheinland-Pfalz
-
Erdüberlastungstag: Umweltverbände fordern Abkehr von fossilen Energien
-
Exfreundin mit Hammer und Rohrzange erschlagen: Lebenslange Haft in Bad Kreuznach
-
Neue Hitzewelle erreicht Deutschland: Temperaturen bis 39 Grad möglich
-
Dreesen: "Siege nur mit den Bayern-Spielern"
-
Thüringen: Prozess gegen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
-
Chinas Erfolge in der Chipindustrie: Kursverluste bei Halbleiterfirmen weltweit
-
Unbekannte werfen Brandsatz auf Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf
Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats
Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats gedroht. Wer im vergangenen Jahr etwa an lautstarken Protesten gegen den Putsch teilgenommen oder gegen das Militär gerichtete "Propaganda" verbreitet habe, könne auf der Basis der Anti-Terrorgesetzgebung verfolgt werden, erklärte das Militär am Dienstag. Ausdrücklich bezog es sich dabei auf Demonstrationen, bei denen die Menschen als Zeichen des Protests auf Töpfe und Pfannen geschlagen hatten.
Die Junta in Myanmar hatte am 1. Februar 2021 mit einem Putsch die Macht an sich gerissen. Seither wurden alle Gruppen mit Verbindungen zur bewaffneten Widerstandsorganisation Streitkräfte des Volkes (PDF) sowie eine von Vertretern der früheren Regierungspartei NLD dominierte Schattenregierung als "terroristisch" eingestuft.
In der Erklärung der Junta vom Dienstag hieß es, die PDF und die Schattenregierung hätten Menschen dazu ermutigt, "die staatliche Stabilität" durch "stille Streiks, Klatschen, das Schlagen auf Töpfe und Pfannen, Hupen" und weitere Protestformen zu "zerstören". Wer sich an solchen Protesten beteiligt habe, dem drohe eine Verfolgung wegen Hochverrats.
Auf Landesverrat und Terrorismus stehen in Myanmar mindestens drei Jahre Haft, auch die Todesstrafe kann verhängt werden. Todesurteile sind in dem südostasiatischen Land aber seit Jahrzehnten nicht vollstreckt worden.
Gegen ihre Gegner geht die Militärjunta brutal vor. Seit dem Putsch wurden nach Angaben myanmarischer Menschenrechtler fast 1500 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen.
Auch die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (NLD) wird seit dem Putsch mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Ihr wird unter anderem Korruption, Geheimnisverrat und Wahlbetrug vorgeworfen. Insgesamt droht der 76-jährigen Friedensnobelpreisträgerin jahrzehntelange Haft.
P.Silva--AMWN
