Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel / Foto: Adem ALTAN - AFP
-
Verfassungsrichter: Wahlausschuss gibt grünes Licht für neue SPD-Kandidatin
-
Disney: Abgesetzte US-Late-Night-Show von Jimmy Kimmel kehrt Dienstag zurück
-
Macron verkündet Anerkennung von "Staat Palästina"
-
Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger
-
Guterres-Nachfolge: IAEA-Chef Grossi wirbt für seine Kandidatur als UN-Generalsekretär
-
Trump trifft am Dienstag Selenskyj in New York
-
Bevorstehende Wahl in Moldau: Präsidentin wirft Moskau massive Einmischung vor
-
Chiphersteller Nvidia will Milliarden in OpenAI-Rechenzentren investiern
-
Israel will nicht an UN-Sicherheitsratssitzung zu Gaza-Krieg teilnehmen
-
Nach russischen Luftraumverletzungen: USA wollen "Nato-Territorium verteidigen"
-
Ballon d'Or: Wirtz auf Rang 29 - hinter Guirassy, vor Olise
-
E-Mail an Epstein: Britische Stiftung stellt Zusammenarbeit mit Ex-Frau von Prinz Andrew ein
-
Weidel: "Irgendwo muss sich Putin auch irgendwann bewegen"
-
Rund 50 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flagge
-
Weißes Haus: Oracle soll Tiktok-Nutzer in den USA schützen
-
Russland bietet längere Einhaltung von New-Start-Abrüstungsvertrag an
-
Russische Kampfjets über Estland: Wadephul spricht von "gefährlicher Eskalation"
-
Russische Kampfjets über Estland: Deutschland und 48 weitere Staaten sehen "Eskalation"
-
Spionageprozess in Dresden: Verteidigung fordert Freispruch für Hauptangeklagten
-
Rund eine Stunde lang: Baby fährt ohne Mutter in Zug von Hannover nach Uelzen
-
Bischof Bätzing zu Erwartungen an neuen Papst: Leo XIV. "kein Zauberer"
-
Ägyptens Präsident begnadigt bekanntesten politischen Gefangenen Abdel Fattah
-
Neuer Anlauf für Richterwahl im Bundestag - Spahn: "Wird klappen"
-
Ansprechpartner für Investoren im Kanzleramt: Merz beruft Banker Martin Blessing
-
Mordkommission nach Erschießen von 26-Jährigem in Ludwigshafen eingerichtet
-
Anlagebetrug: Frau in Rheinland-Pfalz verliert sechsstelligen Geldbetrag
-
62-jähriger Tatverdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Darmstadt festgenommen
-
Chinas Internetbehörde kündigt Kampagne gegen "böswillige" Beiträge an
-
Merz beruft Ex-Commerzbank-Chef Blessing zu Beauftragtem für Investitionen
-
Backpulver gegen Mehltau: Agrarminister Rainer fordert EU-Erlaubnis für Winzer
-
Tod von Obdachlosem in Moers: Jugendliche rechtskräftig wegen Angriffs verurteilt
-
Grenzpolizei findet größere Menge Falschgeld bei 50-jährigem ICE-Passagier
-
Russland bietet verlängerte Einhaltung von New-Start-Vertrag an
-
UN-Sicherheitsrat berät über Russlands Luftraumverletzung in Estland
-
Bahngewerkschaft EVG will Wahl neuer Bahnspitze verhindern
-
Expertin: 2024 acht Gletscher in Schweden verschwunden
-
Red Bull und Ex-Teamchef Horner gehen offiziell getrennte Wege
-
Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmer
-
Anerkennung von Palästinenserstaat: Gipfel in New York zur Zweistaatenlösung
-
Drei Wochen Klinikaufenthalt für Mumbrú: "Schon hart"
-
Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole
-
Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld
-
EU-Abkommen mit Indonesien: Deutsche Industrie hofft auf Rohstoffe
-
Verkehrsminister verspricht "Neuanfang" bei der Bahn mit neuer Konzernchefin
-
"Ein Unding": Henning kritisiert Arbeitsbedingungen für Trainer
-
Arzt aus Bayern soll tausende Hausbesuche fingiert haben - Anklage erhoben
-
Südsudans Oppositionschef Machar wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht
-
Schalke entlässt Kaderplaner Manga
-
Angelina Jolie: "Ich erkenne mein Land im Moment nicht mehr wieder"
-
Drei Viertel der Eltern streiten mit ihrem Kind über Smartphonenutzung
Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht juristisch gegen den Chef der größten Oppositionspartei CHP vor, weil dieser die Regierung als "Junta" bezeichnet hat. Gegen Özgür Özel sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, erklärte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am Dienstag im Onlinedienst X. Der Straftatbestand der "Beleidigung des Präsidenten" kommt in der Türkei häufig zum Einsatz - manchmal sogar gegen einfache Internetnutzer.
Özel hatte bei einem CHP-Parteitag am Sonntag gesagt, die Türkei werde von einer "Junta" regiert, "die Angst hat vor Wahlen, Angst vor ihren Gegnern und Angst vor der Nation". Erdogan sei der Präsident dieser Junta, "die es auf diejenigen abgesehen hat, die die Unterstützung der Menschen haben, und auf diejenigen, die zu seinen Rivalen werden könnten".
Weiter verurteilte der CHP-Chef die Festnahme und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan gilt.
Imamoglu war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Der CHP-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen gegen den populären Oppositionspolitiker löste die größte Protestwelle der Opposition in der Türkei seit 2013 aus.
L.Davis--AMWN