Bundesrat macht Weg für neues Infektionsschutzgesetz frei / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
-
DHL will bald wieder alle Pakete in die USA befördern
-
Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus
-
Demirovic sei Dank: VfB besiegt St. Pauli
-
Von 60 Ländern ratifiziert: UN-Hochsee-Schutzabkommen tritt im Januar in Kraft
-
Weltmeister Boateng gibt Karriereende bekannt
-
Dreierpack Prtajin: Kaiserslautern überrollt Münster
-
US-Richter stoppt vorerst Trump-Milliardenklage gegen die "New York Times"
-
Porsche verschiebt Einführung von E-Modellen - VW senkt Jahresprognose erheblich
-
UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran
-
Trump: Fortschritte bei Tiktok und Handelsfragen in Telefonat mit Xi erzielt
-
Drei russische Kampfflugzeuge in Nato-Luftraum über Estland eingedrungen
-
Israels Armee sperrt Fluchtkorridor aus Gaza-Stadt und warnt vor "beispielloser Gewalt"
-
Estland: Drei russische Kampfflugzeuge in estnischen Luftraum eingedrungen
-
Offiziell: Nachträgliches Sotschi-Gold für deutsche Biathleten
-
19. Sanktionspaket: EU zieht nach Trump-Kritik Import-Verbot von russischem LNG-Gas vor
-
IOC: Russen bei Olympia 2026 nur als neutrale Einzelathleten
-
Linkspartei meldet Mitgliederrekord bei anhaltend starkem Zulauf
-
GDL-Chef Reiß wirft DB Schönung der Pünktlichkeitsstatistik vor
-
Frau ermordet und Leiche missbraucht: Lebenslang für 38-Jährigen in Coburg
-
Kinderhilfswerk und Unicef rufen zu stärkerer Beachtung von Kinderrechten auf
-
Weltkriegsbombe in Berlin entschärft: Über zwölftausend Betroffene können zurück
-
Taliban lassen im Februar in Afghanistan festgenommenes britisches Ehepaar frei
-
Wie Bolt: Lyles stürmt zum vierten 200-m-Gold
-
Betrüger bringen Senior in Münster mit Telefontrick um über hunderttausend Euro
-
Baden-Württemberg: Elfeinhalb Jahre Haft für tödliche Attacke auf Mitbewohnerin
-
Innenmeniskusriss: Gladbach "in den kommenden Wochen" ohne Hack
-
Verkehrsminister Schnieder will mehr Geld für Aus- und Neubau von Straßen
-
EU will mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen - LNG-Importe betroffen
-
Kovac hofft auf Lerneffekt - Schlotterbeck vor Rückkehr
-
Kriminelle Vereinigung: Gesuchte Chinesin an Frankfurter Flughafen festgenommen
-
Agyekum starker Sechster - Benjamin wird Weltmeister
-
Reifen von mehr als 260 Autos zerstochen: Polizei in Bremen ermittelt Verdächtigen
-
Schiedsrichter für neue Gerichtsbarkeit zu NS-Raubgut benannt
-
Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug
-
Massenhaft Falschgeld in Bremen: Mann hortet mehr als anderthalb Millionen Euro
-
Zwischen UNO und Bundestag: Wadephul fliegt für einen Tag von New York nach Berlin
-
Staatsanwalt: Drahtzieher von Anschlag auf koscheres Lokal in Paris gefasst
-
Auch CSU-Politiker Hoffmann sieht "Handlungsbedarf" bei Erbschaftsteuer
-
Frankreichs Innenminister will keine Palästina-Flaggen an Rathäusern
-
Verkehrsminister Schnieder wird Montag wahrscheinlich neuen Bahn-Chef präsentieren
-
Handel mit Wildtieren: Elefantenhalter in Sri Lanka zu 15 Jahren Haft verurteilt
-
Filmstars Tim Burton und Monica Bellucci geben ihre Trennung bekannt
-
Talkshow-Moderatoren prangern Zensur durch US-Regierung an
-
Bayern-Frauen gegen den Titelverteidiger - Wolfsburg in Lyon
-
Verdi kündigt weiteren Warnstreik bei Tiktok in Berlin an
-
Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle: Keine Einigung zwischen Partei und Vermieter
-
Unfall zwischen Krankenfahrstuhl und Auto: 60-Jähriger stirbt in Wilhelmshaven
-
Luxemburgs Premier Frieden: Anerkennung von Palästinenserstaat "wichtiger Schritt"
-
Weltalzheimertag: Experten fordern mehr Prävention von Demenzerkrankungen
-
Kurioser versuchter Auftragsmord in Berlin: Staatsanwaltschaft klagt 36-Jährige an
Bundesrat macht Weg für neues Infektionsschutzgesetz frei
Der Bundesrat hat den Weg für das neue Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für die ab 1. Oktober geplanten Corona-Maßnahmen, zu denen bundesweit Maskenpflichten für Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime und den Fernverkehr gehören. Zusätzlich können die Länder bei Bedarf weitere Maßnahmen anordnen - etwa das Tragen des Mund- und Nasenschutzes im öffentlichen Nahverkehr oder in Innenräumen. Hier sollen die Länder aber unter bestimmen Umständen in Einzelbereichen Ausnahmen zulassen können.
Eine Maskenpflicht können die Länder zudem in Schulen ab der fünften Klasse einführen, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist. Aus den Ländern gab es im Vorfeld der Abstimmung Kritik an dem neuen Gesetz. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bemängelte am Freitag vor der Länderkammer, es fehlten genaue Schwellenwerte, ab denen die Maßnahmen der Länder greifen sollen.
Ramelow kritisierte zudem, dass die umstrittene einrichtungsbezogene Impfpflicht mit der Neuregelung nicht abgeschafft wurde - sie gilt nunmehr weiter bis zum 31. Dezember. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht trage immer mehr Unfrieden in die Einrichtungen, so der Linken-Politiker. Befürchtet wird, dass sich der Personalnotstand in Heimen und Gesundheitseinrichtungen weiter verschärfen könnte.
Ch.Kahalev--AMWN
