-
Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark
-
Bundesgerichtshof entscheidet in Familienstreit wegen Überwachung von Küche
-
Bundesgerichtshof urteilt in Baumarkt-Streit um Farbe "Obi-Orange"
-
Privatgespräche an Chefin weitergeleitet: BGH entscheidet Streit früherer Freundinnen
-
Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze
-
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Arbeitsbelastung von Schulleiter
-
Frankreichs Präsident Macron trifft libanesischen Präsidenten und jordanischen König
-
Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor
-
Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament
-
Nach Kopf-an-Kopf-Rennen: Ergebnis der Parlamentswahl in Schweden wird erwartet
-
Russen stimmen bis Sonntag über neues Parlament ab
-
Trump droht EU mit Handelsstopp bei engerer Partnerschaft mit Kanada
-
US-Kongress stimmt für deutlich verschärfte Russland-Sanktionen
-
Letztes TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig in Angriffslaune
-
Berlin-Wahl: "Wahlarena" macht Differenzen zwischen SPD und Linke deutlich
-
Titeljagd eröffnet: Leverkusen mit glanzlosem Auftaktsieg
-
Handball: Berlin unterliegt Veszprem deutlich
-
Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed
-
Deutschland und Kanada wollen KI "im Dienste des Menschen" fördern
-
Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023
-
3. Liga: Rostock jubelt spät - Essen gewinnt in Mannheim
-
Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI "im Dienste des Menschen" vorantreiben
-
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
-
US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
-
UN-Generalsekretär Guterres ruft zu internationaler Koordination bei KI auf
-
"Rote Linie" Mekka: Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf heilige Stadt vor
-
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen
-
Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken
-
Früherer "First Dog": Obamas Hund Sunny ist tot
-
25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen
-
Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl
-
Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier
-
Drei Jahre Haft in Prozess um tote Zwillinge auf E-Roller in Frankfurt am Main
-
Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen
-
Gemeinsame Stellungnahme: CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten
-
Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Oktober über Klage zu Luftreinhalteprogramm
-
Bayern verlängern auch mit Sportdirektor Freund
-
Milliardenschwerer Maskenstreit: Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember
-
Dorf stimmt für Abspaltung vom Vereinigten Königreich - Protest gegen Asylbewerberunterkunft
-
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab
-
Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor
-
Olympia 2030: IOC bestätigt Austragungsorte
-
Über 60 Millionen Euro Schaden durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Razzia
-
Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen
-
Deutsche und internationale Stars bei Filmfestival in San Sebastián
-
Athleten Deutschland: Herber tritt im Sommer 2027 ab
-
Zivilschutz: 20 Tote und dutzende Vermisste bei Einsturz von Gebäude im Gazastreifen
-
CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung
-
Korruptionsprozess gegen französische Ex-Ministerin Dati hat begonnen
-
Karetsas wieder im Dortmunder Mannschaftstraining
Justizministerium macht im Streit um Bericht über Trumps Luxusflieger Rückzieher
Im Streit um einen Zeitungsbericht über Sicherheitsmängel am neuen Luxusflugzeug von US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium in Washington einen Rückzieher gemacht. Die Bundesstaatsanwaltschaft zog bei einer Anhörung zu dem Fall am Donnerstag nach Angaben der "New York Times" eine zuvor verfügte Vorladung mehrerer Journalisten zurück. Diese hatten berichtet, dass es an der neuen Präsidentenmaschine - ein Geschenk Katars - Sicherheitsbedenken gebe.
Nach diesem Bericht hatte die Bundesstaatsanwaltschaft die Journalisten vorgeladen und die Herausgabe von Telefondaten und Aufzeichnungen der Reporter verlangt. Die "New York Times" sprach von einem Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der freien Berichterstattung, der Trump-kritische Medien "einschüchtern" solle.
Die Zeitung zog deshalb gegen die Vorladungen und die Forderung der Regierung nach Herausgabe von Daten vor Gericht. Bei einer Anhörung in New York hätten die Bundesstaatsanwälte nun zugesagt, "die Vorladungen zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuziehen", erklärten die Anwälte der Zeitung.
In den Berichten ging es um die Abreise Trumps vom Nato-Gipfel in Ankara vor zwei Wochen. Nachdem er den Hinflug noch an Bord der von ihm als "das luxuriöseste Flugzeug der Welt" gelobten neuen Maschine aus Katar absolvierte, erfolgte der Abflug aus der türkischen Hauptstadt dann an Bord einer alten Air Force One. Trump ließ zugleich die geschenkte Luxusmaschine ohne ihn zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall fliegen. Erst dort stieg er in diese um.
Die "New York Times" berichtete in den folgenden Tagen über die möglichen Gründe: Der Personenschutz des Präsidenten habe Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Die von Katar bereitgestellte Maschine sei nicht mit den selben Sicherheitssystemen ausgerüstet wie die bisherigen US-Präsidentschaftsmaschinen, schrieb die Zeitung.
Trump hat inzwischen angekündigt, dass die Maschine aus Katar überholt werde. Er äußerte sich aber nicht, ob es dabei um Sicherheitsbedenken geht.
Y.Kobayashi--AMWN