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Vorgestellt

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.

Letzte Nachrichten

Chinesische und russische Kampfjets gemeinsam bei Flug in der Nähe von Japan

Chinesische und russische Kampfjets haben nach Angaben des japanischen Verteidigungsministers gemeinsame Flüge in der Nähe von Japan ausgeführt - just als sich in dem Land die Staats- und Regierungschefs der USA, Indiens, Australiens und Japans zu einem Gipfel über regionale Sicherheit trafen. Zwei chinesische Bomber seien zusammen mit zwei russischen Bombern am Dienstag vom Japanischen Meer aus zum Ostchinesischen Meer geflogen, sagte Verteidigungsminister Nobuo Kishi in Tokio. Danach seien vier weitere Kampfjets vom Ostchinesischen Meer zum Pazifik geflogen.

Enthüllungen aus Xinjiang werfen Schlaglicht auf "Umerziehungslager" für Uiguren

Die Enthüllung tausender Polizeifotos und offizieller Dokumente aus der Region Xinjiang hat am Dienstag erneut ein Schlaglicht auf die massenhafte Internierung muslimischer Uiguren in China geworfen. Die Veröffentlichungen eines internationalen Medienkonsortiums erfolgten während eines Besuchs von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang. Berlin sprach von "schockierenden Berichten" und forderte von Peking "eine transparente Aufklärung der Vorwürfe".

Scholz sichert Südafrika Solidarität bei Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu

Bei seinem Besuch in Südafrika hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa Deutschlands Solidarität bei der Bewältigung der weltweiten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zugesichert. "Der Krieg trifft nicht allein Europa", sagte er nach einem Treffen mit Ramaphosa in der Hauptstadt Pretoria am Dienstag. Deutschland sei sich der "schwerwiegenden Folgen" des Krieges für Afrika "sehr bewusst".

Pellmann und Schirdewan kandidieren für Linken-Parteivorsitz

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz der Linken angekündigt. Pellmann sagte am Dienstag in Berlin, er wolle "in einer schwierigen Situation für meine Partei konkrete Verantwortung übernehmen". Zuvor hatte Schirdewan seine Kandidatur bestätigt. Die derzeitige Parteichefin Janine Wissler will trotz der jüngsten Wahlniederlagen erneut antreten. Die Linke wählt auf einem Parteitag Ende Juni in Erfurt ihre Spitze neu.

Knapp 6300 Kandidaten treten bei Frankreichs Parlamentswahl an

Knapp 6300 Kandidaten und damit etwa ein Fünftel weniger als vor fünf Jahren treten bei der Parlamentswahl im Juni in Frankreich an. Das ergebe im Schnitt elf Kandidaten pro Wahlkreis, teilte das Innenministerium am Montagabend in Paris mit. Knapp 56 Prozent der Kandidaten sind Männer. Die geringere Kandidatenzahl im Vergleich zu 2017 erklärt sich vor allem durch das große Wahlbündnis Nupes, das die Linkspopulisten mit den Sozialisten, Grünen und Kommunisten geschlossen haben.

EU-Finanzminister beraten über Milliardenhilfen für Ukraine

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten in Brüssel über neue Milliardenhilfen für die Ukraine. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis warb für den Vorschlag seiner Behörde, neun Milliarden Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Damit will die EU-Kommission helfen, einen Staatsbankrott des Landes im russischen Angriffskrieg abzuwenden.

Gericht bestätigt neunjährige Haftstrafe für Kreml-Kritiker Nawalny

Ein russisches Gericht hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine neunjährige Haftstrafe zurückgewiesen. Das Urteil vom 22. März gelte unverändert und trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, sagte ein Richter am Dienstag in Moskau. Dies bedeutet eine Verlegung Nawalnys in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Haftbedingungen. Nawalny war im März wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

Stiko empfiehlt eine Corona-Impfung für fünf- bis elfjährige Kinder

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat für fünf- bis elfjährige Kinder eine Corona-Impfung empfohlen. Den Kindern soll einmalig ein mRNA-Impfstoff verabreicht werden, wie das Robert-Koch-Institut am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Stiko habe ihre Covid-19-Impfempfehlung entsprechend aktualisiert.

Habeck trifft Vorsorge für möglichen Ausfall von Gaslieferungen aus Russland

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) trifft Vorsorge für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen sollte. Ein geplantes Gesetz sieht dazu vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern, wie am Dienstag aus dem Wirtschaftsressort verlautete. Die neuen Regeln sollen vorläufig bis Ende März 2024 gelten.

Ukraine setzt westliche Artillerie im Kampf gegen russische Truppen ein

Die ukrainischen Truppen setzen in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte nach Angaben eines Armeesprechers "erfolgreich" neu gelieferte Artilleriesysteme aus dem Westen ein. Nachdem die Ukraine zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt habe, könne sie seit einigen Wochen moderne Artilleriesysteme verbündeter Nationen an der Front einsetzen, darunter von den USA gelieferte Haubitzen vom Typ M777, sagte der Armeesprecher Dmytro Pletentschuk kürzlich der Nachrichtenagentur AFP.

