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Zu spät bezahlte Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
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Zwei Deutsche fliegen mit Rakete von Amazon-Gründer Bezos ins All
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Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche
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BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa
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EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen
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Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet
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Corona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe: Teils mehrjährige Haftstrafen in München
Wegen zu Unrecht beantragter Corona-Schnellkredite in Millionenhöhe hat das Landgericht München I vier Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung sowie fünf Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die als Bande tätigen Angeklagten hatten demnach falsche und rückdatierte Rechnungen verwendet, um die Subventionszahlungen zu erhalten.
Verurteilt wurden die Angeklagten - darunter ein Steuerberater - wegen Subventionsbetrugs in einem besonders schweren Fall. Zur Begründung hieß es, die Angeklagten hätten eine nationale Notlage ausgenutzt. Gegen einen der Angeklagten wurde die Einziehung von rund einer Million Euro angeordnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
F.Schneider--AMWN