Urteil: Baden-Württemberg muss keine Subventionen für Ländereien in Bayern zahlen / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv
-
Breiter US-Preisdruck erhöht Tempo-Debatte bei der Fed
-
Chinas Singles' Day zeigt anhaltende Kaufzurückhaltung
-
Chinas Handelsüberschuss überschreitet eine Billion Dollar
-
OPEC sieht Ölproduktion wieder nahe dem Vorkriegsniveau
-
Energiekosten treiben OECD-Inflation auf 4,5 Prozent
-
Bank of England erhöht Leitzins wegen Energierisiken auf 4 Prozent
-
USA schaffen 165.000 Stellen, Arbeitslosenquote sinkt auf 4,1 Prozent
-
Chinas Erzeugerpreise steigen stark, Konsumnachfrage bleibt schwach
-
Generalstreik in Spanien verbindet Wohnungsnot mit Kaufkraftverlust
-
Euro-Inflation steigt wegen Energiepreisen auf 4 Prozent
-
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
-
Hochtief profitiert vom KI-Infrastruktur-Boom
-
Ermittler decken Pfandbetrug mit 600.000 Flaschen auf
-
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
-
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
-
Van der Bellen wirbt bei COP31 mit Quellwasser für Klimaschutz
-
Leserbrief verteidigt Freispruch im Streit um Influencer-Kritik
-
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
-
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
-
Leserbrief kritisiert höhere Flugsteuer für Premiumklassen
-
Leser stellt Nutzen einer Abschaffung der Flugabgabe infrage
-
Beinwippen im Büro: Warum Zappeln gesünder sein könnte als sein Ruf
-
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
-
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
-
एलेक्स बोडी और SCANDIC PAY: Mastercard और VISA कार्ड — भुगतान की नई पीढ़ी
-
ALEX BODI och SCANDIC PAY: Mastercard- och VISA-kort – en ny generation betalningar
-
АЛЕКС БОДИ и SCANDIC PAY: карти Mastercard и VISA — ново поколение разплащания
-
알렉스 보디와 SCANDIC PAY: Mastercard·VISA 카드를 통한 차세대 결제
-
أليكس بودي وSCANDIC PAY: بطاقات Mastercard وVISA — جيل جديد من المدفوعات
-
ALEX BODIとSCANDIC PAY：Mastercard・VISAカードによる新世代の決済
-
ALEX BODI 與 SCANDIC PAY：Mastercard 與 VISA 卡——新一代支付方式
-
ALEX BODI a SCANDIC PAY: karty Mastercard a VISA – nová generace plateb
-
ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ και SCANDIC PAY: κάρτες Mastercard και VISA — μια νέα γενιά πληρωμών
-
ALEX BODI und SCANDIC PAY: Mastercard- und VISA-Karten – eine neue Generation des Bezahlens
-
ALEX BODI i SCANDIC PAY: karty Mastercard i VISA — nowa generacja płatności
-
АЛЕКС БОДІ та SCANDIC PAY: картки Mastercard і VISA — нове покоління платежів
-
Innenausschuss beschließt Schutz der Arzt-Patienten-Beziehung im Nachrichtendienstegesetz
-
ALEX BODI și SCANDIC PAY: Cardurile Mastercard și VISA – o nouă generație de plăți
Urteil: Baden-Württemberg muss keine Subventionen für Ländereien in Bayern zahlen
Das Land Baden-Württemberg muss einem im Grenzgebiet zu Bayern gelegenen Bauernhof keine Subventionen für Ländereien zahlen, die in Bayern liegen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage des Betriebs nach Angaben vom Freitag ab. Der Milchviehbetrieb hatte in Baden-Württemberg Ausgleichszahlungen für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen beantragt.
Diese können gezahlt werden, um ungünstige Standortbedingungen abzufedern - etwa wenn das Gebiet wie in dem Fall in den Bergen liegt. Der Betriebssitz des Hofs ist in Baden-Württemberg, dort bewirtschaftet er 100 bis 111 Hektar. Etwa 27 der bewirtschafteten Hektar Land liegen in Bayern.
Das zuständige Landratsamt in Baden-Württemberg bewilligte eine Ausgleichszulage für die in Baden-Württemberg gelegenen Ländereien, aber nicht für die bayerischen. Die dagegen erhobene Klage des Betriebs hatte nun keinen Erfolg.
Gemäß EU-Recht habe der Betrieb zwar Anspruch auf Subventionen, erklärte das Gericht - dieser Anspruch richte sich für die 27 bayerischen Hektar aber gegen Bayern, nicht gegen Baden-Württemberg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Kläger kann noch die Zulassung der Berufung beantragen.
L.Harper--AMWN
