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Vorgestellt

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

Letzte Nachrichten

Scharfe Kritik an Fernsehansprache von Frankreichs Präsident zur Rentenreform

Die Fernsehansprache von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu seiner umstrittenen Rentenreform ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National warf Macron nach dessen Rede am Montagabend eine "weltfremde und stumpfe" Politik vor. Seine Amtszeit sei geprägt von "Misstrauen, Gleichgültigkeit und Brutalität".

G7-Außenminister drohen Unterstützern von Russlands Ukraine-Krieg mit "hohem Preis"

Die G7-Außenminister haben sich zum Abschluss ihres Treffens im japanischen Karuizawa klar gegen aggressives Verhalten von Russland und China positioniert. Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützten, drohten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen am Dienstag in ihrer Abschlusserklärung mit einem "hohen Preis". Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an und verurteilten Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, als "inakzeptabel".

Verleumdungsprozess gegen US-Sender Fox News soll beginnen

Der Verleumdungsprozess gegen den rechten US-Nachrichtensender Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 soll am Dienstag im Bundesstaat Delaware beginnen. Das Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion hat den Sender auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Dominion wirft Fox News vor, nach der Wahl 2020 Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug verbreitet zu haben, obwohl Moderatoren und Senderverantwortliche wussten, dass die Vorwürfe falsch sind.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform von 2020

Trotz der aktuellen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über eine frühere Reform von 2020. Die damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen wandten sich an das Gericht, weil sie die Neuregelung für verfassungswidrig hielten. Sie sollte den Bundestag verkleinern und sah vor, dass bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. (Az. 2 BvF 1/21)

Brasilien und Russland beteuern Streben nach Ende des Ukraine-Kriegs

Ungeachtet scharfer Kritik aus den USA wirbt Brasilien weiter dafür, Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs entgegenzukommen. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfing am Montag (Ortszeit) den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dieser dankte Brasilien "für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts". Aus dem Weißen Haus hieß es, mit seinen Warnungen vor einer weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine plappere Brasilien "russische und chinesische Propaganda nach".

China bietet sich als Vermittler im Nahost-Konflikt an

China bringt sich als Vermittler im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ins Spiel. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, bot der chinesische Außenminister Qin Gang in separaten Telefonaten mit dem israelischen und dem palästinensischen Chef-Diplomaten eine Vermittlung seines Landes in dem seit Jahrzehnten währenden Konflikt an.

EU-Parlament verschärft nach Korruptionsskandal seine Regeln für Lobbyisten

Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat die europäische Volksvertretung ihre Lobby-Regeln verschärft. Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament am Montag in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Einflussreicher Chef der Ennahda-Partei in Tunesien festgenommen

In Tunesien ist mit dem Chef der Ennahda-Partei einer der bedeutendsten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied offenbar festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und "an einen unbekannten Ort" gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei am Montag mit. Sie verurteilte "diese extrem ernste Entwicklung" und forderte Ghannouchis sofortige Freilassung.

Botschafter der EU im Sudan in seiner Residenz in Khartum angegriffen

Der Botschafter der EU im Sudan ist inmitten der Kämpfe in dem nordostafrikanischen Land in seiner Residenz in Khartum angegriffen worden. "Vor ein paar Stunden wurde der EU-Botschafter im Sudan in seiner eigenen Residenz angegriffen", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Onlinedienst Twitter. Die sudanesischen Behörden seien dafür verantwortlich, die Sicherheit der diplomatischen Einrichtungen und ihres Personal zu garantieren, fügte er hinzu.

Grüne drohen mit Blockade von Aufweichung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag

Nach der Warnung des Expertenrats für Klimafragen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition drohen die Grünen mit einer Blockade des Reformvorhabens im Bundestag. "Der Expertenrat verweist zurecht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Änderung des Klimaschutzgesetzes strikte Vorgaben einzuhalten sind", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Gelbhaar, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Lawrow dankt Brasilien für diplomatische Initiative zu Beendigung von Ukraine-Krieg

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Brasiliens Initiative für Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Wir danken Brasilien für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts", sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira in Brasília. "Wir sind daran interessiert, den Konflikt so bald wie möglich zu lösen."

USA weisen Lula-Äußerungen zu militärischer Unterstützung für die Ukraine zurück

Die USA haben scharf den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen, sie würden den Ukraine-Krieg verlängern. "In diesem Fall plappert Brasilien russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich überhaupt die Fakten anzuschauen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag zu Journalisten. Lulas Äußerungen zum Ukraine-Krieg seien "zutiefst problematisch".

