Bundestag beschließt Reform der Pflegeversicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn - SPD legt leicht zu
-
Treffer 17 und 18: Messi alleiniger WM-Rekordtorschütze
-
Nach verschossenem Elfmeter: Messi schreibt WM-Geschichte
-
17. Treffer: Klose gratuliert Messi zum Rekordtor
-
Vielerorts Rekordtemperaturen über 40 Grad: Westeuropa ächzt unter Hitzewelle
-
17. Treffer: Messi alleiniger WM-Rekordtorschütze
-
Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Offiziell: Leipzig holt Trainer Demichelis
-
Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet
-
US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan 100-jährig gestorben
-
Nach verweigerter Dopingprobe: Lange Sperre für Vondrousova
-
USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar
-
Bärte nicht lang genug: Taliban-Sittenpolizei nimmt afghanische Hilfskräfte fest
-
Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich
-
Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben
-
Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag
-
Isländische Walfänger töten nach zwei Jahren Pause wieder Wale
-
US-Amerikanerin Penso pfeift DFB-Team
-
DAK-Umfrage: Mehr als jeder Zweite über 50 Jahre denkt über frühere Rente nach
-
Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf
-
Schlotterbeck: "Was zählt, ist die Mannschaft"
-
Europa ächzt unter der Hitze: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern
-
"Brauchen den Neustart": THW Kiel trennt sich von Filip Jicha
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan gestorben
-
Kiew: Fünf Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine und einen Schwarzmeerfrachter
-
Tracking-Plattformen: Schiffe durchqueren trotz Irans Drohungen weiter Straße von Hormus
-
Nach dem Wolf drängen fünf EU-Länder auf Lockerung des Schutzes für Braunbären
-
Taliban bauen diplomatische Präsenz in Deutschland aus - Hilfe bei Abschiebungen
-
Jeder fünfte junge Erwachsene in Deutschland fühlt sich sehr einsam
-
Berlin: E5-Treffen findet trotz Starmer-Rücktritts am Mittwoch statt
-
Medien: WM-Aus für Schlotterbeck
-
NADA leitet Verfahren gegen Geher Schwazer ein
-
Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg
-
Abflug verzögert: Rettungskräfte versorgen hitzegeplagte Passagiere aus Flugzeug
-
Medien: THW Kiel trennt sich von Filip Jicha
-
Steinmeier ehrt Medaillengewinner mit Silbernem Lorbeerblatt
-
Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr
-
Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"
-
Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen
-
Britischer Premierminister Starmer tritt zurück
-
Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an
-
Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS
-
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte
-
Weitere sehr heiße Tage voraus: Bis zu 40 Grad im Westen und Süden erwartet
-
Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Wahl in Kolumbien - Tausende protestieren
-
Britische Medien rechnen mit Rücktrittserklärung von Premier Starmer
-
"Vielen Dank": Iran hinterlässt Botschaft nach Belgien-Spiel
-
Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Zuwachs in Schulen und Kitas
Bundestag beschließt Reform der Pflegeversicherung
Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einmal Veränderungen vorgenommen. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für pflegende Angehörige.
Menschen, die Pflegebedürftige zuhause betreuen, bekommen nach dem Gesetz zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld. Kurz vor der Abstimmung wurde auch wieder ein sogenanntes Entlastungsbudget in den Gesetzentwurf geschrieben, um pflegenden Angehörigen Vertretungen zu ermöglichen. Dafür wurde allerdings gleichzeitig die ab 2025 geplante Anhebung der Geld- und Sachleistungen in der Pflege von fünf auf 4,5 Prozent abgesenkt.
Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent des Bruttolohns auf 3,4 Prozent steigen. Er wird je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt. Die Aufschläge für Kinderlose werden gleichzeitig von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht. Dies soll insgesamt Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
F.Bennett--AMWN
