Gericht: Stadtbücherei darf umstrittene Bücher kennzeichnen / Foto: DANIEL ROLAND - AFP/Archiv
-
AfD warnt Union vor Wahl der Juristin Kaufhold ans Verfassungsgericht
-
Appell von Top-Ökonomen zum Schutz von seriösem Journalismus
-
RKI-Umfrage: Mehr als die Hälfte des Klinikpersonals gegen Grippe geimpft
-
Nach einmonatiger Tour durch Österreich: Elch "Emil" nahe einer Autobahn betäubt
-
Verkehrsminister Schnieder: DB-Regio-Chefin Palla soll Bahn-Chefin werden
-
Verbraucherzentrale verklagt Baumarktkette wegen potentiell invasiver Pflanzen
-
Schnieder verschiebt Pünktlichkeitsziele der Bahn nach hinten
-
Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmern
-
Zugausfälle zwischen Berlin und Hamburg wegen Oberleitungsstörung
-
Rummenigge: "Wollen niemandem schaden"
-
Nach Wettkampfpause: Zeidler gewinnt WM-Vorlauf bei Rückkehr
-
Studie: Klimaschutzzusagen und Nutzung fossiler Energien klaffen weiter auseinander
-
Fernverkehr mit Bahn und Bus: Vier Prozent mehr Fahrgäste im ersten Halbjahr
-
Sehr gute Kirschen- und Birnenernte in diesem Jahr
-
Super-Taifun "Ragasa": Tausende Menschen evakuiert - Hunderte Flüge gestrichen
-
Merkel verzichtet auf soziale Medien - "nicht meine Informationsquelle"
-
Wadephul vor UN-Generaldebatte: Prozess für Zweistaatenlösung in Nahost muss jetzt beginnen
-
WNBA: Sabally verliert mit Phoenix erstes Halbfinale
-
NFL: Chiefs feiern ersten Saisonsieg
-
Laver Cup: Zverev verliert erneut - Europa geschlagen
-
Frankfurt hadert mit Defensivschwächen: "Ein bisschen naiv"
-
Immunität und Amnestie: Zehntausende protestieren in Brasilien gegen Reformpläne
-
Rummenigge: "Müssen den Fußball finanziell moralisieren"
-
Nach Polanski-Debüt: Virkus lässt Trainerfrage vorerst offen
-
Barmer-Analyse: Große regionale Unterschiede bei Herzleiden und Migräne
-
Herbstvollversammlung von katholischer Bischofskonferenz beginnt in Fulda
-
UN-Sicherheitsrat berät nach russischer Luftraumverletzung über Estland
-
Bundesverkehrsminister Schnieder stellt Bahn-Strategie vor
-
Neuer Anlauf für Richterwahl: Bundestagsausschuss stimmt über Juristin Emmenegger ab
-
Steinmeier zu Privataudienz bei Papst Leo XIV.
-
Gipfeltreffen in New York zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten
-
Spahn zu Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag: "Es wird klappen am Donnerstag"
-
Kirk-Witwe Erika ruft USA zur Versöhnung auf- Trump betont "Hass" auf Gegner
-
Kirk-Witwe Erika ruft USA zur Versöhnung auf
-
Zehntausende bei regierungskritischer Demonstration in Ungarn
-
"Märtyrer" und "Patriot": Trump-Lager erinnert an Charlie Kirk
-
Vier westliche Staaten erkennen Palästinenserstaat an - Kritik aus Israel
-
Auch Portugal erkennt Palästinenserstaat an
-
Erfolgreiches Schlotterbeck-Comeback: BVB erster Bayern-Jäger
-
Trump-Lager erinnert bei Trauerfeier an getöteten ultrarechten Aktivisten Kirk
-
Warnungen vor Ende der Demokratie nach Trumps Aufruf zur Verfolgung seiner Gegner
-
CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vorn - Stichwahl gegen SPD
-
Parteilose Kandidatin Aubel bei OB-Wahl in Potsdam vorn - Stichwahl gegen SPD
-
Sicherheitsrat berät nach russischen Luftraumverletzungen - Trump verspricht Beistand
-
Parteiloser Bewerber und AfD-Kandidat bei OB-Wahl in Frankfurt an der Oder in Stichwahl
-
Sicherheitrat berät nach russischen Luftraumverletzungen - Trump verspricht Beistand
-
Bei Polanski-Debüt: Gladbach erkämpft Punkt in Leverkusen
-
Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an
-
Dreierpack Burke: Frankfurt verliert gegen eiskaltes Union
-
Pogacar überholt: Evenepoel bleibt Zeitfahr-Weltmeister
Gericht: Stadtbücherei darf umstrittene Bücher kennzeichnen
Die Stadtbücherei in Münster darf einem Gerichtsbeschluss zufolge Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Eine solche Einordnung sei vom Bildungsauftrag öffentlicher Bibliotheken gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Dienstag. Bibliotheken dürfen demnach auch kritisch zu Büchern Stellung nehmen, solange dies sachlich geschieht.
Die Stadtbücherei Münster versah den Angaben zufolge 2024 zwei Bücher ihres Bestands mit einem Einordnungshinweis. Dort hieß es, dass es sich um ein "Werk mit umstrittenem Inhalt" handle, das "aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt" werde. Der Autor eines der Bücher wollte den Hinweis entfernen lassen. Den entsprechenden Eilantrag lehnte das Gericht nun ab.
Der Inhalt des Buchs sei nachweislich umstritten, befand das Gericht. So würden darin etwa bemannte Mondlandungen sowie die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki geleugnet. Die Leugnung historischer Fakten rechtfertige die Einordnung, dass der Buchinhalt umstritten sei.
Der Einordnungshinweis verstoße auch nicht gegen die Grundrechte des Buchautors. Außerdem bestehe für eine Bibliothek keine Neutralitätspflicht. Stattdessen gelte das Sachlichkeitsgebot, das durch den Hinweis gewahrt bleibe.
Öffentliche Bibliotheken müssten sich nicht darauf beschränken, Medien allein passiv zur Ausleihe bereitzustellen. Gegen den Beschluss aus der vergangenen Woche ist Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.
P.M.Smith--AMWN