Urteil aus Hessen: Angeordnete Verpixelung von Prozessbeteiligten bindend / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv
-
Petersberger Klimadialog: Energiekrise ist Signal für Abkehr von fossiler Energie
-
100. Geburtstag von Elizabeth II.: Charles würdigt seine verstorbene "liebe Mama"
-
Nordrhein-Westfalen: Unbekannter erschießt Waschbär mit Armbrust
-
23-jähriger Syrer in Berlin wegen Anschlagplanung angeklagt
-
Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
-
Fortsetzung im Rechtsstreit zwischen ARD und DESG
-
Merz-Äußerungen zu Rente sorgen für Zoff in Koalition - SPD kündigt Widerstand an
-
Trump: Der Iran hat "zahlreiche Male" gegen vereinbarte Feuerpause verstoßen
-
Unbekannte stehlen 70 Rinder von Weide in Brandenburg
-
Urteil aus Hessen: Angeordnete Verpixelung von Prozessbeteiligten bindend
-
Verbandspräsident will Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen
-
Erster Kardinal: Münchner Erzbischof Marx lässt Segnung homosexueller Paare zu
-
Teenager nach erneuten Angriff auf britische Synagoge angeklagt
-
Firmen sollen mehr Zeit für Zahlung von 1000-Euro-Prämie bekommen
-
Einen Tag vor Auslaufen der Waffenruhe im Iran-Krieg Zweifel an neuen Verhandlungen
-
EU-Kommissar: EU will verstärkt Kerosin aus den USA kaufen
-
Baden-Württemberg: Betrunkener 15-Jähriger baut Unfall und flüchtet vor Polizei
-
Bericht: Warken plant Einschnitte bei Pflege - Ministerin sieht System in Schieflage
-
Russland und Nordkorea feiern Bau der ersten gemeinsamen Straßenbrücke
-
KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen
-
Milliarden auf vergessenen Konten: Großer Zuspruch für gemeinnützigen Fonds
-
Urteil: Anordnung zu Kastration zweier Nacktkatzen in Rheinland-Pfalz rechtens
-
Nicaraguas Präsident Ortega nennt Trump "geistig verwirrt"
-
15-Jähriger tötete Schülerin: Verfahren verstieß nicht gegen Menschenrechtskonvention
-
Neue Metrolinie in Lissabon: EU-Kommission wirft chinesischen Zulieferer raus
-
100. Geburtstag von verstorbener Elizabeth II.: Charles würdigt seine "liebe Mama"
-
Wadephul fordet "schnellstmögliche" Auflösung der Blockade bei Ukraine-Unterstützung
-
Trumps Fed-Chef-Kandidat will Einsatz für Unabhängigkeit von Notenbank bekräftigen
-
Schneider auf Klimadialog: "Wir müssen einen Schritt zulegen"
-
Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen
-
Umfrage: Smartphonenutzer haben im Schnitt 46 Apps installiert
-
Kompany: "Magic Musiala" bald wieder zurück
-
KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall
-
Gewerkschaft: 110 hungerstreikende Minenarbeiter in Ankara verhaftet
-
Razzia in Bayern: Verdacht auf Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Wasserpfeifentabak
-
Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Stiefvater in Hessen
-
Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
-
Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta
-
Regierungsfraktionen: 1000-Euro-Prämie wird bis Mitte 2027 verlängert
-
Wal-Drama in der Ostsee zieht sich hin: Tier liegt weiterhin fest
-
SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück
-
Verbände fordern sicherere Schulwege für Kinder
-
Japan lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen
-
Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz
-
Cannabisplantage mit rund 1100 Pflanzen in Hessen entdeckt - zwei Festnahmen
-
38 verletzte Schüler bei Reizgasattacke an Schule in Niedersachsen
-
Der Trainer geht, der Kapitän auch? Tiefe Trauer beim KEC
-
Comeback mit Vorlagen: Draisaitl startet mit Sieg in Playoffs
-
Trump: Bergung von Uran aus dem Iran wird "langer und schwieriger Prozess" sein
-
Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus
Urteil aus Hessen: Angeordnete Verpixelung von Prozessbeteiligten bindend
Verfügt ein Richter, dass Prozessbeteiligte bei der Berichterstattung verpixelt werden müssen, müssen sich Medien laut einem Urteil aus Hessen daran halten. Ein Medienunternehmen, das Bilder eines Angeklagten entgegen einer solchen Anordnung zur Anonymisierung unverpixelt veröffentlicht, verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten, teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. (Az.: 2-03 O 144/26)
Konkret geht es um den Fall eines Manns, der sich wegen der Tötung eines 27-Jährigen im Frankfurter Hauptbahnhof im August 2024 derzeit mit sieben weiteren Angeklagten vor dem Landgericht verantworten muss. Der Kläger in dem Zivilverfahren soll den Mord als Mittäter koordiniert haben. Er ist nicht vorbestraft und der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt.
Der Vorsitzende Richter im Strafprozess erließ eine sogenannte sitzungspolizeiliche Anordnung, wonach Fotos der Angeklagten nur veröffentlicht werden dürfen, wenn sie verpixelt sind. Namen sind zu schwärzen.
Wenige Tage nach Prozessbeginn lud ein Medienunternehmen laut Gericht einen Fernsehbericht über die Verhandlung bei Youtube hoch. Der Mann wurde darin demnach mehrfach namentlich genannt und unverpixelt gezeigt.
Sehe sich ein Medienunternehmen durch die Anordnung zur Verpixelung in seinen Rechten verletzt, könne es dagegen klagen, befand die Kammer. Dass die Anordnung bindend sei, sei sachgerecht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
O.Karlsson--AMWN