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Vorgestellt

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Letzte Nachrichten

USA erteilen polnischem Vorschlag zu Kampfjets für Ukraine endgültige Absage

Die USA haben dem polnischen Vorschlag für eine Lieferung von MiG-29-Kampfjets über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an die Ukraine eine endgültige Absage erteilt. Die Übergabe der Kampfflugzeuge an die Ukraine könnte von Russland als Eskalation wahrgenommen werden und hätte deswegen ein zu "hohes Risiko", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Mittwoch in Washington.

Türkei und Israel wollen Beziehungen nach jahrelanger Eiszeit wiederbeleben

Israel und die Türkei wollen ihre bilateralen Beziehungen nach mehr als zehn Jahren der diplomatischen Eiszeit wiederbeleben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach angesichts des Besuchs seines Kollegen Isaac Herzog in Ankara am Mittwoch von einem "Wendepunkt" in den Beziehungen beider Länder. "Unser gemeinsames Ziel ist es, den Dialog auf der Grundlage des Respekts wiederzubeleben", sagte Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herzog.

Ukraine: Kinder- und Geburtsklinik in Mariupol durch russischen Angriff zerstört

In der belagerten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben eine Geburts- und Kinderklinik durch russischen Beschuss zerstört worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei dem Angriff am Mittwoch mindestens 17 Mitarbeiter verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Leute und Kinder befinden sich unter den Trümmern." Er fügte hinzu: "Gräueltaten! (...) Stoppt das Töten". Die strategisch wichtige Hafenstadt wird seit Tagen von russischen Truppen belagert.

Erdölpreise gehen deutlich zurück

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Erdölpreise am Mittwoch stark zurückgegangen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent sank zwischenzeitlich um 13,2 Prozent auf 111 Dollar. Der Preis für ein Barrel der Sorte West Texas Intermediate (WTI) ging um 12,3 Prozent auf rund 108 Dollar zurück.

Konservativer Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol wird neuer Präsident Südkoreas

Der Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol wird neuer Präsident Südkoreas. Dies meldete die Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag (Ortszeit), nachdem Mitbewerber Lee Jae Myung den Angaben zufolge seine Niederlage eingeräumt hatte. Yoon von der konservativen Partei der Macht des Volkes (PPP) erhielt den Angaben zufolge nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 48,59 Prozent, auf Lee von der regierenden Demokratischen Partei entfielen 47,79 Prozent.

Russischer Vormarsch auf Kiew nimmt an Fahrt auf

Während ein neuer diplomatischer Anlauf im Ukraine-Krieg Hoffnungen auf eine Deeskalation weckt, setzt Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte unvermindert fort. Die russische Armee rückte am Mittwoch auf die Hauptstadt Kiew vor und näherte sich der in der Nähe gelegenen Großstadt Browary, wie AFP-Journalisten berichteten. Im von der russischen Armee umzingelten Mariupol im Südosten der Ukraine löste die Zerstörung eines Kinderkrankenhauses Entsetzen aus. Für Aufregung auch innerhalb der Nato sorgte ein Vorschlag Polens zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an Kiew über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland.

Selenskyj betont vor Gesprächen mit Moskau Kompromissbereitschaft der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Gespräche mit Russland seine Kompromissbereitschaft betont. "In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden", sagte Selenskyj in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). "Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein." Allerdings müsse auch die Gegenseite "zu Kompromissen bereit sein".

Ukraine: Kinderkrankenhaus in Mariupol durch russischen Angriff zerstört

In der belagerten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein Kinderkrankenhaus durch russischen Beschuss zerstört worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei dem Angriff am Mittwoch mindestens 17 Mitarbeiter verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Leute und Kinder befinden sich unter den Trümmern." Er fügte hinzu: "Gräueltaten! (...) Stoppt das Töten". Die strategisch wichtige Hafenstadt wird seit Tagen von russischen Truppen belagert.

USA verlegen Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt. Zwei üblicherweise in Deutschland stationierte Patriot-Systeme seien auf Bitten der polnischen Regierung in das an die Ukraine angrenzende osteuropäische Land verlegt worden, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Der Pentagon-Vertreter sprach von einem "rein defensiven Einsatz" zum Schutz vor möglichen Bedrohungen für die USA und ihre Nato-Verbündeten.

