American Marconi Wireless News - FDP sieht Nachbesserungsbedarf bei Corona-Plänen der Bundesregierung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst legen. Die Ministerrunde soll eine Formulierungshilfe beschließen, auf deren Grundlage die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Gesetzentwurf erarbeiten sollen. Sie stehen unter Zeitdruck, weil die bisherigen Regelungen Ende September auslaufen.

"Der Kabinettsentwurf zum Infektionsschutzgesetz war ja bisher noch gar nicht im parlamentarischen Verfahren", sagte Dürr nun der "Augsburger Allgemeinen". "Wir werden uns in der nächsten Zeit mit unseren Koalitionspartnern dazu absprechen und evaluieren, wo noch Nachbesserungsbedarf besteht."

Weitere Kritik am Gesetzentwurf kommt aus Bayern: "Es kann eigentlich nicht sein, dass die Länder die Hausaufgaben machen, die der Bund offenbar nicht machen möchte", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". "Ich bleibe dabei, dass die Länder vom Bund klare und nachvollziehbare Parameter brauchen, nach denen festgelegt werden kann, ab wann bestimmte Maßnahmen zum Infektionsschutz ausgelöst werden sollen."

"Wir brauchen diese Leitplanken für eine praktikable Politik", sagte der CSU-Politiker. "Und die Bürgerinnen und Bürger brauchen sie, um die Maßnahmen zu verstehen."

Y.Kobayashi--AMWN