Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv
-
US-Sänger Chris Brown wegen mutmaßlicher Körperverletzung in Manchester festgenommen
-
IW-Chef fordert Abschaffung eines Feiertags für höhere Wirtschaftsleistung
-
Nach Luxusflieger aus Katar: US-Heimatschutzministerin Noem will auch Flugzeug
-
Abor & Tynna präsentieren sich ordentlich beim ESC - Finale komplett besetzt
-
Putin entlässt Chef der Bodenstreitkräfte - und beruft ihn in Sicherheitsrat
-
Krönung für Flick: Barcelona vorzeitig spanischer Meister
-
Türkei: Trilaterales Treffen mit russischer und ukrainischer Delegation am Freitag
-
Ukraine-Russland: Laut türkischem Ministerium trilaterale Treffen am Freitag geplant
-
Sprachenrekord beim Eurovision Song Contest: 20 Sprachen bei 37 Teilnehmern
-
Wegen Infantino: Verbandchefs um Neuendorf verlassen Kongress
-
Vereinigte Arabische Emirate wollen 1,4 Billionen Dollar in den USA investieren
-
Sinner überrollt Ruud: Mit 6:0, 6:1 ins Halbfinale
-
"Nur gute Gegner": Handballer bei EM mit kniffliger Gruppe
-
Handballer bei EM 2026 gegen Spanien, Serbien und Österreich
-
Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht
-
Medienberichte: US-Sänger Chris Brown in Manchester festgenommen
-
Nach Traumstart abgestürzt: DEB-Team gegen Schweiz chancenlos
-
Prozess gegen US-Rapper Combs: Ex-Freundin Ventura im Kreuzverhör
-
Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"
-
FIFA-Kongress beginnt mit dreistündiger Verspätung
-
Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"
-
Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen
-
Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je
-
Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin
-
Massensturz überschattet sechste Giro-Etappe - Groves siegt
-
Sohn von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy erwägt Bürgermeister-Kandidatur
-
Polen wollte Geflüchtete nicht zurücknehmen: Bundespolizei bestätigt Grenz-Vorfall
-
In Ostsee ausgesetzte Störe erstmals mit Satellitensendern ausgestattet
-
Bundestag: AfD erhält Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze
-
US-Einzelhandelskonzern: Walmart warnt vor Preisanstieg
-
"Hätte es nicht gut gemacht": SPD-Urgestein Müntefering wollte nie Kanzler sein
-
Nach 21 Jahren: Mordverdächtiger in Nordrhein-Westfalen festgenommen
-
Tonnenweise Kokain aus Hamburger Hafen geschmuggelt - Prozess gegen elf Männer begonnen
-
Bronzestatue von Melania Trump in Slowenien gestohlen
-
Berliner Filmemacherin Mascha Schilinski in Cannes gefeiert
-
Großbritanniens Regierungschef kündigt "Rückführungszentren" für Migranten an
-
Steuereinnahmen drastisch niedriger als laut Schätzung vom Oktober
-
Mann in Mecklenburg-Vorpommern getötet: Haftstrafen für drei 20-Jährige
-
Trump: Ohne den US-Weltkriegseinsatz würde in Europa heute Deutsch gesprochen
-
Zehn Monate vor Wahl in Baden-Württemberg: CDU liegt in Umfrage deutlich vorn
-
20-Jähriger fliegt Drohne über Militärgelände: Polizeieinsatz in Wilhelmshaven
-
Keine Lösung im Cognac-Konflikt zwischen Frankreich und China in Sicht
-
Dobrindt berichtet über mehr Zurückweisungen: "Die Kontrollen wirken"
-
Hamas-Zivilschutz: Mehr als hundert Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
-
Bitkom: Nur rund ein Viertel der Industriefirmen schöpft KI-Möglichkeiten aus
-
Studie zur Energiekrise: Haushalte verbrauchten weniger Energie wegen Spar-Appellen
-
Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden
-
Millionenbetrug mit Buchverkäufen: Fünf Festnahmen in Berlin und Brandenburg
-
Bundesfinanzhof entlastet Behinderte und Pflegebedürftige mit "Persönlichem Budget"
-
Sommermärchen-Prozess: DFB wehrt sich mit aller Macht
Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig
14 Monate nach der Verurteilung eines früheren Angehörigen des syrischen Geheimdiensts zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Revision wurde darum verworfen. (Az. 3 StR 367/21)
Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts war der heute 44-Jährige im Jahr 2011 in einer "Abräum- und Schlägertruppe" des Geheimdiensts tätig. Nach der gewalttätigen Zerschlagung einer friedlichen Demonstration habe er den Transport von mindestens 30 festgenommenen Demonstranten zu einem Gefängnis begleitet.
Schon auf der Fahrt seien die Menschen geschlagen und im Gefängnis gefoltert worden, etwa indem sie mit Werkzeugen geschlagen wurden. Dabei sei der Angeklagte zwar nicht beteiligt gewesen, er habe aber zu dem Verbrechen Beihilfe geleistet.
Der Mann war Mitangeklagter im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat. Der Hauptangeklagte wurde im Januar dieses Jahres in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt.
Th.Berger--AMWN