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Vorgestellt

Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab

Ägypten und Saudi-Arabien haben eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert. "Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt" durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo.

Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus

Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder - nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.

Letzte Nachrichten

Trittin nennt deutsche Zahlungen für Energie an Russland erschreckend

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat sich erschrocken über neue Daten geäußert, wonach Deutschland seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mehr als zwölf Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland gezahlt hat. Allerdings sei dies nur ein Zwischenstand, sagte Trittin am Montag weiter dem TV-Sender "Welt". Es erfolge derzeit eine "strategische Abkopplung Russlands von den Märkten der Welt".

Johnson verteidigt geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll

Der britische Premierminister Boris Johnson hat geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll verteidigt, mit denen Teile des mit der EU geschlossenen Vertrags außer Kraft gesetzt werden sollen. Die Bestimmungen stellten keinen Rechtsbruch dar, sagte Johnson am Montagmorgen dem Radiosender LBC. Vielmehr handle es sich um einige "banale Anpassungen". Am Nachmittag wollte Johnsons Regierung ihren Gesetzentwurf zu den Änderungen im Parlament vorstellen.

Bundeswehr erhält als Reaktion auf Ukraine-Krieg Führungskommando in Berlin

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine bekommt die Bundeswehr ein zentral in Berlin angesiedeltes Führungskommando. "Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Sie würden nun zum 1. Oktober in einem "Territorialen Führungskommando der Bundeswehr" in der Hauptstadt gebündelt.

Esken nicht überzeugt von Steinmeiers Pflichtdienst-Vorstoß

SPD-Chefin Saskia Esken will den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung eines Pflichtdienstes für alle junge Menschen nicht unterstützen. Esken wies am Montag in Berlin darauf hin, dass gerade die jungen Menschen in den mehr als zwei Jahren der Corona-Pandemie "besonders gelitten" hätten. "Diesen Belastungen sollten wir vielleicht nicht noch eine weitere Belastung zufügen", sagte sie.

Urteil gegen IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen rechtskräftig

Eine vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle verhängte mehr als dreijährige Freiheitsstrafe gegen eine IS-Rückkehrerin ist rechtskräftig geworden. Es seien keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte das OLG am Montag mit. Die 34-Jährige war Anfang Juni unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Britische Aktivisten wollen Abschiebeflüge nach Ruanda in letzter Minute verhindern

Einen Tag vor dem ersten geplanten Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda haben britische Aktivisten versucht, das umstrittene Regierungsvorhaben zu verhindern. Am Montag sollte ein Berufungsgericht über die Zulässigkeit der Flüge entscheiden. Dagegen geklagt hatten Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, die die britischen Grenzschutzbeamten vertritt. Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug mit Asylbewerbern nach Ruanda starten.

Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen ehemaligen Beamten der Stadt Kehl erhoben

Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen leitenden Angestellten der baden-württembergischen Stadt Kehl Anklage wegen Korruptionsverdachts erhoben. Nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft Offenburg vom Montag wird dem 40-Jährigen zur Last gelegt, von Spielcasino-Betreibern "geldwerte Vorteile als Gegenleistung für Dienstpflichtverletzungen" angenommen zu haben. So soll er unter anderem Polizeikontrollen verraten und beim Erhalt einer Spielhallenlizenz geholfen haben. Als Gegenleistung habe er unter anderem Bargeld erhalten und sei zu mehreren Urlauben eingeladen worden.

Macrons Wahlbündnis will bei Stichwahl Stimmen für Rechtspopulisten verhindern

Das Wahlbündnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat vor der zweiten Runde der Parlamentswahl nach anfänglichem Zögern nun doch eine Wahlempfehlung ausgesprochen. "Wo es ein Duell zwischen (der rechtspopulistischen Partei) RN und (dem Linksbündnis) Nupes gibt, dann ist es ganz klar: Keine Stimme für den RN", sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag dem Sender RTL.

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Ukraine für über 300 Millionen Euro

In den ersten zehn Wochen nach dem russischen Angriff hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Ukraine im Wert von mehr als 300 Millionen Euro genehmigt. Von dem Volumen von insgesamt 305 Millionen Euro entfielen 219,8 Millionen auf Kriegswaffen und 85,2 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter - dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Montag vorlag.

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verzichtet auf Bewerbung für weiteres Mandat

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bewirbt sich nicht für eine zweite Amtszeit. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Zu den Gründen für ihre Entscheidung äußerte sich die 70-Jährige nicht.

Schneider bekräftigt Ziel der Abkopplung von Schwedt von russischem Öl

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat das Ziel einer baldigen Abkopplung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt von russischem Öl bekräftigt. Dieses solle durch Öl aus "alternativen Quellen" ersetzt werden, sagte Schneider am Montag im Deutschlandfunk. Die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland werde dadurch nicht gefährdet, sicherte er zu.

