Verunglimpfung des Bundespräsidenten: Landgericht Gera verhängt Geldstrafe / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
"Süddeutsche": Bahn plant für Sanierung viele Vollsperrungen auf Regionaltrassen
-
Kritik an NDR aus der Bundespolitik nach Ausschluss von Moderatorin Julia Ruhs
-
Trump: Putin hat mich "wirklich hängenlassen"
-
Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten - 8,6 Prozent mehr als bisher
-
Yad Vashem wählt drei mögliche deutsche Standorte für Holocaust-Bildungszentrum
-
Antisemitisches Schild an Geschäft in Flensburg: Landesregierung entsetzt
-
Rückkehr perfekt: Mourinho neuer Trainer bei Benfica
-
Proteste gegen Sparpläne: Hunderttausende in Frankreich auf der Straße
-
Chiphersteller Nvidia steigt bei Intel ein
-
Nach Ruhs-Aus bei NDR kritisieren Spahn und Linnemann Öffentlich-Rechtliche
-
Block-Prozess: Landgericht Frankfurt weist Ehrschutzklage gegen Verteidiger ab
-
Bundestag beschließt wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025
-
Tödliche Stiche während Autofahrt auf Rückbank: Acht Jahre Haft in Dortmund
-
Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten
-
47,78: McLaughlin-Levrone kratzt an Kochs Uralt-Weltrekord
-
Gesundheitsministerin Warken will Wechseljahre "aus der Tabuzone holen"
-
Nahe Bahngleisen gefundene Frau aus Darmstadt starb an Stichverletzungen
-
Kulturstaatsminister Weimer schlägt Zerschlagung von Google vor
-
Düsseldorf: Frühere Kämpfer von Dschihadistenmiliz IS zu Haftstrafen verurteilt
-
Trump und Starmer unterzeichnen milliardenschwere Technologie-Partnerschaft
-
Bundestag billigt wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025
-
Kriegsverbrechen in Syrien: Mutmaßliche IS-Mitglieder in Baden-Württemberg gefasst
-
Werner vor Rückkehr in den RB-Kader
-
"Teilverletzung des Innenbands": Stanisic fehlt Bayern
-
Bundestag verabschiedet wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025
-
Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht
-
19,51: Lyles mit Topzeit ins WM-Finale
-
Fehlendes Geld gefährdet Ausbau von Straße und Schiene - Länder fordern Abhilfe
-
Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen
-
Tennis-Legende Björn Borg schildert Kokain-Abhängigkeit und Krebserkrankung
-
"Große Reformen wagen": Hausärzteverband für Stärkung von Primärarztprinzip
-
Schlussberatung Haushalt 2025: Klingbeil weist Kritik der Opposition zurück
-
TÜV-Report: Jedes fünfte Nutzfahrzeug fällt durch - Schwere Lkw erstmals Schlusslicht
-
Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur
-
Wieder nichts: Speerwurf-Star Weber verpasst WM-Medaille
-
Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar
-
Anders als die EU rechtzeitig: Australien legt neues nationales Klimaziel vor
-
Proteste gegen Sparpläne: Streiks legen Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich lahm
-
Erkrankter Schachmann sagt für Rad-WM ab
-
Knochenfunde: Riesige Spinosaurier aus Afrika haben offenbar Ursprung in Europa
-
Nach Kirk-Attentat: Trump will Antifa als "terroristische Organisation" einstufen
-
Kubicki warnt FDP vor Bedeutungsverlust und kritisiert Generalsekretärin
-
Reifen von mehr als 260 Autos zerstochen: Sonderkommission ermittelt in Bremen
-
Trump zu Gesprächen mit britischem Premier Starmer eingetroffen
-
Bundesagentur zahlt Kindergeld für 17,6 Millionen Kinder aus
-
Nächster Schritt für neue Chip-Fabrik in Dresden: Erste Baugenehmigung erteilt
-
Bündnis stellt Aktionsplan gegen Antisemitismus vor - konkrete Gesetze gefordert
-
289 Milliarden Schaden durch Spione und Sabotage - Spuren nach Russland und China
-
Verbraucherzentralen: Fischalternativen mit Algen können zur Jodversorgung beitragen
-
Kerosinnachschub an Flughafen Hamburg stockt - Flugbetrieb aber noch stabil
Verunglimpfung des Bundespräsidenten: Landgericht Gera verhängt Geldstrafe
Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten ist ein 65-Jähriger in Thüringen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gera verhängte gegen den Angeklagten am Montag eine Strafe von insgesamt 1800 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer hat der Mann mit einer Äußerung im sozialen Netzwerk Facebook Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einer Art und Weise herabgesetzt, mit der die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz überschritten wurde.
Der Angeklagte bezeichnete den Bundespräsidenten demnach als "Nazi Schwein" und schrieb in dem Post, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas "hoffentlich" eine Bombe schicke, "wenn du Schwein da bist". Diese Äußerung sei nicht mehr als von der Meinungsfreiheit gedeckte sachbezogene Kritik, sondern als strafbare Verunglimpfung des Bundespräsidenten einzuordnen, befand das Gericht. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten in ihren Plädoyers für den Angeklagten jeweils eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen beantragt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Ch.Kahalev--AMWN