Brandenburger Verfassungsgericht: Versammlungsverbot während Pandemie nichtig / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Medien: Khedira wird bei Real Co-Trainer unter Mourinho
-
Klopp bereut "Noch"-Spruch: "Hätte mir aufs Maul hauen können"
-
"Den Zwerg überrollt": Pressestimmen zum deutschen WM-Auftakt
-
Kein Problem in Houston: DFB-Raketenstart gegen Curacao
-
Schweizer stimmen gegen Begrenzung von Einwohnerzahl
-
Proteste und Ausschreitungen in Genf vor G7-Gipfel in Evian
-
Selenskyj will bei G7-Gipfel mit Trump über Ukraine-Krieg sprechen
-
Unterzeichnung von Abkommen zu Iran-Krieg weiter ungewiss - Israel greift Beirut erneut an
-
Ausschreitungen bei Anti-G7-Protesten in Genf: Gebäude beschädigt
-
Gidsel entzaubert: Berlin verliert Königsklassen-Finale erneut
-
Deutscher Rekord: Neuer jetzt ältester Nationalspieler
-
Rückkehrer Neuer startet gegen Curacao
-
Fratzscher: Mehr Frauen in Vollzeit könnten Rentensystem stabilisieren
-
Team-WM: Schindler und Pietreczko scheitern im Viertelfinale
-
"Grazie a tutti": Hamilton siegt im Ferrari - Antonelli raus
-
Erlösung für Hamilton und Ferrari - Drama um Antonelli
-
Final Four: Magdeburg gewinnt Spiel um Platz drei
-
Shelton gewinnt Rasenturnier in Stuttgart
-
Selenskyj fordert vor G7- und EU-Gipfel mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine
-
Israel greift erneut Vororte Beiruts an - Iran zieht Gespräche mit USA in Zweifel
-
Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken
-
Eine Woche nach Triumph: Zverev dankt seinen Fans
-
Sexualverbrechen in Halle: Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren unter Verdacht
-
Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte
-
Proteste in Genf gegen G7 vor dem Gipfel in Frankreich
-
Trickdiebe tragen Kommode mit Gold- und Silberschmuck aus Wohnung von Seniorin
-
Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu möglicher Unterzeichnung von Abkommen
-
Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab
-
Generalsanierung beendet: Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg in Betrieb
-
Schweizer stimmen über Begrenzung der Bevölkerungszahl und Zivildienst ab
-
Bundesregierung wegen Reformen vor Sommerpause in Zeitdruck
-
Großbritannien setzt russischen Öltanker im Ärmelkanal fest
-
Union streitet über Mütterrente
-
22-Jähriger stirbt bei Kletterunfall in bayerischem Karwendelgebirge
-
Dreiköpfige Familie stirbt bei Frontalzusammenstoß auf Bundesstraße in Bayern
-
Hukporti dritter deutscher NBA-Champion
-
Manövrierunfähiges Seebäderschiff vor Helgoland: Großeinsatz auf Nordsee
-
Steinmeier gratuliert Trump zum 80. Geburtstag
-
Irans Fußballverband dringt auf Verbot von Flaggen der Opposition in WM-Stadien
-
Fehlstart bei WM-Rückkehr: Türkei glücklos gegen Australien
-
Bahnstrecke Hamburg-Berlin nach Sanierung wieder freigegeben: Erste Züge rollen
-
Polizist bei Streit in Göttingen durch Schüsse verletzt
-
Durststrecke vorbei: Knicks nach 53 Jahren wieder NBA-Champion
-
"90 Minuten Qual": Schottland mit Duselsieg beim WM-Comeback
-
Gewerkschaft EVG: Italo-Einstieg könnte 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln
-
Dudelsack-Party mit Wacklern: Schotten jubeln bei WM-Rückkehr
-
Trump feiert seinen 80. Geburtstag mit Käfigkampf vor dem Weißen Haus
-
Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird am Sonntag wiedereröffnet
-
Volksabstimmung in der Schweiz über Begrenzung der Bevölkerungszahl
-
Bericht: Mehr als 90 wichtige Bahnprojekte in Deutschland in Gefahr
Brandenburger Verfassungsgericht: Versammlungsverbot während Pandemie nichtig
Die Einschränkung von Versammlungen in Brandenburg während der Coronapandemie ist nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen. Entsprechende Regelungen in der Eindämmungsverordnung seien nichtig, teilte das Gericht am Mittwoch in Potsdam mit. Zwei Vorschriften zur Maskenpflicht bestätigte das Verfassungsgericht hingegen.
Der sogenannte abstrakte Normenkontrollantrag zu der Verordnung war von den damals noch 23 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion gestellt worden. Das Verfassungsgericht gab dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die versammlungsrechtlichen Regelungen bereits im Juni 2020 statt. Diese Entscheidung bestätigte es nun. Mit den Verboten und Einschränkungen habe der Verordnungsgeber die in der Landesverfassung gewährte Versammlungsfreiheit verletzt.
Die Anordnung der Maskenpflicht habe auf Grundlage der damals vorhandenen Informationen zur Verbreitung des Virus zum Zweck des Schutzes der Bevölkerung erfolgen können. Die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen seien gerechtfertigt gewesen, erklärte das Verfassungsgericht. Die Entscheidung fiel bereits am 20. Juni.
A.Mahlangu--AMWN