CDU behauptet bei Landratswahlen in Sachsen in erster Runde weitgehend Spitzenposition

Bei den Landratswahlen in Sachsen hat die CDU in der ersten Runde weitgehend ihre Spitzenposition verteidigt. Die AfD verfehlte hingegen bei der Kommunalwahl am Sonntag zunächst ihr Ziel, erstmals einen Landratsposten zu besetzen. In den meisten Landkreisen ist in gut drei Wochen ein zweiter Wahlgang nötig.

Für Brandenburgs Verfassungsschutz ist Rechtsextremismus weiterhin größte Gefahr

Dem Verfassungsschutz in Brandenburg bereitet der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Sorge. "Vom Rechtsextremismus geht in Brandenburg weiterhin mit Abstand die größte Gefahr aus", erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021.

Russische Truppen verdrängen ukrainische Armee aus Zentrum von Sjewjerodonezk

Nach wochenlangen heftigen Kämpfen ist die ukrainische Armee nach eigenen Angaben von russischen Truppen aus dem Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Donbass-Region verdrängt worden. Der russischen Armee sei es mit Unterstützung ihrer Artillerie "teilweise" gelungen, die ukrainischen Soldaten im Stadtzentrum zurückzudrängen, teilte der ukrainische Generalstab am Montag im Onlinedienst Facebook mit. Nach Angaben des Regionalgouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, kontrolliert die russische Armee inzwischen "mehr als 70 Prozent" der Stadt.

Generalstab: Ukrainische Armee aus Stadtzentrum von Sjewjerodonezk zurückgedrängt

Die ukrainische Armee ist nach eigenen Angaben aus dem Stadtzentrum der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Donbass-Region zurückgedrängt worden. Der russischen Armee sei es "teilweise" gelungen, die ukrainischen Soldaten im Zentrum der Stadt zurückzudrängen, teilte der ukrainische Generalstab am Montag im Onlinedienst Facebook mit.

Russischer Ex-Ministerpräsident: Die Ukraine darf nicht verlieren

Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. "Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran", warnte Kasjanow in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin zu machen.

Seoul: Nordkorea feuerte mutmaßlich mehrere Artillerieschüsse ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am vergangenen Wochenende eine Salve an Artilleriegeschossen abgefeuert. Die mutmaßlichen Schüsse seien zwischen Sonntag um 08.07 Uhr und 11.03 Uhr (Ortszeit) abgefeuert worden, hieß es in einer am späten Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung der Vereinigten Generalstabschefs Südkoreas. Die nordkoreanischen Staatsmedien schwiegen zunächst.

Lindner begrüßt Habecks Pläne zur Verschärfung des Kartellrechts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des sogenannten Tankrabatts hohen Spritpreise zu reagieren. "Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat", sagte Lindner am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten.

Macrons Wahlbündnis muss um absolute Mehrheit im Parlament fürchten

Der französische Präsident Emmanuel Macron muss nach der ersten Runde der Parlamentswahl um die absolute Mehrheit seines Bündnisses Ensemble fürchten. Macrons Partei kommt mit ihren Verbündeten nach offiziellen Angaben aus der Nacht zum Montag auf 25,75 Prozent der Stimmen. Die links-grüne Allianz Nupes von Jean-Luc Mélenchon lag nahezu gleich auf, sie erhielt nur 21.442 Stimmen weniger.

Sipri prognostiziert weltweite Zunahme von Atomwaffen im kommenden Jahrzehnt

Das Friedensforschungsinstitut Sipri rechnet mit einer Zunahme von Atomwaffen im kommenden Jahrzehnt. Es gebe deutliche Anzeichen dafür, dass der nach dem Ende des Kalten Krieges eingesetzte Rückgang von Atomwaffen an sein Ende gelange, teilte das in Stockholm ansässige Institut anlässlich der Vorstellung seines Jahrbuchs 2022 am Montag mit. So sei die Zahl der Atomsprengköpfe zwischen Januar 2021 und Januar 2022 zwar zurückgegangen. Die Bedeutung von Atomwaffen in den Militärstrategien großer Staaten nehme aber wieder zu.

Befürchtete Erfolge für AfD bei Landratswahlen in Sachsen bleiben zunächst aus

Bei den Landratswahlen in Sachsen ist der befürchtete Erfolg für die AfD zunächst ausgeblieben. In drei der neun Kreise, in denen bei der Kommunalwahl am Sonntag abgestimmt wurde, erhielten die Amtsinhaber von der CDU im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In den anderen Landkreisen bekamen die CDU-Bewerber bis auf eine Ausnahme ebenfalls die meisten Stimmen. Allerdings verfehlten sie die nötige Mehrheit, so dass es in drei Wochen einen zweiten Wahlgang gibt.

Schlappe für Macron: Absolute Mehrheit seines Wahlbündnisses nicht sicher

Kurz nach seiner Wiederwahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Schlappe erlitten: Nach der ersten Runde der Parlamentswahl ist die absolute Mehrheit seines Bündnisses Ensemble nicht gesichert. Macrons Partei kommt mit ihren Verbündeten nach Schätzungen mehrerer Wahlforschungsinstitute vom Sonntag auf 255 bis 310 Sitze. 289 Sitze sind für die absolute Mehrheit nötig.