Union fordert Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1

Wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp der Gaslieferungen durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 gefordert. Es müsse "ein sehr klares und sehr deutliches Signal (...) als Reaktion auf die massiven Kriegsverbrechen" Russlands geben, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Berlin. CDU und CSU forderten deshalb: "Keinen weiteren Bezug von Gas aus der Pipeline Nord Stream 1"

Scholz spricht mit Putin über Ukraine-Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Dabei sei es um die "diplomatische Bemühungen" rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch "über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert".

Großbritannien kündigt Lieferung weiterer Panzerabwehrraketen an die Ukraine an

Die britische Regierung hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Großbritannien habe bislang 3615 Panzerabwehrlenkwaffen des Typs NLAW geliefert "und ist dabei, weitere zu liefern", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch im Unterhaus in London. "Wir werden in Kürze auch mit der Lieferung einer kleinen Ladung von Javelin-Panzerabwehrraketen beginnen."

Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als "unhaltbaren Zustand", dass Ärztinnen und Ärzte bislang eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu Verfügung stellen. Verurteilungen von Medizinern seit 1990 sollen durch die Reform auch rückwirkend aufgehoben werden. Sie muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

IAEA stuft Stromausfall in Tschernobyl nicht als bedeutendes Risiko ein

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stuft den Stromausfall in der Atomruine von Tschernobyl in der Ukraine nicht als bedeutendes Sicherheitsrisiko ein. "Die Ukraine hat die IAEA über den Stromausfall informiert", erklärte die UN-Behörde am Mittwoch auf Twitter. Sie sehe "in diesem Fall keine kritischen Auswirkungen auf die Sicherheit". Dagegen warnte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, die Notstromaggregate der Anlage zur Kühlung von nuklearem Material würden nur 48 Stunden funktionieren.

In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist

Nach dem Besuch einer US-Delegation in Venezuela sind zwei dort inhaftierte US-Bürger freigekommen und in die USA ausgereist. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte am Mittwoch die Freilassung des Erdölmanagers Gustavo Cardenas und des US-Kubaners Jorge Alberto Fernandez und bestätigte ihre Ankunft in den USA. "Während wir diesen positiven Schritt begrüßen, dringen wir weiterhin auf die Freilassung aller in Venezuela und weltweit zu Unrecht inhaftierten US-Bürger."

Scholz hält an Plänen für Corona-Impfpflicht fest

Ungeachtet der Entscheidung der österreichischen Regierung, die allgemeine Corona-Impfpflicht vorerst auszusetzen, hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Ziel einer solchen Verpflichtung fest. Die Meinung des Kanzlers habe sich "nicht geändert", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten."

Scholz appelliert an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einmal mehr an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Sein Appell an den russischen Präsidenten laute: "Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück!" sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."

China kündigt 720.000 Euro humanitäre Hilfe für Ukraine an

Die chinesische Regierung hat humanitäre Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. "Auf Ersuchen der ukrainischen Seite wird das chinesische Rote Kreuz eine Reihe von humanitären Hilfsgütern im Wert von fünf Millionen Yuan (rund 720.000 Euro) bereitstellen, darunter Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, am Mittwoch. China hat bisher seine Besorgnis wegen des Ukraine-Kriegs zum Ausdruck gebracht, ohne aber Russland explizit für den Angriff auf das Nachbarland zu kritisieren.

Scholz an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentschaftswahl in Südkorea

Nach einem von innenpolitischen Themen dominierten Wahlkampf ist in Südkorea am Mittwoch ein neuer Präsident gewählt worden. Nachwahlbefragungen bestätigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden aussichtsreichsten Bewerber Yoon Suk Yeol und Lee Jae Myung. Sie lagen demnach weniger als einen Prozentpunkt auseinander. Ausschlaggebend für den Wahlausgang dürften die Stimmen junger Wechselwähler sein, für die wirtschaftliche Themen wichtiger waren als jüngste Provokationen des atomar bewaffneten Nachbarn Nordkorea.

