Organisierte Kriminalität: Einziehen von Vermögenswerten soll erleichtert werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Kommunalwahlen in Frankreich begonnen - Stimmungstest für Präsidentschaftswahl
-
Trotz schwieriger Anreise: Irak tritt zu Playoff in Mexiko an
-
Endlich keine "Zielscheibe" mehr: Alcaraz unterliegt Medwedew
-
Orlando mit siebtem Sieg - Doncic entscheidet Overtime-Krimi
-
"Ein guter Punkt": Heckings Debüt macht Wolfsburg Hoffnung
-
Nur ein Punkt beim HSV: Kwasniok schaltet in den Derby-Modus
-
"Zweikampfführung überdenken": Besondere Rote Karte für Nmecha
-
Champions League weiter im Blick: Bayer gerät unter Druck
-
Ostbeauftragte sieht noch "große Ost-West-Unterschiede" und will Frauen stärken
-
Vor Trump-Reise: USA und China beraten über Handel
-
Rund 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl in Hessen aufgerufen
-
Frankreichs Kommunalwahlen als Stimmungstest für Präsidentschaftswahl 2027
-
Staatsmedien: Kim beaufsichtigt Test von hochmodernem Mehrfachraketenwerfer
-
Parlamentswahl im kommunistischen Vietnam begonnen
-
Drei iranische Fußballerinnen ziehen Asylantrag in Australien zurück
-
Indian Wells: Zverev gegen Sinner erneut chancenlos
-
Formel 1 sagt Rennen in Bahrain und Saudi-Arabien ab
-
Sonntagstrend: Union verliert leicht und liegt nun wieder gleichauf mit AfD
-
Demonstranten in Kuba randalieren in Büro von Kommunistischer Partei
-
Iran-Krieg: Schweiz lehnt zwei Überfluggesuche für US-Militärflugzeuge ab
-
Handball: Kiel mit Statement-Sieg im Derby
-
Schmähpreis Goldene Himbeere für "Krieg der Welten" und "Schneewittchen"
-
Sachsen-Anhalt: Fraktionschefin von Angern führt Linke in Landtagswahlkampf
-
Snowboard: Hofmeister triumphiert in Kanada
-
Díaz-Platzverweis: Kompany bedient - Dingert räumt Fehler ein
-
Trump drängt andere Länder zur Entsendung von Kriegsschiffen in Straße von Hormus
-
Raimund erlebt Desaster - Deschwanden schreibt Geschichte
-
Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert
-
Trotz Negativzahlen: DBS zieht positive Bilanz
-
Erstmals seit sieben Jahren US-Flagge an Botschaft in Venezuela gehisst
-
In Unterzahl: Bayern erkämpft Punkt in Leverkusen
-
Hecking verpasst perfekten Einstand
-
Adeyemi und Reggiani jubeln: BVB hält Verfolger auf Abstand
-
Steinmeier und Merz würdigen verstorbenen Philosophen Habermas
-
Verfolgung: Hettich-Walz fällt weit zurück - Voigt stark
-
Philosoph Jürgen Habermas mit 96 Jahren gestorben
-
Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Linke und BSW küren Spitzenkandidaten
-
Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland
-
Nobelpreisträger Stiglitz: Trump hat "Handgranate auf Weltwirtschaft geworfen"
-
Israels Verteidigungsminister: Iran-Krieg zwei Wochen nach Beginn in "entscheidender Phase"
-
Popp verlässt den VfL Wolfsburg und wechselt zum BVB
-
Philosoph Jürgen Habermas gestorben
-
Paderborn verpasst Sprung auf Aufstiegsplatz
-
Bei Kornetka-Debüt: Braunschweig gelingt Befreiungsschlag
-
Verfolgung von Otepää: Biathlet Nawrath auf Rang acht
-
Aicher starke Vierte - und vor Shiffrin
-
Iranische Behörden: "Normaler" Betrieb auf Öl-Insel Charg trotz US-Angriffen
-
Nur Vierte: Forster verpasst Gold-Hattrick klar
-
Explosion vor jüdischer Schule in Amsterdam - Israel verurteilt "Epidemie des Antisemitismus"
-
SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag: Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg frei
Organisierte Kriminalität: Einziehen von Vermögenswerten soll erleichtert werden
Im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen will die Bundesregierung das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur "Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität" hervor, die dem Nachrichtenportal Politico vorlag und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollte. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Anschluss präsentieren.
Wie Politico unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, geht es darum, etwa Immobilien, Luxusautos oder Bargeld sicherzustellen, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Dies soll erfolgen können, wenn die legale Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen werden kann.
"Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft", heißt es laut Politico in dem Papier. "Wir erleichtern Sicherungsmaßnahmen und den Zugriff auf Vermögenswerte bereits im Verwaltungsverfahren."
Insbesondere bei "auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität" solle eine Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt werden.
Zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) soll es "zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf Daten" geben. "Wir werden die notwendigen nationalen Rechtsänderungen in die Wege leiten, damit Zoll und BKA im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die hierfür erforderlichen Daten zugreifen können."
Die Bundesregierung plant den Angaben zufolge zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum zwischen Zoll und BKA sowie ein "Ermittlungszentrum Geldwäsche" beim Zoll.
L.Harper--AMWN
