Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
BMW 3.0 CSL 'Batmobile' von Lauda und Fitzpatrick versteigert
-
Toyota Corolla feiert 60. Geburtstag mit über 57 Millionen verkauften Fahrzeugen
-
Ardo-Konflikt: Siebte Verhandlungsrunde gescheitert – Schlichtung droht
-
Heilmittelverbände fordern verbindlichen Direktzugang im Primärversorgungssystem
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Italien dreht gegen Frankreich und übernimmt die Nations-League-Führung
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
-
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
-
Regenwasser stoppt Genonis 1000. National-League-Spiel
-
Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
-
Studie bejaht technische Machbarkeit einer Seilbahn über den Rawil
-
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
-
Weltuntergang 2026: Die mathematische Prophezeiung von Heinz von Foerster
-
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
-
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
-
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
-
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig
Das Urteil gegen den Bürgermeister einer Gemeinde im Allgäu wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision dagegen, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth beantragte der Politiker als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung zu Unrecht die Erstattung von Mehraufwendungen aus dem sogenannten Pflegerettungsschirm, der während der Pandemie aufgesetzt worden war. (AZ. 6 StR 335/24)
Es wurden Mittel in Höhe von mehr als einer Million Euro ausgezahlt. Rückforderungen der Pflegekasse wurden durch Vorlage gefälschter Belege vereitelt. Das Landgericht sprach den Mann im Januar 2024 unter anderem des Betrugs schuldig und verhängte eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, die nun rechtskräftig wurde.
Y.Nakamura--AMWN
