Zurückweisungen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und Technik / Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN - AFP/Archiv
-
Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn
-
Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten
-
Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilien wählt Präsidenten und Parlament
-
Rechtsextreme Gruppen wollen in Madrid zu Protestcamp gegen Wohnungsnot vordringen
-
"Wahrer Held": Netanjahu lädt indischen Piloten des Flydubai-Flugs nach Israel ein
-
ALEX BODI ȘI AMBASADORUL REPUBLICII SUDANUL DE SUD, GUM DOMINIC MATIOK, DISCUTĂ LA BERLIN DESPRE POSIBILITATEA ÎNFIINȚĂRII UNUI CONSULAT ONORIFIC LA BUCUREȘTI
-
Niedrigwasser: Umweltminister ruft Länder zu Investitionen in Wasserinfrastruktur auf
-
Nach Luftangriffen auf Sanaa: Huthi-Miliz im Jemen greift Aramco-Anlage in Riad an
-
Ex-BSW Politikerin Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt
-
Brasilien: Lula und Bolsonaro halten Abschlusskundgebungen vor Präsidentenwahl
-
Tigray-Konflikt: Äthiopiens Armee rückt nach Rückzug der Rebellen in Mekele ein
-
Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier
-
Nach Yamal-Show: Spanien wackelt kurz bei drittem Sieg
-
Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn
-
ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST
-
Nächster Rekord für Kane: England feiert Kantersieg
-
Bühl führt Bayern zum Topspiel-Sieg - Sorgen um Gwinn
-
Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien
-
"Friedensgipfel" nach Flucht? Ronaldo-Debatte brodelt weiter
-
Rotation vorbei: Klopp setzt auf Urbig
-
Rotation vorbei? Klopp will auf Urbig setzen
-
Eklat vor Israel-Spiel: Irlands Pressekonferenz abgebrochen
-
Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"
-
Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie
-
Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung
-
Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum
-
Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
-
Im Eiltempo ins Viertelfinale: Zverev fordert Djokovic
-
Bilanz mit pessimistischen Tönen: Steinmeier äußert sich zum Ende seiner Amtszeit
-
Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"
-
"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie
-
Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"
-
Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern
-
Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr
-
Verstappen holt Pole Position in Malaysia - Mercedes "ratlos"
-
Formel 1: Verstappen holt die Pole Position in Malaysia
-
Zverev auf dem Weg zur Nummer eins: Sinner sagt für Shanghai ab
-
Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"
-
Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag
-
Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"
-
Türkei: Schiedsrichter-Chef in Untersuchungshaft
-
Parlamentswahl in Lettland hat begonnen
-
"Kalender ist bestätigt": Formel 1 will Finale in Abu Dhabi
-
Antonelli gewinnt Qualifying-Generalprobe
-
NHL: Peterka mit Siegtor, Seider mit Fehlstart
-
Supercup als "Belohnung": Suhl will nächsten Titel
-
Rückspiel in Griechenland: Wie viel ändert Klopp?
-
"Erster Rückschlag" - doch Zidane ist "sehr zufrieden"
-
"Darin ist Klopp ein Meister": Wirtz und El Mala schwärmen
-
G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus
Zurückweisungen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und Technik
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutlich mehr finanzielle Mittel gefordert, um die an den deutschen Grenzen von der Bundesregierung vorgesehenen verstärkten Zurückweisungen Geflüchteter umzusetzen. "Wir brauchen eine Infrastruktur", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir brauchen Geld und Technik."
Die Bundesregierung will die Zahl der Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze deutlich erhöhen, von denen es seit dem vergangenen Oktober mehr als 30.000 gab. Dazu hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ab Montag eine Ausweitung stationärer Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen angekündigt. Anders als die Union lehnt die Regierung aber die Zurückweisung auch von Asylbewerbern ab und verweist dabei unter anderem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Kopelke sagte, ihm mache Sorge, dass erst jetzt die Erkenntnis komme, dass mehr über innere Sicherheit gesprochen werden müsse. "Das Bedürfnis der Menschen ist ja gerade viel mehr Sicherheit." Bei ihrem Versuch, nach Deutschland zu kommen, würden Schleuser und irreguläre Migranten ja nicht den Weg über die großen Grenzübergänge wählen, sondern sich etwa durch einen Wald schlagen. Um diese Menschen zu fassen, sei Ausstattung der Bundespolizei nötig.
In der Flüchtlingskrise 2015 seien in Pilotprojekten bereits einige Dinge erprobt worden, sagte der Gewerkschafter. Allerdings sei in der Folge nicht die damit verbundene Technik angeschafft worden. "Das brauchen wir."
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle unterstützte im "Morgenmagazin" die Forderung nach mehr Investitionen in innere Sicherheit, sah im Gegenzug allerdings einen Verzicht an anderer Stelle nötig. "Es ist sicherlich besser, mehr Geld für innere Sicherheit auszugeben, als für neue Sozialleistungen." Kuhle sagte, "Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration."
A.Mahlangu--AMWN
