Russland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft / Foto: STRINGER - AFP
-
Wieder massive russische Angriffe auf Ukraine - Selenskyj: Drei Tote und dutzende Verletzte
-
Cyberangriff auf Dienstleister: Längere Wartezeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg
-
Russische Jets in Estlands Luftraum: Nato kommt nächste Woche zu Beratungen zusammen
-
Keine Medaille: Olympiasiegerin Ogunleye wird WM-Sechste
-
Berliner CDU bestätigt Regierenden Bürgermeister Wegner als Parteichef
-
US-Regierung verfügt neue Beschränkungen für Zugang von Harvard zu Bundesmitteln
-
Trump prangert negative Berichterstattung über sich als "illegal" an
-
Zukunft des Jugendfußballs: DFB treibt Förderung voran
-
Linke in Baden-Württemberg wählt Kommunalpolitikerin Bohnen auf Spitzenplatz
-
FDP-Politiker Vogel wird Personalmanager bei der Lufthansa
-
Guterres prangert die Lage im Gazastreifen als "entsetzlich" an
-
"O'zapft is" - Münchens Oberbürgermeister Reiter eröffnet 190. Oktoberfest
-
Trump kritisiert negative Berichterstattung über sich als "illegal"
-
"ESC kein Tribunal": Kulturstaatsminister Weimer kritisiert Israel-Boykott
-
Störung beim Check-In: Längere Wartezeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg
-
Ex-VW-Chef Diess kritisiert Debatte um Verbrenner-Aus
-
Manager stellt klar: Verstappens Red-Bull-Zukunft ungewiss
-
Schröder und Theis in einem Team? "Bin mit dem GM im Austausch"
-
Seoul: Seidel scheitert im Viertelfinale
-
Europa führt beim Laver Cup - Zverev ohne Einsatz
-
Russland weist Vorwurf der Luftraumverletzung zurück - Estland will Konsultationen mit Nato-Partnern
-
WNBA: Sabally führt Phoenix ins Halbfinale
-
Die Sport-Höhepunkte am Samstag, 20. September
-
VfB atmet auf: "Wie ein Befreiungsschlag"
-
"35 Gegentore sind einfach zu viel": DHB-Frauen suchen WM-Form
-
Kompany zur Wiesn-Zeit: "Sind keine Kinder"
-
Krebserkrankung seiner Tochter: Diekmeier "glaubt an Wunder"
-
Alonso in der Formel 1: "... dann ist 2026 mein letztes Jahr"
-
Nach Karriere-Ende: Boateng will Trainer werden
-
Zehnkampf: Neugebauer mit solidem Start in die WM
-
Münchner Oktoberfest beginnt mit Einzug von Wirten und Fassanstich
-
Trump erhöht Gebühr für Facharbeiter-Visa auf 100.000 Dollar
-
Ein Stoß und weiter: Ogunleye souverän ins Kugel-Finale
-
UN-Generalsekretär warnt vor Scheitern von 1,5-Grad-Ziel
-
DHL will bald wieder alle Pakete in die USA befördern
-
Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus
-
Demirovic sei Dank: VfB besiegt St. Pauli
-
Von 60 Ländern ratifiziert: UN-Hochsee-Schutzabkommen tritt im Januar in Kraft
-
Weltmeister Boateng gibt Karriereende bekannt
-
Dreierpack Prtajin: Kaiserslautern überrollt Münster
-
US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times"
-
Porsche verschiebt Einführung von E-Modellen - VW senkt Jahresprognose erheblich
-
UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran
-
Trump: Fortschritte bei Tiktok und Handelsfragen in Telefonat mit Xi erzielt
-
Drei russische Kampfflugzeuge in Nato-Luftraum über Estland eingedrungen
-
Israels Armee sperrt Fluchtkorridor aus Gaza-Stadt und warnt vor "beispielloser Gewalt"
-
Estland: Drei russische Kampfflugzeuge in estnischen Luftraum eingedrungen
-
Offiziell: Nachträgliches Sotschi-Gold für deutsche Biathleten
-
19. Sanktionspaket: EU zieht nach Trump-Kritik Import-Verbot von russischem LNG-Gas vor
-
IOC: Russen bei Olympia 2026 nur als neutrale Einzelathleten
Russland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft
Als Teil des scharfen Vorgehens gegen Kritiker und Oppositionelle ist in Russland ein bekannter Wahlbeobachter zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Grigori Melkonjants, Ko-Vorsitzender der russischen Wahlbeobachtungsorganisation Golos, sei schuldig gesprochen worden, mit einer europäischen Netzwerk zur Wahlbeobachtung zusammengearbeitet zu haben, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, der an der Verhandlung in dem Gericht in Moskau teilnahm. Die Nichtregierungsorganisation Golos ist für ihre sorgfältige Erfassung von Wahlbetrug in Russland bekannt.
Melkonjants war im August 2023 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, mit einer europäischen Wahlbeobachtungsstelle zusammenzuarbeiten, die in Russland als "unerwünschte Organisation" eingestuft ist. Jeder, der für eine solche Organisation arbeitet oder mit ihr zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar.
Der 44-jährige Melkonjants betonte während des gesamten Prozesses, unschuldig zu sein und kritisierte die schlechten Haftbedingungen. In seiner Abschlusserklärung vor Gericht sagte Melkonjants, er empfinde "Freude darüber, dass er durch diese Prüfung stärker geworden ist" und den Glauben nicht verloren habe.
Melkonjants Anwalt, Michail Birjukow, nannte die Anschuldigungen "gegenstandslos". Die Behörden wollten unabhängige Beobachter einschüchtern, "damit sie aufhören, Wahlen zu beobachten oder darüber schweigen, was sie während der Wahlen sehen", erklärte Birjukow.
Unabhängige Beobachter kritisieren Wahlen in Russland seit langem als weder frei noch fair. So hatte Golos bei der Präsidentenwahl in Russland 2024 massive "Fälschungen" angeprangert. Der russische Präsident Wladimir Putin war im vergangenen Jahr mit 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, wobei alle ernstzunehmenden Konkurrenten von der Wahl ausgeschlossen wurden.
Ch.Kahalev--AMWN
