Bericht: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv
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Bericht: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut
Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist einem Medienbericht zufolge Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut erhoben worden. "Ich habe Kenntnis davon bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen mich beim Landgericht Berlin I erhoben hat", sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Mittwoch. Laut der Zeitung geht es um eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Dem Bericht zufolge ging es bei der Aussage um die Frage, ob Scheuer als damaliger Verkehrsminister Verträge mit einer Maut-Firma unterzeichnet habe, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird. Scheuer wies dies in der "Bild" zurück. Er werde sich "gegen diesen unbegründeten Vorwurf (...) mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen", sagte er.
Scheuers Name ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Die von der CSU im Wahlkampf als "Ausländermaut" propagierte Gebühr war 2019 vor dem EuGH gescheitert, weil nur ausländische Autofahrer zahlen sollten. Scheuer kündigte daraufhin die Verträge mit der Maut-Firma Autoticket, wies Entschädigungsforderungen der Firma aber zurück. Zur Klärung rief das Verkehrsministerium 2020 ein Schiedsgericht an. Dies entschied, dass der Bund 243 Millionen Euro an die Betreiberfirma der Pkw-Maut zahlen muss.
S.F.Warren--AMWN