Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig
-
Addo bedient: "Es war ein großes Desaster"
-
Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung
-
Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt
-
Woltemade statt Undav? Nagelsmann als Anti-Psychologe
-
Formel 1: Antonelli schnappt sich nächste Pole Position
-
Autounfall in Florida: Golfstar Woods freigelassen
-
Im 400. NHL-Spiel: Seider mit zwei Assists
-
"Ein Genuss": Künstler Wirtz verzückt alle
-
NBA: Siege für Schröder und Hartenstein
-
Linke fordert Vermögenssteuer für Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit
-
IAEA: Atomkraftwerk Buschehr im Iran erneut angegriffen
-
Die Sport-Höhepunkte am Samstag, 28. März
-
Formel 1: Mercedes im dritten Training wieder vorne
-
Siebte Niederlage in Serie: Zverev scheitert wieder an Sinner
-
USA: Dritte landesweite "No Kings"-Proteste gegen Trump
-
Nepals Ex-Regierungschef wegen Vorwurfs der Protestniederschlagung festgenommen
-
Golflegende Tiger Woods nach verursachtem Autounfall in Florida festgenommen
-
Mindestens ein Toter und vier Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel
-
Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"
-
Trump warnt wegen fehlender Unterstützung der Nato-Partner vor möglichen Konsequenzen
-
Mindestens ein Toter und zwei Verletzte bei iranischem Raketenangriff auf Israel
-
Wunder-Wirtz übertüncht wilde Wackler
-
Golflegende Tiger Woods nach Autounfall in Florida festgenommen
-
Eishockey: Haie auf Kurs - Eisbären gleichen aus
-
Medien: Golfstar Woods in Autounfall verwickelt
-
Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert
-
Wanner und Chukwuemeka debütieren: Österreich schlägt Ghana
-
Für Schutz von Jill Biden zuständiger Secret-Service-Beamter schießt sich ins Bein
-
Tresoldi treffsicher: U21 löst Pflichtaufgabe vor Topduell
-
Rubio äußert sich nach G7-Treffen nur verhalten zur US-Strategie
-
Iran-Krieg: Teheran droht mit Angriffen auf Hotels von US-Soldaten
-
Start ins WM-Jahr in Basel: Nagelsmann bringt Sané
-
SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen
-
Wahl in Baden-Württemberg: Amtliches Ergebnis bringt keine Änderungen mehr
-
Merz dringt auf Reformen: "Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land"
-
US-Außenminister warnt vor iranischen Plänen einer Maut in der Hormus-Meerenge
-
Gegen "Abzockerei" der Ölkonerze: SPD will Bürger bei Spritpreisen entlasten
-
Israel greift erneut Süden des Libanon an - Hisbollah meldet Kämpfe im Grenzgebiet
-
Iran-nahe Gruppe soll Mails von FBI-Chef Patel gehackt haben
-
US-Küstenwache: Zwei vermisste Boote von Hilfsflotte für Kuba sicher angekommen
-
Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer
-
Iran meldet Angriff auf Schwerwasserreaktor und Uran-Aufbereitungsanlage
-
"Wir machen's aus": Earth Hour soll für Klimaschutz werben
-
G7-Außenminister fordern sofortigen Stopp von Angriffen auf Zivilisten im Iran-Krieg
-
Wellinger in Planica Achter, Prevc auf Rekordjagd
-
Wadephul fordert Iran zu "ernsthaften Verhandlungen" mit den USA auf
-
Lipowitz hängt Evenepoel ab - Vingegaard siegt
-
Rucksäcke und Trauerflor: Irans Fußballer senden Botschaft
-
Russisches Kulturzentrum in Prag mit Molotow-Cocktails attackiert
-
Bas: Sozialreformen werden "nicht SPD pur sein" können
Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig
Ein Jahr nach den vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haft- und Bewährungsstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zurück, wie er am Freitag mitteilte. Der Mann war zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. (Az. 3 StR 273/21)
Die Gruppe Freital hatte im Jahr 2015 Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und "gegen Eigentum und Besitz von Vertretern des flüchtlingsunterstützenden Spektrums" geplant und verübt, wie es der BGH formulierte. Die Haupttäter wurden schon 2018 verurteilt worden, was der BGH 2019 bestätigte.
Der Mann, um dessen Revision es nun ging, habe "aktiv nur an propagandistischen Straftaten der Gruppe" mitgewirkt, hieß es weiter. Unter anderem habe er sich an einem Fotoshooting beteiligt und dafür neben einer Hakenkreuzflagge den Hitlergruß gezeigt und rassistische Graffitis angebracht.
Da er für die NPD im Stadtrat saß, hätten die anderen Mitglieder seine Mitgliedschaft als wertvoll betrachtet. Die Überprüfung des Urteils gegen ihn habe keine Rechtsfehler ergeben, erklärte der BGH. Das Verfahren sei damit abgeschlossen.
P.Stevenson--AMWN
