Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro / Foto: Gregor Fischer - POOL/AFP/Archiv
-
Heilmittelverbände fordern verbindlichen Direktzugang im Primärversorgungssystem
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Italien dreht gegen Frankreich und übernimmt die Nations-League-Führung
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
-
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
-
Regenwasser stoppt Genonis 1000. National-League-Spiel
-
Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
-
Studie bejaht technische Machbarkeit einer Seilbahn über den Rawil
-
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
-
Weltuntergang 2026: Die mathematische Prophezeiung von Heinz von Foerster
-
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
-
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
-
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
-
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
-
Hässig verlangt verbindliche Vorgaben zur Pflegebesetzung
-
Philippe Eckert übernimmt stärkere operative Rolle beim RHNe
-
Bundesrat billigt Tarifrevision 2027 unter Auflagen
-
Dax knackt erstmals die 27.000-Punkte-Marke
-
Lando Norris gewinnt turbulenten Großen Preis von São Paulo
-
Winterpause oder Weiterfahrt: Was Motorradfahrer beachten sollten
-
Barmherzige Brüder weisen Vorwurf überhöhter Arzneipreise zurück
-
Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter
-
Generalstreik in Spanien verbindet Wohnungsnot mit Kaufkraftverlust
-
Euro-Inflation steigt wegen Energiepreisen auf 4 Prozent
-
Chinas Erzeugerpreise steigen stark, Konsumnachfrage bleibt schwach
-
USA schaffen 165.000 Stellen, Arbeitslosenquote sinkt auf 4,1 Prozent
-
Bank of England erhöht Leitzins wegen Energierisiken auf 4 Prozent
-
Energiekosten treiben OECD-Inflation auf 4,5 Prozent
-
OPEC sieht Ölproduktion wieder nahe dem Vorkriegsniveau
-
Chinas Handelsüberschuss überschreitet eine Billion Dollar
-
Chinas Singles' Day zeigt anhaltende Kaufzurückhaltung
-
Breiter US-Preisdruck erhöht Tempo-Debatte bei der Fed
-
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
-
Hochtief profitiert vom KI-Infrastruktur-Boom
-
Ermittler decken Pfandbetrug mit 600.000 Flaschen auf
-
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
-
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
-
Van der Bellen wirbt bei COP31 mit Quellwasser für Klimaschutz
-
Leserbrief verteidigt Freispruch im Streit um Influencer-Kritik
-
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
-
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
-
Leserbrief kritisiert höhere Flugsteuer für Premiumklassen
-
Leser stellt Nutzen einer Abschaffung der Flugabgabe infrage
-
Beinwippen im Büro: Warum Zappeln gesünder sein könnte als sein Ruf
Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro
Der Versuch des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), sein staatlich finanziertes Büro per Gerichtsentscheidung zurückzubekommen, ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Dieses bestätigte am Donnerstag ein früheres Urteil, wonach Schröder das Büro gestrichen werden durfte. Für eine solche Klage seien Verwaltungsgerichte nicht zuständig, erklärte es zur Begründung. (Az. 2 C 16.24)
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte das Büro im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, "ruhend gestellt". Hintergrund waren Schröders Verbindungen nach Russland. Er gilt als persönlicher Freund von Staatschef Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn für russische Energiefirmen tätig.
Die Abgeordneten begründeten die Streichung aber nicht damit, sondern gaben als Grund an, dass der Altkanzler "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt" mehr wahrnehme. Schröder klagte, verlor aber vor Berliner Gerichten - und nun auch in Leipzig. In solchen Rechtsstreitigkeiten könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden, erklärte das Bundesverwaltungsgericht.
M.Fischer--AMWN