Karlsruhe gibt Hartz-IV-Empfänger wegen nicht gewährter Rechtsberatung zu Widerspruch Recht

Ein Hartz-IV-Empfänger ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass ihm keine Beratungshilfe für den Widerspruch gegen Leistungsbescheide gewährt wurde. Die Ablehnung der Beratungshilfe sei verfassungswidrig gewesen, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Mann wollte sich dagegen wehren, dass das Jobcenter von ihm Geld zurückforderte. (Az. 1 BvR 1370/21)

Urteil: Unterlagen zu Karenzzeit von früherem Außenminister Gabriel bleiben geheim

Einem Urteil des Berliner Verwaltungsgericht zufolge bleiben die Unterlagen zur Karenzzeit des ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) geheim. Das Informationsfreiheitsgesetz gewähre keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sogenannten Karenzzeitgremiums, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es wies mit dem bereits am 12. Mai erfolgten Urteil eine Klage der Internetplattform FragdenStaat ab.

Wissler rechnet mit Kampfkandidaturen um Linken-Vorsitz

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler stellt sich auf Kampfkandidaturen um die Spitze ihrer Partei ein. Sie werde abwarten, wer in den nächsten Tagen Bewerbungen für die Parteispitze erkläre, und dann Gespräche führen, sagte Wissler am Dienstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei ein gutes Team, das sich vertrauen könne. Wissler will trotz der jüngsten Wahlniederlagen ihrer Partei noch einmal für den Vorsitz kandidieren.

Eva Perón schmückt wieder Geldscheine in Argentinien

Eva Perón, die in der politischen Geschichte Argentiniens im 20. Jahrhundert eine zentrale Rolle spielte, schmückt wieder Geldscheine des südamerikanischen Landes. Die Zentralbank stellte am Montag die neuen Banknoten im Wert von 100, 200, 500 und 1000 Pesos vor - die einen Gegenwert von 0,93, 1,40, rund 4,75 und 7,5 Euro haben.

Japan, USA, Indien und Australien erteilen "gewaltsamer Änderung des Status quo" Absage

Japan, die USA, Indien und Australien wenden sich gemeinsam gegen Versuche einer "gewaltsamen Änderung des Status quo" in einer Weltregion. "Da Russlands Invasion in der Ukraine die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung erschüttert", hätten US-Präsident Joe Biden, Indiens Premierminister Narendra Modi, Australiens Premierminister Anthony Albanese und er "bestätigt, dass einseitige Versuche, den Status quo gewaltsam zu ändern, niemals irgendwo toleriert werden", sagte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Dienstag in Tokio. Dies gelte "besonders im Asien-Pazifik-Raum", fügte er hinzu.

Biden sagt neuem Regierungschef Australiens Hallo und Gute Nacht

Hallo und Gute Nacht: US-Präsident Joe Biden hat den neuen Regierungschef Australiens, Anthony Albanese, zu Beginn eines Gipfeltreffens in Tokio auf spezielle Weise begrüßt. "Ich heiße Sie zu Ihrem ersten Quad-Treffen willkommen", sagte Biden zu Albanese am Dienstag und betonte, dass dieser gerade erst vereidigt und direkt in ein Flugzeug gestiegen sei. "Wenn Sie also einschlafen, während Sie hier sind, ist das in Ordnung."

Uiguren im Ausland hoffen von Bachelet auf Informationen über Angehörige in China

Vertreter der Volksgruppe der Uiguren haben die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet aufgefordert, bei ihrer Reise nach Xinjiang am Dienstag nicht zum Propagandawerkzeug der chinesischen Regierung zu werden. "Ich fordere sie auf, Opfer wie meine Familienmitglieder zu besuchen und nicht die von der chinesischen Regierung vorbereiteten Schauplätze", sagte Nursimangul Abdureschid der Nachrichtenagentur AFP in der Türkei.

20 Staaten sagen weitere Waffenlieferungen und Hilfen an Ukraine zu

Beim zweiten Treffen der westlichen Ukraine-Kontaktgruppe haben nach US-Angaben 20 Staaten weitere Waffenlieferungen oder andere Hilfen an die Ukraine zugesagt. "Rund 20 Länder haben neue Pakete mit Sicherheitshilfen angekündigt", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach dem virtuellen Treffen. "Viele Länder spenden dringend benötigte Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge." Einige Staaten würden auch Training anbieten.

CDU in Schleswig-Holstein setzt auf Regierungsbündnis mit den Grünen

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt nach der Landtagswahl auf ein Bündnis mit den Grünen. Wie Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Montag nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel bekanntgab, lädt die CDU die Grünen zu Sondierungen über eine Zweierkoalition ein. Das erste Gespräch soll laut Günther bereits am Dienstag stattfinden. Die CDU sei der Auffassung, dass ein Bündnis mit den Grünen die künftigen Herausforderungen im Land gut lösen könne.

