Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
US-Verkehrsminister: Shutdown könnte nächste Woche zu Flug-Chaos führen
-
Zunehmende Goldimporte aus Bürgerkriegsland Sudan deuten auf Verwicklung der Emirate hin
-
Lula: Genug geredet - nun werden Taten im Kampf gegen die Klimakrise gebraucht
-
Nach Messerangriff: SPD-Politikerin Stalzer als Bürgermeisterin in Herdecke vereidigt
-
Trotz Blitzstarts: U17 spielt zum WM-Auftakt nur remis
-
Einflussreicher "Falke": Früherer US-Vizepräsident Cheney mit 84 Jahren gestorben
-
Studie: Europa könnte in Kriegsfall Schwierigkeiten bei Mobilisierung haben
-
Deutscher Schaustellerbund: Keine massenhafte Absage von Weihnachtsmärkten
-
Bericht: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise
-
"Battle of the Sexes": Sabalenka spielt gegen Kyrgios
-
Arbeiter in Baden-Württemberg von tonnenschwerer Maschine getroffen und getötet
-
Bayern: Polizei findet mehr als 300 Waffen in Haus von Verstorbenem
-
EU-Umweltminister ringen vor COP30 um Klimaziele
-
Sex bei Tempo 140 auf Autobahn: Polizei stoppt Pärchen in Nordrhein-Westfalen
-
Swissaid: Zunehmende Goldimporte aus Bürgerkriegsland Sudan deuten auf Verwicklung der Emirate hin
-
Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro
-
Stadt prüft nach Verschwinden der Münchner Eisbachwelle Anpassung von Pegeln
-
Arbeitsunfall in Baden-Württemberg: 27-Jähriger gerät unter Müllwagen und stirbt
-
Lovescamming-Betrug: 80-jähriger Bayer will Liebschaft in Kirgistan aufspüren
-
EU-Kommission: Mitgliedstaaten müssen Beitritt der Ukraine weiter forcieren
-
Sieben Tote im Ärmelkanal: Prozess gegen Schleuser in Paris begonnen
-
Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug
-
BVB: Schlotterbeck wohl fit für Duell mit Haaland
-
Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland
-
"Stolzer Moment": David Beckham von Charles III. zum Ritter geschlagen
-
Merz will Abschiebungen nach Syrien - Kritik der Opposition
-
Frau in Gelsenkirchen vor Wohnhaus getötet: 27-Jähriger festgenommen
-
Erde laut UN-Bericht auf dem Weg zu einer katastrophalen Erwärmung von 2,5 Grad
-
Finnlands Ex-Regierungschefin Marin beklagt Sexismus während ihrer Amtszeit
-
Triage-Beschluss: Gesundheitsministerin Warken will mit Ländern "Schlüsse ziehen"
-
Terrorfinanzierung in Syrien: Zementhersteller Lafarge vor Gericht
-
Niederlande: Ernennung von Unterhändler für Auslotung von Koalitionen erwartet
-
Bürgermeisterwahl in New York: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
-
Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rückt von Losverfahren für Musterung ab
-
Nvidia und Telekom bauen in München KI-Rechenzentrum für Unternehmen
-
Mode-Vermächtnis von Queen Elizabeth II. soll eigene Ausstellung bekommen
-
Türkische Opposition fordert Freilassung von pro-kurdischem Politiker Demirtas
-
Senatsprognose: Bevölkerung Berlins wächst bis 2040 auf mehr als vier Millionen
-
WM-Quali: DFB-Frauen gegen Norwegen, Österreich und Slowenien
-
Unionsfraktion unterstützt Merz-Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien
-
Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney im Alter von 84 Jahren gestorben
-
Monopolkommission für flexiblere und regional unterschiedlichere Strompreise
-
Bürgermeisterwahl in New York begonnen: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
-
Sexpuppen-Verkauf: Shein sichert kurz vor Ladeneröffnung Zusammenarbeit mit Justiz zu
-
Gericht: Masterarbeit zu rechten Ideologien bei Wildnisschule darf online bleiben
-
Unionsfraktion im Bundestag will Russland-Kontakten der AfD nachgehen
-
Nach Rassismus-Eklat: Strafen gegen Lok Leipzig verhängt
-
Fohlen von falschem Hengst: Tierarzt muss keinen höheren Schadenersatz zahlen
-
Bayern: Lange Haft für 27-Jährigen wegen Einschleusens von Syrern und Türken
-
Kulturstaatsminister Weimer warnt Sender vor Ausschluss Israels von ESC
Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die im Sicherheitspaket der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung terrorverherrlichender Inhalte in den sozialen Medien begrüßt. Sie hob am Freitag positiv hervor, "dass wir uns in der Bundesregierung darauf verständigt haben, eine Verschärfung des Digital Services Act (DSA) auf EU-Ebene einzufordern". Das EU-Gesetz für digitale Dienste sieht bereits ein Vorgehen unter anderem gegen Terrorpropaganda im Netz vor - die Bundesregierung will nun auf eine Verschärfung hinwirken.
"Online-Plattformen sind nach dem DSA verpflichtet, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz von jungen Internet-Usern zu ergreifen", erklärte Paus. Das geschehe noch nicht ausreichend. "Das Internet und soziale Medien sind eines der am intensivsten genutzten Propaganda-Kanäle extremistischer Akteure, insbesondere auch islamistischer Akteure und Netzwerke. Und das Netz ist zunehmend auch ein Raum der Radikalisierung von jungen Tätern."
In Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Messeranschlag in Solingen hatte sich die Bundesregierung am Donnerstag auf ein Maßnahmenpapier für mehr Sicherheit geeinigt. Damit soll auch der radikale Islamismus wirksamer bekämpft werden. Die Verschärfung des DSA hat laut dem Papier den Zweck, "durch Benennen konkreter Straftatbestände wie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung eine konsequente Bekämpfung strafrechtlicher Inhalte auf Online-Plattformen zu ermöglichen".
L.Durand--AMWN