Von der Leyen sichert Ukraine in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine Unterstützung bei ihrem EU-Beitrittsgesuch zugesichert. Brüssel werde bis Ende nächster Woche ein klares Signal in der Frage aussenden, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll, sagte sie am Wochenende bei einem Besuch in Kiew. Derweil griff die russische Armee ein Ziel in der sonst weniger von den Kämpfen betroffenen Westukraine an. Im ostukrainischen Donbass gingen die heftigen Gefechte weiter.

Absolute Mehrheit von Macrons Wählerbündnis bei Parlamentswahl unsicher

Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist die absolute Mehrheit des Wählerbündnisses Ensemble von Präsident Emmanuel Macron nicht gesichert. Seine Partei kommt mit ihren Verbündeten nach Schätzungen mehrerer Wahlforschungsinstitute vom Sonntag auf 255 bis 310 Sitze. 289 Sitze sind für die absolute Mehrheit nötig.

Stoltenberg dämpft Hoffnung auf raschen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Der Streit mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands könnte sich nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch einige Zeit hinziehen. "Ich möchte, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird", sagte Stoltenberg am Sonntag in Finnland nach einem Treffen mit Präsident Sauli Niinistö. Bis zum Nato-Gipfel in Madrid am Ende des Monats werde dies aber voraussichtlich nicht passieren.

Scholz sichert Ostdeutschland Unterstützung bei Sanktionsfolgen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ostdeutschland Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen aus den Russland-Sanktionen zugesagt. "Wir haben von Beginn an gesagt: Wir tun nichts, was uns mehr schadet als Putin", sagte Scholz am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow laut vorab verbreitetem Redetext. "Dabei haben wir immer auch Ostdeutschland im Blick, das aufgrund seiner Geschichte und Geographie natürlich andere Voraussetzungen hat in Sachen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie."

Geringe Beteiligung an erster Runde der Parlamentswahl in Frankreich

Bei der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag hat sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Kurz vor Schließung der ersten Wahllokale wurde sie von fünf Meinungsforschungsinstituten auf 52,5 bis 53 Prozent geschätzt. Der niedrigste Wert bei einer ersten Runde von Parlamentswahlen in Frankreich war 2017 mit 51,3 Prozent erreicht worden. Laut dem Innenministerium in Paris lag die Beteiligung bis 17.00 Uhr bei 39,42 Prozent, 2017 hatte sie um diese Zeit bei 40,75 Prozent gelegen.

Zeitung: Scholz plant in Kürze Kiew-Reise mit Macron und Draghi

Dreieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge eine baldige Reise nach Kiew. Er wolle vor dem G7-Gipfel Ende Juni mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi dorthin fahren, berichtete die "Bild am Sonntag". In Berlin gab es dafür zunächst keine Bestätigung. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff formulierte aber bereits Erwartungen.

Bündnis hinter Macron bangt um Mehrheit bei französischer Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag hat sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungskoalition hinter Präsident Emmanuel Macron und dem links-grünen Bündnis Nupes abgezeichnet. Macron würde bei einem Verlust der absoluten Mehrheit an das Parteienbündnis unter Führung von Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon einen großen Teil seiner politischen Macht einbüßen. Erste Zahlen wiesen auf eine niedrige Wahlbeteiligung hin.

EU-Kommission legt in kommenden Tagen Empfehlung zu ukrainischen Beitrittsplänen vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine rasche Antwort auf ihr EU-Beitrittsgesuch zugesichert. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen ihre Einschätzung zu der Frage vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll, sagte sie am Samstag bei einem Besuch in Kiew. Im ostukrainischen Donbass gingen die heftigen Kämpfe weiter. In der Westukraine zerstörte die russische Armee nach eigenen Angaben ein Lager mit von westlichen Staaten gelieferten Waffen.

Scholz sieht neue Dynamik in EU-Beitrittsgesprächen mit Westbalkan-Ländern

Der seit Jahren stockende Prozess der Integration von Westbalkan-Staaten in die EU könnte nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Fahrt aufnehmen. Angesichts der mit dem russischen Angriffskrieg verbundenen "großen Veränderungen" gebe es eine "neue Bereitschaft bei vielen Mitgliedstaaten", den "Weg des westlichen Balkans in die Europäische Union aktiver zu unterstützen, als das für viele Jahre lang der Fall war", sagte Scholz zum Abschluss seiner mehrtägigen Balkan-Reise am Samstag in Sofia.

Wachsende Spannungen zwischen China und den USA wegen Taiwan

Chinas zunehmend aggressive Haltung gegenüber Taiwan hat zu weiteren Spannungen mit den USA geführt. Nach Kritik von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an Chinas "provokativen und destabilisierenden" Militäraktivitäten in Taiwans Nähe warnte sein chinesischer Kollege Wei Fenghe, sein Land werde "bis zum Ende gegen eine Unabhängigkeit" der Insel kämpfen. Alle, die dies anstrebten, "um China zu spalten, werden definitiv kein gutes Ende nehmen", sagte Wei am Sonntag auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

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