Österreich setzt allgemeine Corona-Impfpflicht nach nur einem Monat aus

Während Deutschland noch über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht diskutiert, hat Österreich die Maßnahme vorerst wieder ausgesetzt. Die seit Anfang Februar geltende Corona-Impfpflicht für alle ab 18 Jahren sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien. Nach Angaben des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch soll in drei Monaten erneut über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden.

IfW: US-Ölembargo gegen Russland ohne großen ökonomischen Effekt

Das Ölembargo der USA gegen Russland hat laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nur geringe ökonomische Auswirkungen für Russland. "Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein, einen ökonomischen Schaden bei der russischen Wirtschaft verursacht er praktisch nicht", erklärte der IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow am Mittwoch. Das Embargo führt demnach langfristig zu Einbußen von 0,2 Prozent der russischen Wirtschaftskraft.

EU verschärft vor Gipfel in Versailles Sanktionen gegen Russland

Vor dem EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg auf Schloss Versailles ab Donnerstag haben sich die Mitgliedsländer auf verschärfte Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Botschafter der EU-Länder billigten am Mittwoch in Brüssel das vierte Sanktionspaket binnen zwei Wochen. Es nimmt erstmals den Schifffahrtssektor ins Visier und schließt nach russischen nun auch belarussische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift aus, wie die französische Ratspräsidentschaft mitteilte.

Optimismus an Europas Börsen trotz gestoppter US-Energieimporte aus Russland

Trotz neuer Sorgen vor steigenden Energiepreisen haben die europäischen Börsen am Mittwoch deutlichen Auftrieb bekommen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main lag am Vormittag 5,33 Prozent im Plus, in Paris ging es für den Leitindex CAC 40 um rund 5,11 Prozent nach oben. In Mailand stand der FTSE MIB 5,07 Prozent im Plus. Danach lag das Plus wieder bei unter fünf Prozent. London stand immerhin 1,79 Prozent im Plus.

Atomruine von Tschernobyl ohne Strom

Die Atomruine von Tschernobyl ist im Zuge der Kämpfe in der Ukraine vom Stromnetz abgeschnitten worden. Die Elektrizitätsversorgung der Anlage und ihrer Sicherheitssysteme sei infolge "der militärischen Aktivitäten des russischen Besatzers komplett gekappt", erklärte am Mittwoch der ukrainische Energiekonzern Ukrenergo. Wegen der fortdauernden russischen Angriffe gebe es auch "keine Möglichkeit", die Stromversorgung wiederherzustellen.

Wüst optimistisch hinsichtlich Aufnahme von Geflüchteten aus Ukraine

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland optimistisch gezeigt. "Ja, es wird hart, ja, es wird schwierig, aber ich will das mit aller Klarheit sagen: Wir schaffen das", sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Damit wiederholte er die viel diskutierte Äußerung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise von 2015.

Kabinett beschließt Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als "unhaltbaren Zustand", dass Ärztinnen und Ärzte nach der bisherigen Rechtslage eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu Verfügung stellen. "Das passt nicht in unsere Zeit", erklärte der Minister. Sachliche Information von Medizinern zu Abtreibungen dürfe nicht länger strafbar sein.

Große deutsche Spendenbündnisse sammelten bislang 217 Millionen Euro für Ukraine

Die drei großen deutschen Hilfsbündnisse haben seit Kriegsbeginn in der Ukraine laut einem Medienbericht bereits Geldspenden in Höhe von 217 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab. Die Zahl bezog sich auf Spenden für die führenden Zusammenschlüsse Aktion Deutschland Hilft, Bündnis Entwicklung Hilft und das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe.

FDP-Bundestagsfraktion fordert Fokus der EU-Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit

Angesichts "enormer Verwerfungen" auf den globalen Agrarmärkten durch den Ukraine-Krieg fordert die FDP-Bundestagsfraktion einen stärkeren Fokus der europäischen Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit. Aufgrund der angespannten Situation sei es "zwingend notwendig, Europas Produktionskapazität in diesem Jahr zu steigern", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Ernährungssicherheit müsse ein "fester Bestandteil" der EU-Agrarpolitik werden.

Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.

Bis Mittwochmorgen über 80.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.

Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine

Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien "einige Fortschritte erzielt worden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, "die aktuelle Regierung zu stürzen".

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