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Merz stellt sich gegen Legalisierung von Abtreibung - und empört sich über Scholz
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Unterstützung für die Bundestagsinitiative zur Entkriminalisierung von Abtreibungen zurückzuziehen. Der CDU-Chef kritisierte es am Freitag als "skandalös", dass der Bundeskanzler einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundestagsabgeordneter mit seiner Unterschrift unterstütze. Scholz stelle sich damit hinter ein Vorhaben, "das wie kein weiteres das Land polarisiert", sagte Merz.
Die geplante Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 sei "geeignet, einen völlig unnötigen Großkonflikt in Deutschland auszulösen", warnte der CDU-Politiker. Merz forderte Scholz auf, seine Unterschrift von dem Gruppenantrag zurückzunehmen. Die Initiatorinnen müssten den kompletten Antrag beiseite legen. Deren Vorhaben, den Bundestag noch vor der Neuwahl über die Entkriminalisierung der Abtreibung abstimmen zu lassen, sei ein "Affront".
Am Donnerstag hatte eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Der von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Über die Vorlage soll nach dem Willen der Initiatorinnen noch vor der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar abgestimmt werden.
Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei.
P.M.Smith--AMWN