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Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt Faesers Pläne für Gesichtserkennung
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), bei Ermittlungen im Bereich von Terrorismus und schwerer sowie organisierter Kriminalität auch Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. "Wir stehen voll hinter dem Vorschlag", sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen die neuen Befugnisse mit mehreren Gesetzesänderungen eingeführt werden.
Dabei gehe es um Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich von Bilddaten und zu einer automatisierten Datenanalyse polizeilicher Daten, hatte eine Ministeriumssprecherin am Freitag gesagt. So sollten Tatverdächtige und Gefährder insbesondere im Bereich von Terrorismus und schwerer und organisierter Kriminalität schnell und effektiv identifiziert und lokalisiert werden können. Als ein Anwendungsbeispiel nannte die Sprecherin Bildmaterial "im Bereich des islamistischen Terrorismus", etwa aus "Hinrichtungs- oder Foltervideos".
Peglow sagte dem RND zu dem Plan, dieser habe "genau die richtige Intention". Es könne nicht sein, "dass die Polizeibehörden bei der Ermittlung von unbekannten Tatverdächtigen das Internet aussparen müssen, während investigative Recherchenetzwerke es nutzen können." Die rechtlichen Grundlagen und technischen Voraussetzungen zur Online-Fahndung müssten schnell geschaffen werden.
P.Stevenson--AMWN