Thüringer Gericht weist AfD-Klage gegen Passagen in Verfassungsschutzbericht ab / Foto: Philippe HUGUEN - AFP/Archiv
-
Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele
-
"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss
-
Kleinflugzeug in Baden-Württemberg abgestürzt: Zwei Tote
-
AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag
-
"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück
-
Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl
-
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien begonnen
-
"Ein Held für die ganze Welt": Netanjahu lädt Piloten des Flydubai-Flugs zu Nationalfeiertag ein
-
Gescheiterte Hinrichtung in den USA: Chef von Strafvollzugsbehörde tritt zurück
-
Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD - Unionsfraktion widerspricht
-
Außenbandverletzung: Banks fehlt der U21 und Augsburg
-
Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot - Debatte um Neuwahlen
-
Verstappens Erlösung im Chaos von Malaysia - Antonelli stark
-
Sachsen-Anhalt: Mann klettert über Balkone und stürzt in den Tod
-
أليكس بودي وسفير جمهورية جنوب السودان غوم دومينيك ماتيوك يبحثان في برلين إمكانية إنشاء قنصلية فخرية في بوخارست
-
Ο ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ ΚΑΙ Ο ΠΡΕΣΒΗΣ ΤΗΣ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑΣ ΤΟΥ ΝΟΤΙΟΥ ΣΟΥΔΑΝ ΓΚΟΥΜ ΝΤΟΜΙΝΙΚ ΜΑΤΙΟΚ ΣΥΖΗΤΟΥΝ ΣΤΟ ΒΕΡΟΛΙΝΟ ΤΟ ΕΝΔΕΧΟΜΕΝΟ ΙΔΡΥΣΗΣ ΕΠΙΤΙΜΟΥ ΠΡΟΞΕΝΕΙΟΥ ΣΤΟ ΒΟΥΚΟΥΡΕΣΤΙ
-
ALEX BODI OCH REPUBLIKEN SYDSUDANS AMBASSADÖR GUM DOMINIC MATIOK DISKUTERAR I BERLIN MÖJLIGHETEN ATT INRÄTTA ETT HONORÄRKONSULAT I BUKAREST
-
ALEX BODI A VELVYSLANEC JIHOSÚDÁNSKÉ REPUBLIKY GUM DOMINIC MATIOK JEDNAJÍ V BERLÍNĚ O MOŽNOSTI ZŘÍZENÍ HONORÁRNÍHO KONZULÁTU V BUKUREŠTI
-
ALEX BODI I AMBASADOR REPUBLIKI SUDANU POŁUDNIOWEGO GUM DOMINIC MATIOK ROZMAWIAJĄ W BERLINIE O MOŻLIWOŚCI UTWORZENIA KONSULATU HONOROWEGO W BUKARESZCIE
-
एलेक्स बोडी और दक्षिण सूडान गणराज्य के राजदूत गुम डोमिनिक मातियोक ने बुखारेस्ट में मानद वाणिज्य दूतावास खोलने की संभावना पर बर्लिन में चर्चा की
-
Widerstand aus Union gegen Forderung von Rhein nach Ausschussposten für AfD
-
ALEX BODI VE GÜNEY SUDAN CUMHURİYETİ BÜYÜKELÇİSİ GUM DOMINIC MATIOK, BERLİN’DE BÜKREŞ’TE FAHRİ KONSOLOSLUK AÇILMASI OLASILIĞINI GÖRÜŞTÜ
-
アレックス・ボディ氏と南スーダン共和国のグム・ドミニク・マティオク大使、ベルリンでブカレストへの名誉領事館開設の可能性を協議
-
"Die Mitte tickt links": Dröge plädiert für linkes Dreierbündnis im Bund
-
Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz
-
Kanzler in Kiew: Unterstützung für Ukraine trotz Angriffen und Drohungen aus Moskau
-
CDU-Politiker Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD
-
알렉스 보디와 남수단 공화국의 굼 도미니크 마티오크 대사, 베를린에서 부쿠레슈티 명예영사관 설치 가능성 논의
-
Malaysia: Start der Formel 1 fast 100 Minuten verspätet
-
亞歷克斯・博迪與南蘇丹共和國大使古姆・多米尼克・馬蒂奧克在柏林商討於布加勒斯特設立名譽領事館的可能性
-
АЛЕКС БОДІ ТА ПОСОЛ РЕСПУБЛІКИ ПІВДЕННИЙ СУДАН ГУМ ДОМІНІК МАТІОК ОБГОВОРЮЮТЬ У БЕРЛІНІ МОЖЛИВІСТЬ ВІДКРИТТЯ ПОЧЕСНОГО КОНСУЛЬСТВА В БУХАРЕСТІ
-
