FDP hat keinen Anspruch auf Teilnahme an TV-Triell vor Wahl in Baden-Württemberg / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Teheran: USA und Iran vereinbaren Arbeitsgruppen zu Atomprogramm und Sanktionen
-
Erster WM-Sieg seit 2014: Algerien dreht Spiel gegen Jordanien
-
Organspende: Patientenbeauftragter Schwartze wirbt für Widerspruchslösung
-
Algen-Wasser in renoviertem Becken in Washington: Trump droht mit Haftstrafen
-
Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten
-
Teheran Chefunterhändler Ghalibaf: Iran wird Straße von Hormus verwalten
-
DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission
-
Zehnter Jahrestag des Brexit-Referendums in Großbritannien
-
Bundeskanzler Merz empfängt senegalesischen Präsidenten
-
Streit über Rundfunkbeitrag: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF
-
Rentenkommission übergibt Reformvorschläge an Merz und Bas
-
Nächste Haaland-Gala: Norwegen erreicht die K.o.-Runde
-
Gewitter in Philadelphia: Zehntausende Fans müssen Stadionplätze verlassen
-
Jubilar Mbappé brilliert beim "Wasserball" in Philadelphia
-
Nach 132-minütiger Unterbrechung: Frankreich-Spiel fortgesetzt
-
Vertrauen der CTOs in die Skalierung von KI sinkt laut Akkodis-Bericht zum dritten Mal in Folge
-
Wahl von neuem Regierungschef in Rumänien gescheitert - Politische Krise verschärft
-
Neue Trump-Drohung gegen Nato-Verbündete
-
Unwetter: Fans bei Frankreich-Spiel müssen von den Rängen
-
Völler glaubt fest an Nagelsmann-Verbleib
-
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn - SPD legt leicht zu
-
Treffer 17 und 18: Messi alleiniger WM-Rekordtorschütze
-
Nach verschossenem Elfmeter: Messi schreibt WM-Geschichte
-
17. Treffer: Klose gratuliert Messi zum Rekordtor
-
Vielerorts Rekordtemperaturen über 40 Grad: Westeuropa ächzt unter Hitzewelle
-
17. Treffer: Messi alleiniger WM-Rekordtorschütze
-
Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Offiziell: Leipzig holt Trainer Demichelis
-
Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet
-
US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan 100-jährig gestorben
-
Nach verweigerter Dopingprobe: Lange Sperre für Vondrousova
-
USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar
-
Bärte nicht lang genug: Taliban-Sittenpolizei nimmt afghanische Hilfskräfte fest
-
Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich
-
Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben
-
Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag
-
Isländische Walfänger töten nach zwei Jahren Pause wieder Wale
-
US-Amerikanerin Penso pfeift DFB-Team
-
DAK-Umfrage: Mehr als jeder Zweite über 50 Jahre denkt über frühere Rente nach
-
Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf
-
Schlotterbeck: "Was zählt, ist die Mannschaft"
-
Europa ächzt unter der Hitze: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern
-
"Brauchen den Neustart": THW Kiel trennt sich von Filip Jicha
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan gestorben
-
Kiew: Fünf Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine und einen Schwarzmeerfrachter
-
Tracking-Plattformen: Schiffe durchqueren trotz Irans Drohungen weiter Straße von Hormus
-
Nach dem Wolf drängen fünf EU-Länder auf Lockerung des Schutzes für Braunbären
-
Taliban bauen diplomatische Präsenz in Deutschland aus - Hilfe bei Abschiebungen
FDP hat keinen Anspruch auf Teilnahme an TV-Triell vor Wahl in Baden-Württemberg
Die FDP in Baden-Württemberg ist auch wegen ihrer schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der jüngeren Zeit mit dem Versuch gescheitert, sich in das Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg einzuklagen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart lehnte am Donnerstag alle Anträge des FDP-Landesverbands dazu ab. Damit bleibt es bei einem Triell der Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD.
Der SWR plant für den 24. Februar das Triell als Live-Sendung im Regionalfernsehen sowie zwei Tage später eine Sendung mit Vertretern aller Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug in den Landtag bei der Wahl am 8. März.
Nach Auffassung der Verwaltungsrichter wahrt der SWR mit seinen Konzepten den Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit, wonach die Parteien nach ihrer Bedeutung bewertet werden können. Dafür sei das Wahlergebnis der vorangegangenen Landtagswahl, bei der die FDP 10,5 Prozent geholt hatte, zwar ein wichtiges Indiz, das allerdings nicht ausreiche. Es müssten auch aktuelle Entwicklungen wie aktuelle Wahlen und Umfragen berücksichtigt werden.
Hier habe die FDP bei der Bundestags- und Europawahl sowie den acht Landtagswahlen der vergangenen drei Jahre Ergebnisse zwischen 0,8 Prozent und 5,2 Prozent erreicht. In den Umfragen liege sie bei fünf Prozent. Würden nur das Ergebnis von 10,5 Prozent bei der Wahl 2021 berücksichtigt, würde die politische Wirklichkeit nicht widergespiegelt. Anders als die FDP hätten CDU, Grüne und AfD eine realistische Chance auf ein Wahlergebnis über 20 Prozent.
P.Costa--AMWN
