-
Polen vereitelt angeblichen russischen Provokationsplan an Kaliningrad-Grenze
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik
Die Bundesregierung verhandelt am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) mit Bundesländern und CDU/CSU über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messer-Attentat von Solingen. Grundlage des Gesprächs im Bundesinnenministerium ist aus Sicht der Regierung ihr "Sicherheitspaket". Dieses enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus.
Die Union hält das Paket der Ampel-Regierung jedoch für unzureichend. Sie fordert zusätzlich Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen sowie weitere Abschiebungen und Rechtsverschärfungen. Zumindest FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich für solche Forderungen grundsätzlich offen. Die Grünen mahnen zur Differenzierung zwischen Gewalttätern und integrationsbereiten Schutzsuchenden.
H.E.Young--AMWN