Rassistische Chats: Gericht in Lüneburg verschärft Strafen gegen zwei Polizisten / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Erfolgreiches Schlotterbeck-Comeback: BVB erster Bayern-Jäger
-
Trump-Lager erinnert bei Trauerfeier an getöteten ultrarechten Aktivisten Kirk
-
Warnungen vor Ende der Demokratie nach Trumps Aufruf zur Verfolgung seiner Gegner
-
CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vorn - Stichwahl gegen SPD
-
Parteilose Kandidatin Aubel bei OB-Wahl in Potsdam vorn - Stichwahl gegen SPD
-
Sicherheitsrat berät nach russischen Luftraumverletzungen - Trump verspricht Beistand
-
Parteiloser Bewerber und AfD-Kandidat bei OB-Wahl in Frankfurt an der Oder in Stichwahl
-
Sicherheitrat berät nach russischen Luftraumverletzungen - Trump verspricht Beistand
-
Bei Polanski-Debüt: Gladbach erkämpft Punkt in Leverkusen
-
Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an
-
Dreierpack Burke: Frankfurt verliert gegen eiskaltes Union
-
Pogacar überholt: Evenepoel bleibt Zeitfahr-Weltmeister
-
Innenminister Dobrindt plant weiteres Treffen mit EU-Kollegen zu Migration
-
Türkischer Oppositionschef Özel als CHP-Parteivorsitzender wiedergewählt
-
Vielseitigkeits-EM: Team-Gold für Deutschland - Silber für Jung
-
Führender US-Demokrat Schumer sieht die USA auf "Weg zur Diktatur"
-
Großbritannien, Kanada und Australien erkennen offiziell Palästinenserstaat an
-
Russisches Militärflugzeug über Ostsee: Alarmstart von Eurofightern der Luftwaffe
-
Luftwaffenstützpunkt Bagram: Trump droht Afghanistan mit "schlimmen Dingen"
-
UNO und Nato tagen zu mutmaßlichem Vorstoß russischer Jets in Estlands Luftraum
-
Drastisch erhöhte US-Visagebühr für Fachkräfte sorgt für Unruhe
-
Verstappen und Red Bull "on fire" - Piastri wirft McLaren weg
-
Verstappen wieder auf und davon - Piastri wirft McLaren weg
-
CSU-Landesgruppenchef: Anerkennung von Palästinenserstaat jetzt "Symbolpolitik"
-
Lückenkemper führt Staffel zu WM-Bronze
-
Thriller in Tokio: Neugebauer holt Zehnkampf-Gold
-
Papst Leo XIV. zeigt sich solidarisch mit Zivilbevölkerung im Gazastreifen
-
Feldzug gegen Medien: Trump prangert negative Berichte über sich als "illegal" an
-
Formel 1: Piastri-Aus in der ersten Runde
-
Rad-WM: Niedermaier Sechste - Zeitfahr-Gold für Reusser
-
Debatte um Erbschaftsteuer: CDU warnt vor wirtschaftlichen Folgen
-
"O'zapft is": Münchner Oktoberfest bei Sommerwetter gestartet
-
Medien: DB-Regio-Chefin Palla soll als erste Frau an die Spitze des Bahn-Konzerns
-
Spannungen mit den USA: Maduro ruft Venezolaner zur Verteidigungsbereitschaft auf
-
Thriller in Tokio: Neugebauer kann auf Gold hoffen
-
Geplante Aktivrente: Kritik von Caritas und Sozialverband VdK
-
Luftraumverletzungen: Von der Leyen fordert mehr Unabhängigkeit der EU in Sicherheitsfragen
-
Im schwülen Berlin: Sawe verpasst Weltrekord - Königstein stark
-
Im schwülen Berlin: Sawe verpasst Marathon-Weltrekord
-
Serienweise Reifen zerstochen: Verdächtige in Bremen in Untersuchungshaft
-
Rauchverbot im Auto: Bundesgesundheitsministerin will Länderinitiative prüfen
-
Guinea stimmt über umstrittene neue Verfassung ab - Opposition boykottiert Wahl
-
Längere Wartezeiten an europäischen Flughäfen nach Cyberattacke - BER betroffen
-
Menschen stürzen von Traktoranhänger: Vier teils schwer Verletzte
-
Googles KI-Suche: Weniger Klicks bei Wissensportalen und Nachrichtenseiten
-
Laver Cup: Zverev verliert deutlich - Europa braucht Comeback
-
Spannungen mit USA: Venezuela hält Militärtraining für Zivilisten ab
-
Auch ohne Müller: Vancouver feiert Klubrekord - Messi glänzt
-
Thriller um die Medaillen: Neugebauer mittendrin, Kaul nicht
-
Zopfzerren kein "Blackout" - Hendrich spricht über Anfeindungen
Rassistische Chats: Gericht in Lüneburg verschärft Strafen gegen zwei Polizisten
Wegen Versendens rassistischer Chatnachrichten sind zwei niedersächsische Polizisten nach einem Berufungsurteil härter bestraft worden. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verschärfte am Donnerstag zwei vorherige Disziplinarurteile, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Osnabrücker Beamten im Alter von 49 und 61 Jahren hatten per Whatsapp zahlreiche Bilder, Videos und Nachrichten mit rassistischem Inhalt sowie Verharmlosungen des NS-Regimes verschickt.
Die Beamten verstießen damit gegen ihre Pflicht, für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Der 49-jährige Kriminalhauptkommissar wurde um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft – von A 11 auf A 9. Der 61-jährige Polizeihauptkommissar wurde um eine Stufe zurückgestuft - von A 11 auf A 10. Zuvor hatte es mildere Strafen gegeben.
Die Polizeidirektion Osnabrück war gegen die früheren Urteile in Berufung gegangen und wollte die Beamten aus dem Dienst entfernen lassen. Das Oberverwaltungsgericht lehnte dies jedoch ab, weil bei den Beamten letztlich keine "verfassungsfeindliche Gesinnung" nachweisbar war. Daher bestehe ihnen gegenüber noch ein "Restvertrauen". Die Entscheidungen sind rechtskräftig.
F.Bennett--AMWN