Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn
-
Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten
-
Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilien wählt Präsidenten und Parlament
-
Rechtsextreme Gruppen wollen in Madrid zu Protestcamp gegen Wohnungsnot vordringen
-
"Wahrer Held": Netanjahu lädt indischen Piloten des Flydubai-Flugs nach Israel ein
-
ALEX BODI ȘI AMBASADORUL REPUBLICII SUDANUL DE SUD, GUM DOMINIC MATIOK, DISCUTĂ LA BERLIN DESPRE POSIBILITATEA ÎNFIINȚĂRII UNUI CONSULAT ONORIFIC LA BUCUREȘTI
-
Niedrigwasser: Umweltminister ruft Länder zu Investitionen in Wasserinfrastruktur auf
-
Nach Luftangriffen auf Sanaa: Huthi-Miliz im Jemen greift Aramco-Anlage in Riad an
-
Ex-BSW Politikerin Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt
-
Brasilien: Lula und Bolsonaro halten Abschlusskundgebungen vor Präsidentenwahl
-
Tigray-Konflikt: Äthiopiens Armee rückt nach Rückzug der Rebellen in Mekele ein
-
Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier
-
Nach Yamal-Show: Spanien wackelt kurz bei drittem Sieg
-
Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn
-
ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST
-
Nächster Rekord für Kane: England feiert Kantersieg
-
Bühl führt Bayern zum Topspiel-Sieg - Sorgen um Gwinn
-
Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien
-
"Friedensgipfel" nach Flucht? Ronaldo-Debatte brodelt weiter
-
Rotation vorbei: Klopp setzt auf Urbig
-
Rotation vorbei? Klopp will auf Urbig setzen
-
Eklat vor Israel-Spiel: Irlands Pressekonferenz abgebrochen
-
Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"
-
Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie
-
Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung
-
Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum
-
Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
-
Im Eiltempo ins Viertelfinale: Zverev fordert Djokovic
-
Bilanz mit pessimistischen Tönen: Steinmeier äußert sich zum Ende seiner Amtszeit
-
Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"
-
"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie
-
Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"
-
Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern
-
Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr
-
Verstappen holt Pole Position in Malaysia - Mercedes "ratlos"
-
Formel 1: Verstappen holt die Pole Position in Malaysia
-
Zverev auf dem Weg zur Nummer eins: Sinner sagt für Shanghai ab
-
Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"
-
Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag
-
Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"
-
Türkei: Schiedsrichter-Chef in Untersuchungshaft
-
Parlamentswahl in Lettland hat begonnen
-
"Kalender ist bestätigt": Formel 1 will Finale in Abu Dhabi
-
Antonelli gewinnt Qualifying-Generalprobe
-
NHL: Peterka mit Siegtor, Seider mit Fehlstart
-
Supercup als "Belohnung": Suhl will nächsten Titel
-
Rückspiel in Griechenland: Wie viel ändert Klopp?
-
"Erster Rückschlag" - doch Zidane ist "sehr zufrieden"
-
"Darin ist Klopp ein Meister": Wirtz und El Mala schwärmen
-
G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus
Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU
Mehrere russische Oligarchen sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit Klagen dagegen gescheitert, dass sie ihre Vermögenswerte innerhalb der EU melden müssen. Die Bekämpfung von Rechts- oder Finanzkonstrukten zur Umgehung von Sanktionen rechtfertige die Maßnahme, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Kläger waren auf die Sanktionsliste gegen Russland gesetzt worden. (Az. T-635/22 u.a.)
Es handelt sich um die Oligarchen Pjotr Aven, Michail Fridman, German Khan und Gennadi Timtschenko sowie dessen Frau Elena. Im Juli 2022 erließ der Rat der EU eine Verordnung. Demnach müssen die Menschen auf der Liste ihr Vermögen innerhalb der EU angeben und mit den Behörden bei der Überprüfung zusammenarbeiten.
Die Betroffenen sahen darin einen Missbrauch der Befugnisse des Rats. Dieser Argumentation folgte das EU-Gericht aber nun nicht. Der Rat sei für die Einführung von Meldepflichten und Pflichten zur Zusammenarbeit zuständig, welche die Wirkung des Einfrierens von Geldern sicherstellen sollten, erklärte es. Die Klagen wurden abgewiesen.
Im April hatte das EU-Gericht Sanktionen gegen Aven und Fridman aufgehoben. Dabei ging es aber nur um den Zeitraum zwischen Ende Februar 2022 und Mitte März 2023. Über weitere Klagen wurde noch nicht entschieden. Gegen das Urteil vom Mittwoch können die Betroffenen noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, vorgehen.
T.Ward--AMWN
