-
Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen
-
Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an
-
Nürnberg: 17-Jähriger Rollerfahrer stirbt nach Zusammenstoß mit Linienbus
-
Ministerpräsident Schulze: Kein CDU-Abgeordneter wechselt in Sachsen-Anhalt zu AfD
-
Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten trotz Reformen noch Defizit
-
E-Auto-Prämie: Rund 100.000 Anträge bewilligt
-
"Formel Farce": Pressestimmen zum Großen Preis in Malaysia
-
Japans Regierungschefin wirbt für stabile Beziehungen mit China
-
Berliner CDU-Chef Evers sieht "fehlende Empathie und Nahbarkeit" bei Merz
-
Umfrage: Stimmung in der Autoindustrie deutlich verdüstert
-
Matthäus über DFB-Elf: "Haben das Potenzial"
-
Vorverhandlungen zu UN-Klimagipfel auf Fidschi-Inseln begonnen
-
Präsidentenstichwahl in Brasilien zwischen rechtem Bolsonaro und linkem Lula
-
NFL: St. Browns Lions unterliegen den Panthers
-
Klopp plant mit deutlich kleinerem Kader
-
Derry Scherhant: "Gänsehaut" und ein Blick zurück
-
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Fragen der Konzernhaftung bei Klimawandelschäden
-
Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt
-
Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden
-
Deutscher Buchpreis wird zu Auftakt der Frankfurter Buchmesse verliehen
-
Vorbereitungstreffen für UN-Klimagipfel auf den Fidschi-Inseln
-
Nobelpreis-Woche startet mit Verkündung von Medizin-Preisträger
-
Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober
-
Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula
-
Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin
-
NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM
-
Viele Chancen, keine Tore - Klopp zittert ums Viertelfinale
-
Klopp nimmt drei Wechsel vor
-
DFB-Frauen: Kapitänin Gwinn fällt für Länderspiele aus
-
Golla reagiert auf Wechsel-Diskussion: "Nicht 'nur' Heimweh"
-
Weltkriegsbomben in Hannover entschärft: 17.500 Anwohner vorübergehend evakuiert
-
Rad-EM: Evenepoel gewinnt Straßenrennen, Herzog auf Rang sieben
-
Feuer auf Campingplatz am Gardasee - Vier Feuerwehrleute aus Hessen helfen löschen
-
Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten
-
DEL: Berlin bezwingt Tabellenführer Nürnberg
-
SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union
-
Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober
-
Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten
-
Rückschlag: Zverev unterliegt überragendem Djokovic
-
Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken
-
Oktoberfest-Bilanz: Neuer Wiesn-Rekord mit 7,4 Millionen Besuchern
-
Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an
-
Trump bestätigt Ernennung von Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater
-
"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss
-
Wiesn-Bilanz: Neuer Oktoberfest-Rekord mit 7,4 Millionen Besuchern
-
Nach Schülerprotesten in Frankreich: Unterricht fällt am Montag weiter vielerorts aus
-
Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele
-
"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss
-
Kleinflugzeug in Baden-Württemberg abgestürzt: Zwei Tote
-
AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben mehr als hundert Bundespolitiker die zunehmende Gewalt gegen demokratische Politiker in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Sie stünden "geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum", erklärten die Unterzeichner der am Sonntag auf der Webseite der Organisation Brand New Bundestag veröffentlichten "Striesener Erklärung".
Zu den Unterzeichnern gehören SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Erklärung berichtet.
"Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel - manchmal nichts", heißt es in dem von Brand New Bundestag initiierten Schreiben. "Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die Demokratie selbst."
Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Entsetzen. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden.
Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sie sich in "drei Punkten zu Leitlinien" ihres politischen Handelns, erklärten Vertreter fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Dazu gehören neben der Verurteilung "jeder Art von körperlicher Gewalt" und dem Schutz "gegen Angriffe von Demokratiefeinden" auch das Bekenntnis zu "einem respektvollen Umgang" auch untereinander. Demokratischer Streit werde "mit Worten ausgetragen", heißt es. "Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton."
Zudem appellieren die Politiker an die gesamte Gesellschaft, die Demokratie in Deutschland zu schützen. "Wir alle sind unsere Demokratie - egal ob Politikerin, Rentner, Handwerkerin oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein."
Unterzeichnet wurde die "Striesener Erklärung" auch von SPD-Chefin Saskia Esken, den Linken-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie dem thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Politiker der AfD haben die Erklärung der Website zufolge bislang nicht unterzeichnet.
L.Harper--AMWN