Bundeswehr verabschiedet Ex-Generalinspekteur Zorn mit Zapfenstreich

Die Bundeswehr hat ihren früheren Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montagabend mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Für das traditionsreiche Zeremoniell versammelten sich Soldatinnen und Soldaten im Hof des Bendlerblocks, dem Berliner Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums.

Macron will nach Durchboxen der Rentenreform Dialog mit Gewerkschaften suchen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Durchboxen seiner Rentenreform den Dialog mit den Gewerkschaften über bessere Arbeitsbedingungen suchen. "Ich habe vorgeschlagen, von morgen an die Sozialpartner zu empfangen, also diejenigen, die dazu bereit sind", sagte Macron in einer TV-Ansprache am Montag. "Die Tür wird offen bleiben", fügte er hinzu.

Schweden startet größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren

Schweden hat unter Beteiligung zahlreicher Nato-Staaten seine größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren begonnen. "Die Übung finden in der Luft, an Land und auf dem Meer in weiten Teilen des Landes statt", erklärten die schwedischen Streitkräfte am Montag. An den Übungen, die bis zum 11. Mai andauern sollen, nehmen demnach 26.000 Soldaten aus 14 Ländern teil.

US-Botschafterin besucht in Russland inhaftierten Journalisten Gershkovich

Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, hat eigenen Angaben zufolge erstmals den inhaftierten Journalisten Evan Gershkovich im Gefängnis besuchen können. Der Reporter des "Wall Street Journal" sei "bei guter Gesundheit und bleibt stark", zitierte die US-Botschaft Tracy am Montag im Onlinedienst Twitter. Es sei das erste Mal seit Gershkovichs "unrechtmäßigem Arrest vor mehr als zwei Wochen" gewesen, "dass uns Zugang zu ihm gewährt wurde", hieß es weiter.

Präventives Klebeverbot gegen Aktivistin muss genau genug sein

Wenn die Polizei präventiv ein Klebeverbot gegen Klimaaktivisten ausspricht, muss dieses genau genug sein. Einem Eilantrag einer Aktivistin gegen einen entsprechenden Bescheid wurde stattgegeben, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Montag erklärte. Die Polizei hatte ihr untersagt, sich bis Juni auf den "Fahrbahnen und Sonderwegen zwischen den Bordsteinen der Straßen des übergeordneten Straßennetzes" der Stadt festzukleben, anzuketten oder einzubetonieren.

Mehr als 100 Menschen bei Kämpfen zwischen Armee und Miliz im Sudan getötet

Am dritten Tag der Kämpfe zwischen der Armee und der Miliz RSF im Sudan ist die Zahl der Toten auf mehr als 100 angestiegen. Die Zahl der Todesopfer in der Zivilbevölkerung sei seit Beginn der Kämpfe am Samstag auf 97 gestiegen, erklärte die örtliche Ärztegewerkschaft am Montag. Zudem seien "dutzende" Kämpfer ums Leben gekommen und mehr als 900 Menschen verletzt worden.

Expertenrat sieht Abkehr von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz skeptisch

Der Expertenrat für Klimafragen sieht die von der Ampel-Regierung geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sehr skeptisch. Der Plan, die jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für Verkehr oder Gebäude aufzuweichen und Zielverfehlungen in einem Bereich in einem anderen auszugleichen, stößt auf Ablehnung: "Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung" erhöhe das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen, erklärte der Expertenrat am Montag. Umweltorganisationen sahen sich in ihrer Kritik am Kurs der "Ampel" in der Klimapolitik bestätigt.

Brandenburgische Bildungsministerin Ernst zurückgetreten

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist nach fast sechs Jahren von ihrem Amt zurückgetreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab am Montag einem Rücktrittsgesuch der Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Die 62-Jährige begründete den Schritt mit mangelnder Unterstützung in der eigenen Partei für ihre Pläne gegen den Lehrermangel. Die gebürtige Hamburgerin war seit 2017 Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg.

CDU-Basis sieht Freiheit als zentralen Wert und will lieber Kernfusion als Kohle

Die CDU-Basis sieht Freiheit und den Schutz der Menschenwürde als wichtigste politische Ziele für ihre Partei an. Das ist ein Ergebnis der Mitgliederbefragung für das neue CDU-Grundsatzprogramm. Die Parteispitze zeigte sich am Montag zufrieden mit dem Verlauf der Umfrage. Die Ergebnisse sollen nun in das neue Grundsatzprogramm einfließen, das in gut einem Jahr fertig sein soll.

