Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rolle Ramsteins bei US-Drohneneinsätzen / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rolle Ramsteins bei US-Drohneneinsätzen
Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um eine mögliche Verantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze im Jemen. Bei solchen Einsätzen spielt der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle. Zwei Männer aus dem Jemen wandten sich an das Karlsruher Gericht, das nun verhandelt. (Az. 2 BvR 508/21)
Zwei Angehörige der Männer starben beim Angriff einer US-Drohne auf ihren Heimatort im Jahr 2012. Deutschland trage dafür auch Verantwortung, weil der Datenstrom über Ramstein läuft, argumentieren sie. Ihre Klage wurde 2020 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen. Es entschied, dass die Bundesregierung nicht genauer überprüfen muss, ob die Einsätze mit dem Völkerrecht im Einklang stehen. Daraufhin zogen die Jemeniten vor das Verfassungsgericht. Ein Urteil soll am Dienstag noch nicht fallen.
O.M.Souza--AMWN