EuGH: Deutsche Zusatzsteuer für erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar / Foto: INTI OCON - AFP/Archiv
-
MotoGP: Márquez feiert fünften Doppelsieg der Saison
-
Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land
-
WTA-Turnier in Peking: Auch Sabalenka scheitert früh
-
Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew
-
Nächster Sieg: Draisaitl bleibt Albtraum für die Kraken
-
Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen
-
USA besiegen Mexiko: Sullivan jüngster Torschütze
-
Flensburg unterstützt Golla: "Legende in unserem Verein"
-
Nach 0:7-Demütigung: Modric schämt sich "zutiefst"
-
Klopp singt: "Ohne Otto..."
-
Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn
-
Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten
-
Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilien wählt Präsidenten und Parlament
-
Rechtsextreme Gruppen wollen in Madrid zu Protestcamp gegen Wohnungsnot vordringen
-
"Wahrer Held": Netanjahu lädt indischen Piloten des Flydubai-Flugs nach Israel ein
-
ALEX BODI ȘI AMBASADORUL REPUBLICII SUDANUL DE SUD, GUM DOMINIC MATIOK, DISCUTĂ LA BERLIN DESPRE POSIBILITATEA ÎNFIINȚĂRII UNUI CONSULAT ONORIFIC LA BUCUREȘTI
-
Niedrigwasser: Umweltminister ruft Länder zu Investitionen in Wasserinfrastruktur auf
-
Nach Luftangriffen auf Sanaa: Huthi-Miliz im Jemen greift Aramco-Anlage in Riad an
-
Ex-BSW Politikerin Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt
-
Brasilien: Lula und Bolsonaro halten Abschlusskundgebungen vor Präsidentenwahl
-
Tigray-Konflikt: Äthiopiens Armee rückt nach Rückzug der Rebellen in Mekele ein
-
Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier
-
Nach Yamal-Show: Spanien wackelt kurz bei drittem Sieg
-
Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn
-
ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST
-
Nächster Rekord für Kane: England feiert Kantersieg
-
Bühl führt Bayern zum Topspiel-Sieg - Sorgen um Gwinn
-
Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien
-
"Friedensgipfel" nach Flucht? Ronaldo-Debatte brodelt weiter
-
Rotation vorbei: Klopp setzt auf Urbig
-
Rotation vorbei? Klopp will auf Urbig setzen
-
Eklat vor Israel-Spiel: Irlands Pressekonferenz abgebrochen
-
Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"
-
Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie
-
Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung
-
Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum
-
Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
-
Im Eiltempo ins Viertelfinale: Zverev fordert Djokovic
-
Bilanz mit pessimistischen Tönen: Steinmeier äußert sich zum Ende seiner Amtszeit
-
Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"
-
"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie
-
Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"
-
Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern
-
Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr
-
Verstappen holt Pole Position in Malaysia - Mercedes "ratlos"
-
Formel 1: Verstappen holt die Pole Position in Malaysia
-
Zverev auf dem Weg zur Nummer eins: Sinner sagt für Shanghai ab
-
Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"
-
Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag
-
Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"
EuGH: Deutsche Zusatzsteuer für erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar
Die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak ist mit EU-Recht vereinbar. Sie werde von der entsprechenden Richtlinie umfasst, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. (Az. C-336/22)
Es muss über die Klage eines deutschen Herstellers gegen das Hauptzollamt Bielefeld entscheiden. Der Kläger hält die neue Zusatzsteuer für unzulässig. Bis 2022 wurde die Steuer für erhitzten Tabak auf Grundlage der für Pfeifentabak geltenden Berechnung ermittelt. Seit 2022 erhebt Deutschland die Zusatzsteuer.
Bei erhitztem Tabak handelt es sich um Tabakstränge, die in sogenannte Tabakerhitzer eingeführt werden können. Der Tabak wird darin nicht verbrannt, sondern lediglich erhitzt. So entsteht nikotinhaltiges Aerosol, das über ein Mundstück inhaliert wird.
Über den konkreten Fall urteilt nach der EuGH-Entscheidung nun das Düsseldorfer Gericht. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.
C.Garcia--AMWN
