-
Nach Macklemore-Rauswurf: Ed Sheeran kritisiert Hamas-Überfall und Israels Reaktion
-
Vermummte attackieren Polizei bei illegalem Tuningtreffen in Rheinland-Pfalz
-
Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an
-
Auto prallt gegen Baum: 17-Jähriger stirbt bei Unfall in Bayern
-
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Schwesig hat gewählt
-
Griechenland beruft Karetsas für DFB-Duelle
-
Saibari Fußballer des Jahres in den Niederlanden
-
Drohnenangriffe auf Moskau an letztem Tag der Parlamentswahl in Russland
-
20-Jähriger soll in Bayern eigene Mutter getötet haben - Untersuchungshaft
-
Abgeordnetenhauswahl Berlin: Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben
-
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben
-
Experten: Pistorius sollte rasch neuen Bundeswehr-Generalinspekteur ernennen
-
Chilenin Bachelet zieht Kandidatur als UN-Generalsekretärin zurück
-
Spieler des Tages: Michael Olise (Bayern München)
-
EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug
-
Rollstuhlfahrer angezündet und schwer verletzt: 18-Jährige in Untersuchungshaft
-
Letzter Tag der Parlamentswahl in Russland: Zwei Tote bei Drohnenangriffen in Moskau
-
Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen
-
Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen
-
MLS: Müller und Reus führen ihre Teams zum Sieg
-
Ed Sheeran: Situation im Gazastreifen ist "nicht zu rechtfertigen"
-
"Nichts unmöglich": Volleyballer hoffen auf nächsten Coup
-
"Das ist kein Schleimen": HSV-Stars widmen Polzin den Sieg
-
"Nicht zufrieden": Undav schiebt Frust
-
"Gänsehautmoment": Werder feiert Comebacker Weiser
-
CDU-Präsidium um Bundeskanzler Merz kommt an Wahlabend in Berlin zusammen
-
Mecklenburg-Vorpommern wählt neuen Landtag - enges Rennen von SPD und AfD erwartet
-
Berlin wählt neues Abgeordnetenhaus - CDU und Linkspartei ringen um Sieg
-
Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt "zynisch"
-
Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978
-
Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden
-
Kein Pünktchen Hoffnung: Gladbach-Krise immer schlimmer
-
Ruhe nach dem Skandalspiel: Hertha siegt 2:1 in Dresden
-
Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt
-
Trainer-Ikone Peter Hermann ist tot
-
US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf
-
Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer
-
Volleyball-EM: Deutschland siegt im Drama gegen Bulgarien
-
Nach 1212 Tagen: BVB zurück an Tabellenspitze
-
Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus
-
Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt
-
Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses
-
Trotz Zverevs Sieg: Deutschland muss gegen Kroatien zittern
-
Vierte Pleite: Gladbach-Krise immer schlimmer
-
Bann gebrochen: HSV feiert ersten Dreier
-
Die Nationalspieler glänzen: Frankfurt stoppt Freiburgs Lauf
-
Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag
-
Neuer Hoffnungsträger: Wagner unterschreibt in Hannover
-
Naomi Watts erhält bei Filmfestival in San Sebastián Preis für ihr Lebenswerk
-
Zverev müht sich zum deutschen Auftaktsieg beim Davis Cup
Ex-Richter: Trump-Plan hätte "Revolution" und "Verfassungskrise" auslösen können
Ein Plan des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sich trotz seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, hätte das Land nach Einschätzung eines früheren Bundesrichters in eine "Revolution" und "Verfassungskrise" stürzen können. Der pensionierte Richter J. Michael Luttig sagte am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung zu Trumps Versuchen aus, seinen damaligen Stellvertreter Mike Pence dazu zu bringen, eine Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu blockieren.
Eine Ausführung des Plans durch Pence hätte das Land in eine "Revolution innerhalb einer lähmenden Verfassungskrise in Amerika" gestürzt, sagte Luttig. Es wäre nach seinen Worten "die erste Verfassungskrise seit der Gründung dieser Republik" gewesen.
Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Macht zu bleiben. Nachdem unter anderem dutzende Klagen gegen den Wahlausgang vor Gerichten scheiterten, forderte er von Vizepräsident Pence, bei einer entscheidenden Kongresssitzung am 6. Januar 2021 eine Zertifizierung von Bidens Sieg zu verhindern.
Der umstrittene Jurist John Eastman hatte Trump ein Memo vorgelegt, wonach Pence in seiner Rolle als Senatspräsident bei der Kongresssitzung die Wahlmännerstimmen einzelner Bundesstaaten aufgrund von Betrugsvorwürfen hätte ablehnen können. Ex-Richter Luttig beriet damals Pence und wies diese Darstellung zurück. Der Vizepräsident lehnte es schließlich ab, die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu torpedieren.
"Es gab in der Verfassung oder in den Gesetzen der Vereinigten Staaten keinerlei Grundlage für die von Herrn Eastman vertretene Theorie", sagte Luttig nun vor dem U-Ausschuss. "Keine." Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney von der Republikanischen Partei sprach von einer "Unsinns-Theorie". "Es war falsch, und Dr. Eastman wusste, dass es falsch ist. In anderen Worten: Es war eine Lüge."
Inmitten der laufenden Zertifizierung von Bidens Wahlsieg hatten hunderte Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt. Die Kongresssitzung musste unterbrochen werden und konnte erst zum Abschluss gebracht werden, nachdem das Kapitol geräumt wurde.
Im U-Ausschuss spielte nun die Aussage eines damaligen Anwalts des Weißen Hauses, Eric Herschmann, vor. Dieser sagte Eastman nach eigenen Angaben am Tag nach der Kapitol-Erstürmung: "Hole dir einen verdammt guten Strafverteidiger. Du wirst ihn brauchen."
Bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses standen am Donnerstag Trumps Versuche im Mittelpunkt, Pence unter Druck zu setzen. Der abgewählte Präsident sprach am 4., 5., und 6. Januar 2021 mit seinem Stellvertreter und nutzte auch Reden und den Kurzbotschaftendienst Twitter als Druckmittel. In einer Ansprache vor Anhängern am Vormittag des 6. Januar nannte Trump wiederholt Pences Namen. Trump-Anhänger riefen während der Kapitol-Erstürmung sogar "Hängt Mike Pence!".
Nach Angaben Liz Cheneys von vergangener Woche soll Trump dazu gesagt haben: "Vielleicht haben unsere Anhänger die richtige Idee." Pence würde das "verdienen".
L.Harper--AMWN