АЛЕКС БОДИ И ПОСОЛ РЕСПУБЛИКИ ЮЖНЫЙ СУДАН ГУМ ДОМИНИК МАТИОК ОБСУЖДАЮТ В БЕРЛИНЕ ВОЗМОЖНОСТЬ ОТКРЫТИЯ ПОЧЁТНОГО КОНСУЛЬСТВА В БУХАРЕСТЕ
-
Union mahnt Bas zu Tempo bei Rentenreform: Ministerin soll Entwurf vorlegen
-
Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs
-
Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen
-
Dröge plädiert für Dreierbündnis aus Grünen und SPD sowie Linken auf Bundesebene
-
Kanzler zu Besuch in Kiew: Unterstützung für die Ukraine trotz Drohungen aus Moskau
-
Angriff auf homosexuelles Paar in Bremen: Ein Mann verletzt
-
Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben begonnen
-
Starker Regen in Malaysia: Start der Formel 1 verzögert
-
MotoGP: Márquez feiert fünften Doppelsieg der Saison
-
Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land
-
WTA-Turnier in Peking: Auch Sabalenka scheitert früh
-
Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew
-
Nächster Sieg: Draisaitl bleibt Albtraum für die Kraken
-
Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen
-
USA besiegen Mexiko: Sullivan jüngster Torschütze
-
Flensburg unterstützt Golla: "Legende in unserem Verein"
-
Nach 0:7-Demütigung: Modric schämt sich "zutiefst"
-
Klopp singt: "Ohne Otto..."
Thüringer Gericht weist AfD-Klage gegen Passagen in Verfassungsschutzbericht ab
Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen Passagen im Verfassungsschutzbericht von 2021 gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar entschied am Dienstag, der Verfassungsschutz bewege sich im Rahmen seiner Aufgabe, die Öffentlichkeit über Bestrebungen innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren (8 K 1272/23 We). Das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück.
Es ging um drei Passagen im Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen von 2021. Dort wurden unter den Überschriften "Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde", "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" und "Geschichtsrevisionismus" Äußerungen von AfD-Landeschef Björn Höcke und dem Co-Vorsitzenden Stefan Möller aus dem Netz wiedergegeben.
Die AfD kritisierte, die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen und verkürzt worden. Die Partei hält die betreffenden Textausschnitte für rechtswidrig und forderte die Unterlassung dieser Äußerungen.
Zwar sah das Gericht durch die Zitierung einen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Betroffenen. Dieser sei aber gechtfertigt, weil sich der Verfassungsschutz im Rahmen seiner Aufgaben bewege. Zudem sei mit der bloßen Nennung der Zitate im Verfassungsschutzbericht kein Verbot verbunden. Die AfD könne ihre Positionen auch weiterhin öffentlich vertreten.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann Berufung am Thüringer Oberverwaltungsgericht gestellt werden. Die ebenfalls im Jahr 2021 durch den Verfassungsschutz erfolgte Einstufung des AfD-Landesverbands als erwiesen rechtsextrem war nicht Gegenstand des Verfahrens.
G.Stevens--AMWN