Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
"Experte auf Doktor-Niveau": KI-Unternehmen OpenAI stellt ChatGPT-5 vor
-
Staatssekretärin Breher soll Tierschutzbeauftragte werden
-
Gericht: Kein Schadenersatz bei grob fahrlässigem Umgang mit Phishing-Nachrichten
-
Trump präsentiert Grafiken zu vermeintlicher Fälschung von Arbeitsmarktstatistik
-
Britischer Premier Starmer nennt Israels Plan zur Kontrolle von Stadt Gaza "falsch"
-
Müller mit der 13 in Vancouver: "Hat nicht danach gefragt"
-
Bas skeptisch zu umfassender Rentenreform vor der nächsten Wahl
-
Dönerhersteller Birtat und Gewerkschaft einigen sich erstmals auf Tarifvertrag
-
Staatssekretärin Breher soll Amt der Tierschutzbeauftragten übernehmen
-
Jeans-Exporteur Lesotho erleichtert: US-Zoll von 50 auf 15 Prozent reduziert
-
Fall Brosius-Gersdorf: Miersch zweifelt an Verlässlichkeit in der Koalition
-
Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein
-
Rekord-Regenfälle: Mehr als eine halbe Million Menschen in Japan in Gefahr
-
Rückzug von Brosius-Gersdorf: Frei erwartet neuen Vorschlag in kommenden Wochen
-
Höhe der Rentenleistungen 2024 um 5,7 Prozent oder 21,7 Milliarden gestiegen
-
Starmer: Israels Entscheidung zur Kontrolle des Gazastreifens ist "falsch"
-
Krankheitskosten in Deutschland binnen weniger Jahre um über 40 Prozent gestiegen
-
Riesiger Waldbrand in Südfrankreich unter Kontrolle - aber noch lange nicht gelöscht
-
Preisabstand zwischen Elektroautos und Verbrennern schrumpft
-
Schlechte Umfragen: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Nachjustieren von Parteikurs
-
Trump: Armenisch-aserbaidschanischer "Friedensgipfel" am Freitag im Weißen Haus
-
Eberl bekräftigt: Woltemade-Transfer vorerst "vom Tisch"
-
Netanjahu: Israels Armee wird Kontrolle der Stadt Gaza übernehmen
-
Disney und Serienstar Carano einigen sich nach Rausschmiss wegen Holocaust-Verharmlosung
-
Trump: Armenisch-aserbaidschanischer "Friedensgipfel" im Weißen Haus am Freitag
-
Nicht abbezahlter Autokredit: Bank reicht Klage gegen US-Rapper MC Hammer ein
-
USA verdoppeln Kopfgeld für Venezuelas Präsidenten Maduro auf 50 Millionen Dollar
-
Apothekerverband kritisiert häufige Ausfälle bei E-Rezept und fordert stabileres System
-
Trump nominiert US-Ökonomen Miran vorläufig als Fed-Vorstandsmitglied
-
Hunderte Menschen demonstrieren vor Netanjahus Amtssitz für Ende des Gaza-Kriegs
-
Ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht in Israel
-
Französischer Verfassungsrat kippt Wiedereinführung von Insektengift
-
Hamas: Netanjahu "opfert" Geiseln im Gazastreifen
-
"Auf Doktor-Niveau": KI-Unternehmen OpenAI stellt ChatGPT-5 vor
-
Nächster Testspielsieg: Bayern in ansprechender Frühform
-
Höhere Trump-Zölle in Kraft: Deutsche Wirtschaft in Alarmstimmung
-
US-Unternehmen Lyten will Northvolt-Vermögenswerte in Deutschland kaufen
-
Netanjahu: Israel will gesamten Gazastreifen vorübergehend unter Kontrolle bringen
-
79 Drogenhändler in Frankreich in Hochsicherheitsgefängnis verlegt
-
Kreml bestätigt Treffen zwischen Putin und Trump in "kommenden Tagen"
-
Anklage fordert lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff in Mannheim
-
World Games in Chengdu feierlich eröffnet
-
Polizist in Sachsen nach Aufruf zu Corona-Spaziergang aus Dienst entfernt
-
Emirate weisen sudanesische Angaben zu zerstörtem Söldner-Flugzeug zurück
-
Ballon d'Or: Wirtz, Flick und Berger nominiert
-
Medien: Wechsel von Leipziger Sesko zu ManUnited fix
-
Angebliche China-Nähe: Trump fordert Rücktritt von Intel-Chef Tan
-
Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück - Klingbeil rügt Union
-
Ex-Partnerin mit 85 Messerstichen in Fahrstuhl ermordet: Lebenslange Haft in Berlin
-
Wilders-Wahlwerbung löst Beschwerdeflut bei niederländischer Antidiskriminierungs-Stelle aus
Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein
Nach dem Urteil im Fall des Gründers und Organisators der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Wie das Landgericht Stuttgart am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit vorläufig nicht rechtskräftig. Die Kammer werde die schriftlichen Urteilsgründe nun innerhalb von 15 Wochen ab der Urteilsverkündung absetzen. Danach hätten die Verfahrensbeteiligen einen Monat Zeit dazu, die Revision zu begründen.
Ballweg wurde vergangene Woche vom Vorwurf des Betrugs in 9450 Fällen freigesprochen. Wegen Steuerhinterziehung wurde er verurteilt, hier beließ es das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt aber bei einer Verwarnung.
Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen vollständigen Freispruch. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat Ballweg Anspruch auf Entschädigung für seine monatelange Untersuchungshaft.
Die Anklage hatte Ballweg vorgeworfen, für seine Gruppe Querdenken 711 Gelder eingeworben und diese für sich behalten zu haben. Die Gruppe hatte sich während der Coronapandemie zu einer Keimzelle der Querdenkerszene entwickelt.
H.E.Young--AMWN