Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Arabische und muslimische Staaten fordern "Überprüfung" von Beziehungen zu Israel
-
Nach Kirk-Attentat: US-Regierung will "heimische Terrorbewegung" zerschlagen
-
US-Militärvertreter als Beobachter bei Manöver von Belarus und Russland
-
Tiktok: Trump sieht mit China möglichen "Deal"
-
Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident
-
Mehr als 100 Jahre nach Sinken: Erste Objekte von "Titanic"-Schwesterschiff geborgen
-
Nach Vuelta-Abbruch: UCI kritisiert spanische Regierung
-
England: Haftstrafen für Adlige und Partner wegen fahrlässiger Tötung ihres Babys
-
Medien: Gladbach stellt Seoane frei
-
Steinmeier empfängt nach Eklat israelischen Dirigenten Shani
-
Katar: Israel wollte mit Angriff in Doha Gaza-Verhandlungen torpedieren
-
Attentat auf Trump-Vertrauten Kirk: Verdacht gegen Tyler R. laut FBI erhärtet
-
Finanzgericht: Verlust durch Schockanruf ist keine außergewöhnliche Belastung
-
WTO-Abkommen gegen Überfischung in Kraft getreten
-
Erster Prozess gegen britischen Ex-Soldaten wegen "Bloody Sunday" von 1972
-
Mit Weltrekord: Überflieger Duplantis macht Titel-Hattrick klar
-
Grüne dringen auf Klausur auf finanzielle Entlastung für Kommunen
-
Trump deutet Einigung mit China über Tiktok an - Telefonat mit Xi
-
Bekannt aus "Der Tinder-Schwindler": Israelischer Betrüger in Georgien festgenommen
-
Verteidigung plädiert in Fall von Linksextremistin Hanna S. auf Freispruch
-
Rubio sichert Israel die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zu
-
Miersch nach NRW-Kommunalwahl: "Lehnen uns nicht zurück"
-
Adlige und Vergewaltiger in England wegen Todes ihrer neugeborenen Tochter vor Gericht
-
Ungewöhnliche Post für Bundespolizei: Kinderballon fliegt von Oberhausen bis Hamburg
-
Bundesregierung: Treffen zu Afghanistan-Abschiebungen keine Anerkennung der Taliban
-
Bericht: Mehr als 1200 Ukrainer von russischen Streubomben getroffen
-
Berichte über zeitnahe Bergung Dahlmeiers "unzutreffend"
-
Bochum trennt sich von Hecking und Dufner
-
Umstrittener Kampfsportler McGregor zieht Präsidentschaftskandidatur in Irland zurück
-
Ministerin Reiche: Weniger Subventionen für Erneuerbare - dafür mehr CCS
-
Sachsen: Kutscher rammt auf Flucht vor Polizeikontrolle Streifenwagen
-
Nach Trickbetrug: Ehepaar aus Wuppertal erhält Gold in Wert von 350.000 Euro zurück
-
Ermittler finden Vater und achtjährigen Sohn tot in Wohnung in Baden-Württemberg
-
Europameister in Frankfurt gefeiert: "Das ist crazy"
-
Europäische Textilhersteller fordern EU-Vorgehen gegen Billigmode aus China
-
Mehr als 20 Wanderer von Hornissen in Wandergebiet in Rheinland-Pfalz gestochen
-
Schleswig-Holstein: Drohne entdeckt hunderte Cannabispflanzen in Maisfeld
-
"Inakzeptabel" - Vuelta-Chef verurteilt Proteste
-
Berichte: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident
-
Oppositionschef droht Absetzung: Türkisches Gericht verschiebt CHP-Entscheidung
-
Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur
-
Analyse: Steigender Meeresspiegel wird bis 2050 1,5 Millionen Australier bedrohen
-
Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD
-
Junges Brüderpaar soll Anschlag geplant haben: Prozess in Mannheim begonnen
-
Spanien kündigt ESC-Boykott bei Teilnahme Israels an
-
Jedes dritte Unternehmen in Deutschland nutzt mittlerweile KI
-
Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern
-
Grüne dringen auf finanzielle Entlastung für Kommunen
-
Reiche will fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen
-
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und AfD zufrieden - SPD enttäuscht
Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend
Die Linkspartei hat zurückhaltend auf die Gesprächsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. "Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, dass er die Hefe vergessen hat", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem beispiellosen Fiasko bei der Richterwahl steht die Union nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern."
Voraussetzung für Gespräche mit der Linken sei eine klare Abgrenzung der Union von der AfD. "Wir machen keine faulen Kompromisse und lassen uns nicht auf schmutzige Deals ein", sagte Schwerdtner. "Wir wollen Klarheit schaffen - nur mit demokratischen Mehrheiten."
Hier müsse sich die Union "erstmal selbst ehrlich machen", forderte Schwerdtner. "Will sie mit Spahn & Co ernsthaft auf Stimmen von der AfD setzen - oder gibt es in der Union noch einen Funken Anstand?" Ihre Erwartungen an eine klare Abgrenzung der Union von der AfD seien "gering".
Nach der abgesetzten Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag hatte sich Bundesinnenminister Dobrindt offen für Gespräche mit der Partei Die Linke gezeigt. Er hätte "nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen", sagte Dobrindt dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, "wenn es notwendig wäre".
Ch.Kahalev--AMWN