Berichte: US-Justizministerium warnt Elon Musk wegen täglicher Million-Verlosung / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv
-
Parlamentswahl in Lettland hat begonnen
-
"Kalender ist bestätigt": Formel 1 will Finale in Abu Dhabi
-
Antonelli gewinnt Qualifying-Generalprobe
-
NHL: Peterka mit Siegtor, Seider mit Fehlstart
-
Supercup als "Belohnung": Suhl will nächsten Titel
-
Rückspiel in Griechenland: Wie viel ändert Klopp?
-
"Erster Rückschlag" - doch Zidane ist "sehr zufrieden"
-
"Darin ist Klopp ein Meister": Wirtz und El Mala schwärmen
-
G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus
-
Palast: Charles III. wird sich auf Karibikreise "dunkelsten Tagen" der Kolonialherrschaft stellen
-
Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung
-
Festakt mit Steinmeier und Merz zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen
-
Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an
-
Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland
-
Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl
-
Wiedersehen mit Italien: Zidanes Frankreich lässt Punkte liegen
-
EuroLeague: FC Bayern verliert erstes Heimspiel
-
735 Schulen in Frankreich von Protesten betroffen - Regierung nimmt Eltern in die Pflicht
-
Medien: Trump will Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater ernennen
-
G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen
-
Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag zu Staatsbesuch nach Frankreich
-
DFB-Team ohne Gnabry nach Griechenland
-
Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus
-
Kiews Bürgermeister Klitschko beschreibt Lage nach Angriffen auf Brücke als "sehr dramatisch"
-
Djokovic verlängert Peking-Siegesserie - nun gegen Zverev?
-
Treibstoffpreise: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei
-
Mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni wird neu untersucht
-
Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei
-
Feierlichkeiten zu Tag der Deutschen Einheit in Bremen begonnen
-
Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab
-
Flydubai-Pilot schildert Angriff: "Konnte all diese Menschen nicht sterben lassen"
-
Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten beschmiert
-
Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht
-
Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen
-
G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln
-
US-Arbeitsmarkt schwächelt im September
-
Schweizer Präsident Parmelin gibt Regierungsposten zum Jahresende auf
-
Übertragungsfehler bei Wahl in Berlin: Weniger Parlamentssitze als angenommen
-
"Spiegel": Steinmeier greift in Koalitionsstreit ein - Regierung sieht sich "handlungsfähig"
-
Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern
-
Früherer ARD-Russlandkorrespondent Albrecht Reinhardt gestorben
-
Auch im September nur etwa jeder zweite Fernzug der DB pünktlich
-
Nach Explosion im Grenzgebiet: Kim-Schwester bezeichnet Südkorea als "abscheulich"
-
Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt
-
Sprecher: Regierung zu Einigung bei Zuckersteuer "in guten Gesprächen"
-
Kaufhauskette Galeria: Vierte Insolvenz binnen sechs Jahren
-
Schleuser in Bayern zu drei Jahren Haft verurteilt
-
Albaniens Regierungschef: EU belügt die Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts
-
Verkehrschaos in Kiew nach russischen Drohnenangriffen auf wichtige Brücke
-
Freigabe strategischer Ölreserven: EU "bereit für gemeinsames Handeln"
Berichte: US-Justizministerium warnt Elon Musk wegen täglicher Million-Verlosung
Die von US-Milliardär Elon Musk gegründete politische Lobbygruppe America PAC hat Berichten zufolge wegen der täglichen Verlosung von einer Million Dollar (930.00 Euro) eine Warnung des Justizministeriums erhalten. Wie die Nachrichtensender CNN und 24sight News berichteten, warnte das Ministerium Musks Political Action Comitee (PAC), dass die Lotterie möglicherweise gegen ein Bundesgesetz verstößt, welches es verbietet, Menschen für die Registrierung zur Wahl zu bezahlen. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.
Musk unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump und hat dafür bereits viel Geld ausgegeben. Zuletzt hatte er angekündigt, jeden Tag eine Million Dollar an einen registrierten Wähler oder eine registrierte Wählerin geben zu wollen. Die Gewinner des Wettbewerbs werden per Zufall ausgewählt. Wer an Musks Lotterie teilnehmen will, muss allerdings eine Petition zur Meinungsfreiheit und dem Recht auf das Tragen von Schusswaffen unterzeichnen - zugleich muss er oder sie sich in einem der sieben wahlentscheidenen Bundesstaaten für die Wahl am 5. November registriert haben.
Wahlrechtsexpertin Danielle Lang von der Georgetown University hatte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber bereits Anfang der Woche gemutmaßt, dass die Lotterie "vom Justizministerium zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden könnte". Für sie verstößt Musks Tombola eindeutig gegen Bundesrecht. "Es ist illegal, Geld unter der Bedingung zu verteilen, dass sich die Empfänger als Wähler registrieren lassen", sagte sie.
Musk, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Tesla und SpaceX, hat in den letzten Wochen alle Register gezogen, um Trump zu unterstützen. So sammelte die von ihm gegründete Organisation America PAC 75 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Musk selbst trat bei Wahlkampfveranstaltungen wiederholt zusammen mit dem Ex-Präsidenten auf.
Th.Berger--AMWN
