Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Drei russische Kampfflugzeuge in Nato-Luftraum über Estland eingedrungen
-
Israels Armee sperrt Fluchtkorridor aus Gaza-Stadt und warnt vor "beispielloser Gewalt"
-
Estland: Drei russische Kampfflugzeuge in estnischen Luftraum eingedrungen
-
Offiziell: Nachträgliches Sotschi-Gold für deutsche Biathleten
-
19. Sanktionspaket: EU zieht nach Trump-Kritik Import-Verbot von russischem LNG-Gas vor
-
IOC: Russen bei Olympia 2026 nur als neutrale Einzelathleten
-
Linkspartei meldet Mitgliederrekord bei anhaltend starkem Zulauf
-
GDL-Chef Reiß wirft DB Schönung der Pünktlichkeitsstatistik vor
-
Frau ermordet und Leiche missbraucht: Lebenslang für 38-Jährigen in Coburg
-
Kinderhilfswerk und Unicef rufen zu stärkerer Beachtung von Kinderrechten auf
-
Weltkriegsbombe in Berlin entschärft: Über zwölftausend Betroffene können zurück
-
Taliban lassen im Februar in Afghanistan festgenommenes britisches Ehepaar frei
-
Wie Bolt: Lyles stürmt zum vierten 200-m-Gold
-
Betrüger bringen Senior in Münster mit Telefontrick um über hunderttausend Euro
-
Baden-Württemberg: Elfeinhalb Jahre Haft für tödliche Attacke auf Mitbewohnerin
-
Innenmeniskusriss: Gladbach "in den kommenden Wochen" ohne Hack
-
Verkehrsminister Schnieder will mehr Geld für Aus- und Neubau von Straßen
-
EU will mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen - LNG-Importe betroffen
-
Kovac hofft auf Lerneffekt - Schlotterbeck vor Rückkehr
-
Kriminelle Vereinigung: Gesuchte Chinesin an Frankfurter Flughafen festgenommen
-
Agyekum starker Sechster - Benjamin wird Weltmeister
-
Reifen von mehr als 260 Autos zerstochen: Polizei in Bremen ermittelt Verdächtigen
-
Schiedsrichter für neue Gerichtsbarkeit zu NS-Raubgut benannt
-
Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug
-
Massenhaft Falschgeld in Bremen: Mann hortet mehr als anderthalb Millionen Euro
-
Zwischen UNO und Bundestag: Wadephul fliegt für einen Tag von New York nach Berlin
-
Staatsanwalt: Drahtzieher von Anschlag auf koscheres Lokal in Paris gefasst
-
Auch CSU-Politiker Hoffmann sieht "Handlungsbedarf" bei Erbschaftsteuer
-
Frankreichs Innenminister will keine Palästina-Flaggen an Rathäusern
-
Verkehrsminister Schnieder wird Montag wahrscheinlich neuen Bahn-Chef präsentieren
-
Handel mit Wildtieren: Elefantenhalter in Sri Lanka zu 15 Jahren Haft verurteilt
-
Filmstars Tim Burton und Monica Bellucci geben ihre Trennung bekannt
-
Talkshow-Moderatoren prangern Zensur durch US-Regierung an
-
Bayern-Frauen gegen den Titelverteidiger - Wolfsburg in Lyon
-
Verdi kündigt weiteren Warnstreik bei Tiktok in Berlin an
-
Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle: Keine Einigung zwischen Partei und Vermieter
-
Unfall zwischen Krankenfahrstuhl und Auto: 60-Jähriger stirbt in Wilhelmshaven
-
Luxemburgs Premier Frieden: Anerkennung von Palästinenserstaat "wichtiger Schritt"
-
Weltalzheimertag: Experten fordern mehr Prävention von Demenzerkrankungen
-
Kurioser versuchter Auftragsmord in Berlin: Staatsanwaltschaft klagt 36-Jährige an
-
Auftakt in Baku: Norris schlägt Piastri
-
Untersuchung: US-Zölle belasten vor allem US-Verbraucher sowie Exporteure
-
Pop-Ikone Madonna kündigt für 2026 ihr erstes Studioalbum seit sieben Jahren an
-
Rechte Ausschreitungen in Chemnitz: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
-
Klingbeil will geplante Stärkung privater Altersvorsorge auf den Weg bringen
-
Gericht: Kassen müssen nicht für therapeutischen Anzug mit Elektroden zahlen
-
Kompany entspannt: "Habe Vertrauen in alle Spieler"
-
Neun Monate altes Baby getötet: Neun Jahre Haft für Pflegemutter in Aachen
-
Schicker hofft auf Bayern-Coup: "Nicht im Vorfeld abschreiben"
-
Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe
Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Dieselskandal richtet. Der BGH entschied im Juni 2023 erstmals, dass Autokäufern auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann. Es machte damit den Weg für zahlreiche weitere Entschädigungen frei. (Az. 2 BvR 1440/23)
Mercedes-Benz wandte sich vor dem Verfassungsgericht gegen das den Hersteller betreffende Urteil, hatte dort aber nun keinen Erfolg. Das Verfassungsgericht erklärte die Beschwerde für unzulässig. Es sah keine Verletzung von Grundrechten.
Den konkreten Fall hatte der BGH damals an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Es sprach dem Autokäufer letztlich keinen Schadenersatz zu, da er keinen Schaden gehabt habe.
F.Dubois--AMWN