US-Richter: Trump-Regierung muss Voice of America vorerst wieder finanzieren / Foto: BONNIE CASH - AFP/Archiv
-
Ex-Bundestrainer Krupp wird Coach beim Zweitligisten Landshut
-
Ersatz für Wirtz? Leverkusen holt Hertha-Juwel Maza
-
Aggressive freilaufende Kuh hält Polizei und Anwohner nahe Mannheim in Atem
-
James lässt Zukunft offen: "Habe keine Antwort"
-
Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um
-
Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt
-
Bitteres Kleber-Debüt: Lakers raus aus den Play-offs
-
Messi scheitert mit Miami im Champions-Cup-Halbfinale
-
Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu
-
NHL: Sturm und Titelverteidiger Panthers im Viertelfinale
-
Füchse träumen vom Titel in der Champions League
-
Spektakel in Barcelona: Flick "beeindruckt", Inter "stolz"
-
Richterin hebt Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales auf
-
Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa
-
Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln
-
Kommunalwahlen in England als Stimmungstest für Starmer-Regierung
-
Konflikt nach Anschlag in Kaschmir: Indien schließt Luftraum für pakistanische Flugzeuge
-
USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
-
UN-Experten: "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" bei US-Abschiebungen von Migranten
-
Facebook-Mutter Meta übertrifft mit Quartalszahlen Erwartungen
-
Traumtore am Fließband: Flicks Triple-Traum wackelt
-
Britischer König Charles III. spricht über Erfahrungen mit Krebserkrankung
-
Tor nach 30 Sekunden: Thuram sorgt für Champions-League-Rekord
-
Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung
-
Scholz von Macron zum Abschiedsessen in Paris empfangen
-
US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten
-
Füchse erreichen Final Four der Champions League
-
30.000 Keramikblumen erinnern in London an den 80. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs
-
Gefechte nahe Damaskus: Syrische Regierung entsendet Sicherheitskräfte
-
Schwedischer Journalisten wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung verurteilt
-
Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen
-
BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern
-
Kiew: Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA binnen 24 Stunden
-
Trumps "Bremsspuren": US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal
-
Nach tödlichem Surfunfall auf Eisbach: Ermittler in München suchen Flussbett ab
-
Haftstrafen für Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Rheinland-Pfalz
-
Polizei findet Schusswaffe auf von Rechtsextremen genutzten Hof in Niedersachsen
-
Erdbeerkonsum ist gesunken - auf 3,3 Kilogramm pro Kopf
-
Kiew rechnet mit Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA am Mittwoch
-
Bergung von vor Sizilien gesunkener Luxusjacht "Bayesian" beginnt am Samstag
-
Mittlerweile fast jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland
-
WM-Generalprobe: Mit sieben Eisbären, aber ohne Kapitän Müller
-
Messerangriff in Bus bei Siegener Stadtfest: Lebenslange Haft für 32-Jährige
-
Toter Mann und lebensgefährlich verletzte Frau in Nürnberger Wohnung gefunden
-
US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal - Trump gibt Biden die Schuld
-
Künftiger Landwirtschaftsminister löst mit Ablehnung höherer Fleischsteuern Kritik aus
-
Künftiger Minister Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen an
-
Gasversorgung: Bundesregierung lockert Speichervorgaben
-
Immer mehr Hochbetagte in Krankenhäusern: AOK fordert Strukturreformen
-
US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal um 0,3 Prozent
US-Richter: Trump-Regierung muss Voice of America vorerst wieder finanzieren
Im Streit um die Schließung öffentlich finanzierter US-Medien wie dem Auslandssender Voice of America (VOA) hat ein Bundesrichter in Washington die Anweisungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Die Regierung müsse die Finanzierung von VOA wieder aufnehmen, bis ein Gericht dazu ein umfassendes Verfahren geführt und ein Urteil gefällt habe, entschied der Richter Royce Lamberth am Dienstag.
Die Regierung habe "wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen", erklärte der Richter weiter. Mitarbeiter von VOA hatten gegen den Finanzierungsstopp geklagt.
Auslandssender wie VOA hätten den Auftrag, "sorgfältig, objektiv und umfassend" zu berichten, erklärte Lamberth. "Aber die Beklagten haben VOA zum Schweigen gebracht."
Die drastischen Kürzungen seien durch kein Gesetz geregelt. Die US-Regierung müsse alle Mitarbeiter wieder einstellen und monatliche Berichte über die Einhaltung der Auflagen vorlegen. Von dem richterlichen Beschluss ist neben VOA auch der Sender Radio Free Asia betroffen.
Die Trump-Regierung hatte im März damit begonnen, hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern zu entlassen. Neben VOA und Radio Free Asia ist auch der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty vom Vorgehen der Trump-Regierung betroffen.
Die Auslandssender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen. Auch im Fall von Radio Free Europe/Radio Liberty hat ein US-Richter das Vorgehen der Trump-Regierung auf Eis gelegt.
O.Karlsson--AMWN