USA kritisieren Verurteilung von Kreml-Kritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft

Die USA haben die Verurteilung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft scharf kritisiert. Das US-Außenministerium in Washington bezeichnete das Urteil gegen den russischen Oppositionellen am Montag als "politisch motiviert". "Kara-Mursa ist ein weiteres Ziel der eskalierenden Kampagne der Unterdrückung seitens der russischen Regierung."

Merz zufrieden mit Mitgliederumfrage zu CDU-Grundsatzprogramm - "Die Partei lebt"

Die CDU-Spitze hat sich zufrieden über den Verlauf der Mitgliederbefragung zum künftigen Grundsatzprogramm der Partei geäußert. Die Teilnahme von rund 66.000 der insgesamt knapp 372.000 CDU-Mitglieder sei "ein sehr erfreuliches Ergebnis" und ein "großer Erfolg", sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Für ihn sei dies auch ein Zeichen, dass "die Mitglieder "aktiv teilnehmen wollen", sagte er. "Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit."

Bayern will Abschießen von Wölfen erleichtern

Bayern will das Abschießen von Wölfen erleichtern. "Uns beschäftigt immer mehr die Sorge um Beutegreifer in Bayern", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Dabei gehe es insbesondere um den Wolf, mittelfristig aber womöglich auch um andere Tiere wie Bären.

FDP plant neue Rollen für Spitzenliberale Strack-Zimmermann und Stark-Watzinger

Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll auf Wunsch von Parteichef Christian Lindner Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden. Dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch im Führungszirkel der Partei ist eine Änderung geplant: Auf dem Parteitag am Wochenende soll Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur FDP-Vizechefin gewählt werden.

Krankenhaus bestätigt Berlusconis Entlassung von Intensivstation

Der erkrankte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Intensivstation verlassen können. Wie seine Ärzte am Montag bestätigten, wird der 86-Jährige in der Mailänder Klinik San Raffaele nun auf einer normalen Station weiter behandelt. Sein "klinischer Zustand" und die "Antwort auf die Behandlung" hätten die Verlegung möglich gemacht, teilten die Ärzte mit. Zuerst hatte die italienische Zeitung "Corriere della Sera" darüber berichtet.

Verfassungsschutz in Bayern darf weiter AfD-Landesverband beobachten

Der bayerische Verfassungsschutz darf weiterhin den AfD-Landesverband beobachten. Einen am Montag veröffentlichten entsprechenden Beschluss begründete das Verwaltungsgericht München damit, dass aufgrund von Äußerungen von Mitgliedern der AfD "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" vorlägen. Diese zeigten sich darin, dass diese Mitglieder die Menschenwürde von Muslimen und das Demokratieprinzip außer Geltung setzen wollten.

Kreml-Kritiker Kara-Mursa wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen gab das Gericht am Montag bekannt, dass der Oppositionelle des "Hochverrats", der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig sei, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Im Ausland wurde das Urteil mit Empörung aufgenommen und die umgehende Freilassung des Oppositionellen gefordert.

Baerbock wirft China Gefährdung der internationalen Ordnung im Indopazifik vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht durch Chinas Handeln im Indopazifik die internationale Ordnung gefährdet. "Dort spüren viele unserer Partner bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens der G7-Außenminister am Montag in Karuizawa, nordöstlich von Tokio.

Strack-Zimmermann will kommendes Jahr nach Brüssel wechseln

Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden - dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP-Landesvorsitzenden hätten sich auf die 65-Jährige als Spitzenkandidatin verständigt. Nominiert werden müsse sie von einem Bundesparteitag.

Brandenburgische Bildungsministerin Ernst tritt zurück

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ernst habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag um ihre Entlassung gebeten, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Montag mit. Die gebürtige Hamburgerin und Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war seit 2017 Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg.

EU kritisiert Polens und Ungarns Importstopp auf ukrainisches Getreide

Die Europäische Kommission hat den von Polen und Ungarn verhängten Importstopp für Getreide aus der Ukraine kritisiert. Die Handelspolitik sei eine der "exklusiven Zuständigkeiten der EU" und "einseitiges Handeln nicht hinnehmbar", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. In solch herausfordernden Zeiten sei es "entscheidend", alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.

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