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Großbritannien: Ex-Parlamentsmitarbeiter wegen Spionage für China angeklagt
In Großbritannien sind zwei Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für China angeklagt worden. Bei einem von ihnen handelt es sich offenbar um einen früheren Mitarbeiter des britischen Parlaments. Die Londoner Polizei teilte am Montag mit, den Männern im Alter von 29 und 32 Jahren werde ein Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz zur Last gelegt.
Demnach sollen sie von Ende 2021 bis Februar 2023 Dokumente oder Informationen beschafft oder weitergegeben haben, "von denen angenommen wird, dass sie direkt oder indirekt für einen Feind nützlich sind". Die Polizei identifizierte die beiden Beschuldigten als Christopher Cash und Christopher Berry.
Die für Spionagefälle zuständige Anti-Terror-Einheit der britischen Polizei hatte im September mitgeteilt, dass sie im März zwei Männer festgenommen habe. In Medienberichten hieß es damals, dass Cash während seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Parlament Kontakt zu Abgeordneten der regierenden konservativen Partei gehabt habe, unter ihnen Sicherheitsminister Tom Tugendhat. Allerdings soll Tugendhat nur begrenzten Kontakt mit dem Verdächtigen gehabt haben und das auch nur in seiner Zeit vor seinem Amtsantritt als Minister.
In einer von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung hatte Cash im September seine "vollkommene Unschuld" beteuert. Er habe vielmehr sein Berufsleben damit verbracht, andere über die Herausforderungen und Bedrohungen durch die Kommunistische Partei Chinas aufzuklären.
Der Fall hatte im September auch für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Der britische Premierminister Rishi Sunak warf Peking angesichts der Ermittlungen eine "Einmischung" in die parlamentarische Demokratie vor. China reagierte verärgert und wies die Spionagevorwürfe "entschieden" zurück.
In Deutschland wurden am Montag drei Verdächtigte festgenommen, die für China spioniert haben sollen. Einem von ihnen, Thomas R., wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft zu haben.
Dazu soll er sich der Eheleute Herwig und Ina F. bedient haben, die in Düsseldorf eine Firma betreiben. Den drei deutschen Staatsbürgern werden geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.
Y.Nakamura--AMWN