Scholz rühmt bei Besuch im Niger den dortigen Bundeswehreinsatz als Erfolg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Niger den dortigen Einsatz der Bundeswehr als Erfolg gewürdigt. Die deutschen Soldatinnen und Soldatinnen hätten in dem westafrikanischen Land "Außerordentliches unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gebracht", sagte Scholz nach Angaben der Bundesregierung am Montag bei einem Besuch des Militärstützpunktes Tillia.

Bericht: Schirdewan und Pellmann sollen für Linken-Parteivorsitz kandidieren

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan will nach einem Medienbericht am Mittwoch seine Kandidatur für den Linken-Parteivorsitz bekannt geben. Dies werde von mehreren Politikern der Linkenspitze "stark so erwartet", berichtete der "Spiegel" am Montag. Schirdewan selbst sagte demnach auf Nachfrage, er werde sich in dieser Woche erklären. Schon am Dienstag dürfte laut "Spiegel" der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann seine Kandidatur für einen Posten in der Doppelspitze bekanntgeben.

Geflüchtete aus der Ukraine können Antrag auf Hartz IV stellen

Die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine fällt ab 1. Juni in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter - Anträge können die Betroffenen bereits jetzt stellen, auch online, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mitteilte. Entschieden werde aber erst, wenn die gesetzlichen Regelungen auch feststehen. Dazu müssen sie noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Streit um Sondervermögen für die Bundeswehr geht weiter

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, um Ausrüstungsmängel zu beseitigen. Doch auch am Montag ging das Ringen um das geplante Sondervermögen weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drohte der Union mit einem Alleingang, wenn sie nicht zur Unterstützung einer vorgesehenen Grundgesetzänderung bereit sei.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten Sondierungen am Dienstag

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnen am Dienstag die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen. Beide Parteien teilten am Montag mit, sich am Nachmittag in Düsseldorf erstmals zu Sondierungen treffen zu wollen. Pro Partei sollen demnach elf Verhandlerinnen und Verhandler an dem Treffen teilnehmen.

Ungarn setzt EU-Partner bei Ölembargo gegen Russland unter Druck

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland setzt Ungarn die europäischen Partner weiter unter Druck. Bei einem Brüsseler Ministertreffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag, ihr Land brauche "eine enorme Summe Geld", um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren.

Gepard-Lieferung an Ukraine soll bis Ende August abgeschlossen werden

Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.

Linke sieht große Lücke zwischen Wählerpotenzial und Stimmenanteilen

Die Linkspartei sieht eine große Lücke zwischen ihrem Wählerpotenzial und den tatsächlichen Stimmenanteilen bei Wahlen und auch in Meinungsumfragen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler stellte am Montag in Berlin eine Analyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung vor, wonach sich 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vorstellen könnten, die Linke zu wählen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei jedoch nur bei etwa vier Prozent.

Frankreichs neue Regierung nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen Minister unter Druck

Die neue französische Regierung steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck. "Es muss die Wahrheit herausgefunden werden, und das kann nur die Justiz", sagte die neue Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag in Paris. Premierministerin Elisabeth Borne habe den beschuldigten Solidaritätsminister Damien Abad am Vorabend unter vier Augen getroffen, fügte sie hinzu.

Zahl der neu gebauten Wohnungen 2021 nach Jahren wieder gesunken

Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist im vergangenen Jahr nach jahrelangem Aufwärtstrend wieder zurückgegangen: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 insgesamt rund 293.000 neue Wohnungen gebaut. Das war verglichen mit dem Vorjahr ein Rückgang um 4,2 Prozent - und zudem deutlich entfernt vom angepeilten Jahresziel der Regierung von 400.000 Wohnungen. Die Bauwirtschaft rechnet mit einem weiteren Rückgang in diesem Jahr.

Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag Hrywnja in Euro tauschen

Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag in Deutschland bei Banken und Sparkassen Banknoten in der ukrainischen Währung Hrywnja in Euro umtauschen. Höchstbetrag sind 10.000 Hrywnja, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Ein Euro sind aktuell 33,33 Hrywnja. "Etwaige Verluste" aus dem Umtausch trage der Bundeshaushalt.

Lebenslang für russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten in der Ukraine ist der Angeklagte am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. "Das Gericht hat (den russischen Soldaten Wadim) Schischimarin für schuldig befunden und ihn zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt", erklärte der Richter Serhij Agafonow in Kiew. Schischimarin will nach Angaben seines Anwalts Berufung gegen das Urteil einlegen.

Bundeskriminalamt will Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen

Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen. "Kriminalität findet zunehmend im virtuellen Raum statt", sagte BKA-Chef Holger Münch am Montag bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Wiesbaden. Das betreffe vor allem Abbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, Cybercrime, aber auch Hasskriminalität.

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