Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Leserbrief verteidigt Freispruch im Streit um Influencer-Kritik
-
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
-
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
-
Leserbrief kritisiert höhere Flugsteuer für Premiumklassen
-
Leser stellt Nutzen einer Abschaffung der Flugabgabe infrage
-
Beinwippen im Büro: Warum Zappeln gesünder sein könnte als sein Ruf
-
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
-
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
-
एलेक्स बोडी और SCANDIC PAY: Mastercard और VISA कार्ड — भुगतान की नई पीढ़ी
-
ALEX BODI och SCANDIC PAY: Mastercard- och VISA-kort – en ny generation betalningar
-
АЛЕКС БОДИ и SCANDIC PAY: карти Mastercard и VISA — ново поколение разплащания
-
알렉스 보디와 SCANDIC PAY: Mastercard·VISA 카드를 통한 차세대 결제
-
أليكس بودي وSCANDIC PAY: بطاقات Mastercard وVISA — جيل جديد من المدفوعات
-
ALEX BODIとSCANDIC PAY：Mastercard・VISAカードによる新世代の決済
-
ALEX BODI 與 SCANDIC PAY：Mastercard 與 VISA 卡——新一代支付方式
-
ALEX BODI a SCANDIC PAY: karty Mastercard a VISA – nová generace plateb
-
ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ και SCANDIC PAY: κάρτες Mastercard και VISA — μια νέα γενιά πληρωμών
-
ALEX BODI und SCANDIC PAY: Mastercard- und VISA-Karten – eine neue Generation des Bezahlens
-
ALEX BODI i SCANDIC PAY: karty Mastercard i VISA — nowa generacja płatności
-
АЛЕКС БОДІ та SCANDIC PAY: картки Mastercard і VISA — нове покоління платежів
-
Innenausschuss beschließt Schutz der Arzt-Patienten-Beziehung im Nachrichtendienstegesetz
-
ALEX BODI și SCANDIC PAY: Cardurile Mastercard și VISA – o nouă generație de plăți
-
Frankfurt als Datenhaupt Europas: Rechenzentren zwischen Chancen und Risiken
Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück
Die Behörden müssen der Bundesagentur für Arbeit kein Geld zurückerstatten, das diese während der Pandemie an einen Arbeitslosen in Quarantäne zahlte. Der Betroffene habe erst gar keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom Donnerstag. (Az. 3 C 1.24)
Voraussetzung für eine Entschädigung sei nämlich, dass derjenige wegen der Quarantäne einen Verdienstausfall erleide - was bei dem arbeitslosen Mann nicht der Fall war. Die Arbeitsagentur zahlte dem Mann aus Hessen im Dezember 2020 Arbeitslosengeld. Wegen einer Ansteckung mit Corona musste er für zwei Wochen in Quarantäne.
Die Arbeitsagentur forderte für diese Zeit das Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträge vom Main-Kinzig-Kreis zurück. Der Entschädigungsanspruch des Leistungsempfängers sei auf sie übergegangen, argumentierte sie.
Da sie das Geld nicht bekam, klagte sie vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Dieses wies die Klage aber ab. Nun entschied auch das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich gegen die Arbeitsagentur.
P.Silva--AMWN
